…und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist (vgl. auch Art. 115 AEUV, der gleichermaßen das Prinzip der Einstimmigkeit voraussetzt). Abgesehen davon, dass die Gebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 Gebühren für Schriften und Amtshandlungen darstellen und daher nicht…

…AktG sprechen. Als wesentliches Argument gegen die einheitliche Leitung werden von der Berufungswerberin die völlige Gleichberechtigung der Gesellschafter, die erforderliche Einstimmigkeit und die Notwendigkeit der gemeinschaftlichen Koordinierung vorgebracht. Daher wurde durch die AP das Bestehen eines Mehrmütterkonzerns geprüft. [Seite 8 der Stellungnahme der GBP zur…

…ausschließlich Wichtigen Angelegenheiten), 5.4. (Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten), 6.1., 6.2. (Einstimmigkeit bei wichtigen Angelegenheiten der ***7*** oder der Gesellschaft), 6.1.5. (Geschäfte mit verbundenen Unternehmen), 6.1.6 (Verkauf, Übertragung und Belastung von Vermögensgegenständen der Zielgesellschaft), 6.1.7. (zB…

…sind die Befugnisse lediglich in geringem Ausma ß vorhanden, wie die nachfolgende Aufstellung zeigt. Eine Ä nderung der Statuten bedarf nach den Statuten 2002 lediglich der Einstimmigkeit des Stiftungsrates, der Schriftform und einer ö ffentlichen Beglaubigung. Es ist hier nicht einmal ein Zustimmungsrecht der Beschwerdef …

…voller Arbeitsleistung zu kürzen sei. Weiters wird die Weisungsgebundenheit des Gesellschafter-Geschäftsführers bestritten, da es kein Vetorecht der 25 %igen Gesellschafterin geben würde und keine Einstimmigkeit in bestimmten Beschlussagenden im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sei. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei sich selbst weisungsgebunden. Die Berufung richtet sich weiters…

…im internationalen Steuerrecht Österreichs, Seite 55 ff): eine weitgehend aktive Mitwirkung und Einflussnahme des Gesellschafters am Gesellschaftszweck (Unternehmerinitiative), gemeinschaftlicher und persönlicher Einsatz mit den anderen Gesellschaftern (in entscheidenden Beschlüssen wird Einstimmigkeit gefordert); die Existenz der Gesellschaft hängt grundsätzlich vom Bestand der Mitglieder ab; im Verkehr…

…Die Laufzeit des Mietenpools verlängert sich einmalig automatisch um weitere fünf Jahre, sofern nicht sechs Monate vor Ablauf der ersten fünf Jahre (Datum des Poststempels) die Kündigung, die der Einstimmigkeit der Teilnehmer am Mietenpool bedarf, ausgesprochen wird. (2) Sollten im Rahmen der Bewirtschaftung des (Gesamt…

…Hausverwaltungsvertrag eine Mietenpoolvereinbarung getroffen. Die Laufzeit dieses Mietenpools von fünf Jahren verlängert sich automatisch um fünf weitere Jahre, wenn nicht fristgerecht die Kündigung, die der Einstimmigkeit der Teilnehmer bedarf, ausgesprochen wird. Der Mietenpoolvertrag kann nach Ablauf von 10 Jahren jederzeit verlängert werden, um der Zielsetzung…

…Hausverwaltungsvertrag eine Mietenpoolvereinbarung getroffen. Die Laufzeit dieses Mietenpools von fünf Jahren verlängert sich automatisch um fünf weitere Jahre, wenn nicht fristgerecht die Kündigung, die der Einstimmigkeit der Teilnehmer bedarf, ausgesprochen wird. Der Mietenpoolvertrag kann nach Ablauf von 10 Jahren jederzeit verlängert werden, um der Zielsetzung…

…dieselben Anteile) als auch die Person des Geschäftsführers (IFF) ident geblieben sind und darüber hinaus gemäß Punkt 3. letzter Satz des Abfindungsvertrages für das Zustandekommen der Abfindungsregelung Einstimmigkeit erforderlich ist, weshalb ohne oder gegen den Willen des IFF aufgrund der Beteiligungsverhältnisse an der F-BetGesmbH…

