…fest, dass auf Grund der aktenkundigen Umstände kein Zweifel an der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeigen bestehen könne. Es werde daher beantragt, den Bescheid betreffend die oben angeführten Zeiträume ersatzlos aufzuheben und diesbezüglich von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens Abstand zu nehmen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß…

…ist zu erwähnen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht hindert (VwGH 29.1.1997, 96/16/0234). Vorliegend wurden die Steuererklärungen 1999 und 2000 vom Betriebsprüfer zwar als Selbstanzeige gewertet, wobei sich…

…Stadt vom 6. Dezember 2006, xxx, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Vor Prüfungsbeginn einer im Oktober 2006 beim Beschwerdeführer (= Bf.) vom Finanzamt gemäß § 147…

…insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den…

…Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige…

…das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG trotz erstatteter Selbstanzeige begangen. Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über eine Berufung nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden a) im Verfahren vor dem Berufungssenat, b) in sonstigen Berufungsverfahren, wenn dies der Berufungswerber in…

…der Frage, ob der Verdächtige dieses Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt daher dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Steht die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nicht zweifelsfrei fest, kann trotz einer Selbstanzeige ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden (VwGH vom 29 Jänner 1997, Zl 96/16/0234, Fellner, Kommentar…

…Gelegenheit erhalten, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung oder mündlichen Verhandlung zu rechtfertigen. Zum jetzigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung sämtlicher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Information besteht jedoch trotz erfolgter Selbstanzeige der Verdacht auf ein Finanzvergehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…trotz erstatteter Selbstanzeige der dringende Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht. Allerdings war der Spruch des Einleitungsbescheides zu modifizieren und zu präzisieren. Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung…

…Oktober 2006 gründe. Trotz Vorliegens einer Selbstanzeige könne ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden, wenn deren strafbefreiende Wirkung nicht zweifelsfrei feststehe (VwGH 29.1.1997, 96/16/0234). Es fehle an der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige, da diese erst bei Prüfungsbeginn erstattet worden sei. Da somit die Tat…

…Wertbeträgen von insgesamt € 4.443,00 am 5. Juni 2007 ein Betrag von € 3.000,00 sowie ein weiterer Betrag von € 375,00 entrichtet wurden. Zwar kann trotz Vorliegens einer Selbstanzeige ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden, wenn deren strafbefreiende Wirkung nicht zweifelsfrei feststeht …

…bewirken wollte, indem sie - nach wie vor, ohne ihr steuerunehrliches Verhalten ändern zu wollen - weder entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat. Auch wenn trotz Vorliegens einer Selbstanzeige ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden kann, wenn deren strafbefreiende Wirkung nicht zweifelsfrei feststeht (VwGH 29.1.1997, 96…

…vom 5. August 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Beschwerdepunkt ist die Einleitung des Strafverfahrens trotz Vorliegens einer rechtswirksamen Selbstanzeige. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. In der Begründung wurde im Wesentlichen das Vorliegen einer Verfolgungshandlung sowie eine Tatentdeckung (§…

…dieses Vorbringen der Bf in der Selbstanzeige sei die Behörde in ihrem Einleitungsbescheid nicht eingegangen. Die Behörde hätte auf Grund dieses entschuldbaren Irrtums von der Einleitung des Strafverfahrens absehen müssen, sodass diese rechtswidrig erfolgt sei. Die Selbstanzeige sei trotz Vorliegens des entschuldbaren Irrtums lediglich aus…

…der Bf. seit 2002 nicht veranlagt war und zu Beginn der Prüfung eine Selbstanzeige abgegeben hat. Laut Betriebsprüfungsbericht wurden trotz der erstatteten Selbstanzeige im Zuge der Prüfung Feststellungen von € 59.656,00 getroffen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung, die im…

…September 2006 ergebe, da der Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. März 2007. Mit Einbringung der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG vom 11. September 2006 habe der…

…Dezember 2008 über seinen Buchhalter veranlassen können. Der Beschwerdeführer bitte daher um Zuerkennung der Straffreiheit trotz der verspäteten Zahlung. Ärztliche Atteste und dergleichen könne er jederzeit vorlegen. Die Einleitung des Strafverfahrens erfolgte weiters wegen des Verdachts, der Beschwerdeführer habe als verantwortlicher Einzelunternehmer im Amtsbereich des…

…dass der Bf trotz der mannigfaltigen Belastungen zwar in der Lage gewesen ist, sämtliche Ausgaben detailliert aufzuschlüsseln bzw. die entsprechenden Belege seinem Steuerberater lückenlos zu übermitteln, nicht jedoch die Einnahmen. Im Rahmen der Beschwerdeentscheidung war nur zu untersuchen, ob für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ausreichende…

…April 2008 wird beantragt, den Bescheid aufzuheben und von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens Abstand zu nehmen, weil nur eine Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 FinStrG vorliege. Die Nichtbenennung einer Person in der Selbstanzeige sei nur deshalb nicht erfolgt, weil "bis heute" unklar sei…

…festzuhalten, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen 7-9/2005 samt Ratenansuchen und Selbstanzeige noch vor Einleitung des Strafverfahrens beim Finanzamt eingelangt seien und auch nicht hinterzogen worden seien. Die Umsatzsteuervoranmeldungen Oktober bis Dezember 2005 sowie ein neuerliches Ratenansuchen würden mit gleichem Schriftsatz eingereicht werden. Da die Bf…