…Die Funktion war eine Ehrenstellung mit einer Dauer von vier Jahren. Vor Ablauf dieser Frist war die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes nur bei Einstimmigkeit möglich. Dem Vorstand wurde die Leitung und Führung der Vereinsgeschäfte wie zum Beispiel ein allfälliger Vorhalt an einzelne Mitglieder wegen Nichteinhaltung der…

…Die Funktion war eine Ehrenstellung mit einer Dauer von vier Jahren. Vor Ablauf dieser Frist war die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes nur bei Einstimmigkeit möglich. Dem Vorstand wurde die Leitung und Führung der Vereinsgeschäfte wie zum Beispiel ein allfälliger Vorhalt an einzelne Mitglieder wegen Nichteinhaltung der…

…einer Dauer von vier Jahren. Vor Ablauf dieser Frist war die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes nur bei Einstimmigkeit möglich. Dem Vorstand wurde die Leitung und Führung der Vereinsgeschäfte wie zum Beispiel ein allfälliger Vorhalt an einzelne Mitglieder wegen Nichteinhaltung der Satzung, die Festsetzung der alljährlichen Hauptversammlung…

…einer Dauer von vier Jahren. Vor Ablauf dieser Frist war die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes nur bei Einstimmigkeit möglich. Dem Vorstand wurde die Leitung und Führung der Vereinsgeschäfte wie zum Beispiel ein allfälliger Vorhalt an einzelne Mitglieder wegen Nichteinhaltung der Satzung, die Festsetzung der alljährlichen Hauptversammlung…

…in grundsätzlichen Fragen, ist die Zustimmung des anderen Gesellschafters einzuholen, sodass derartige Geschäfte nur einstimmig beschlossen werden können. Ist Einstimmigkeit nicht zu erzielen, so hat das Geschäft zu unterbleiben (Pkt. VII.). Die Gesellschaft hat bereits begonnen und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Beendigung des…

… 12 Abs. 2 AktG, Kopfstimmrechte oder das diesem entsprechende in der Rechtsgrundlage verankerte Einstimmigkeitsprinzip zu berücksichtigen. Beispiel: An der Zielgesellschaft sind die Gesellschaft A mit 51%, die Gesellschaft B mit 25% und die Gesellschaft C mit 24% am Nennkapital beteiligt. Die Satzung legt aber fest…

…beim jeweiligen Erben sind. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, können sie den Nachlass (Aktivvermögen des ruhenden Nachlasses) quotenmäßig übernehmen oder ihre Rechtsgemeinschaft durch Erbteilung (Erbteilungsübereinkommen) aufheben (Einstimmigkeit erforderlich). Die Erbteilung kann von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden. Kommt keine Einigung zustande…

…möglich, wobei dies im Revisionsfall auch erfolgt ist, indem WS als alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer bestellt wurde und Dr. W nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts nur mehr als formaler Geschäftsführer mit gemeinsamer Vertretungsberechtigung verblieb. Eine Änderung des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag erfordert die Einstimmigkeit (§ 50 Abs. 3 GmbHG)…

…er durch die Mehrheit in der Generalversammlung von seinen bisherigen Tätigkeiten für die bf GmbH entbunden werden hätte können. Der Zeuge und auch der erste Stratege verwiesen insbesondere auf das Einstimmigkeitsprinzip betreffend die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag der Holding GmbH (NiS. S…

…lit a). Zu Belastungen eines Geschäftsanteiles, zur Einräumung einer Unterbeteiligung an seinem Geschäftsanteil sowie zu Verfügungen über einzelne Rechte und Ansprüche aus seinem Gesellschaftsverhältnis bedarf der Gesellschafter ebenfalls der vorherigen Zustimmung aller Gesellschafter, sohin der Einstimmigkeit (Punkt 10. lit b). Gemäß Punkt 10. lit c…