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UFSW RV/2752-W/081. Gesetzliche Voraussetzungen für die Anerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages und von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung 2. Kinderzuschuss als Einkommensbestandteil eines Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…Kind (§ 252) gebührt. Für die Dauer des Anspruches auf Kinderzuschuss gebührt für ein und dasselbe Kind kein weiterer Kinderzuschuss. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuss nur auf besonderen Antrag gewährt. Dieser Kinderzuschuss ist Einkommensbestandteil des Pensionisten. Pensionen zählen nach § 25 Abs. 1 Z…

UFSG RV/0678-G/10Einkommenserhöhender Ansatz des Nachversteuerungsbetrages gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…gesteht zu, dass sich - würde man seiner Auffassung folgen und den Nachversteuerungsbetrag lediglich als Sonderposten bei der Abgabenberechnung berücksichtigen, nicht aber als Einkommensbestandteil erfassen - die mit angefochtenem Bescheid festgesetzte Einkommensteuer der Höhe nach nicht ändern würde. Er meint jedoch, dass das solcherart ermittelte und im…

EStR 2000 Rz 1030–10395.1.4 ABC der Betriebseinnahmen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

BFG RV/5101557/2017Keine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 auf Witwen(Witwer)pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…Höhe gem § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt, während eine Witwen(Witwer)pension in Übereinstimmung mit der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation als dem progressiven Tarif unterliegender Einkommensbestandteil nach der Maßgabe des § 6 Abs 3 FLAG 1967 beurteilt wird. Eine analoge Anwendung…

EStR 2000 Rz 1012 Einkommen (§ 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

2 Einkommen (§ 2 EStG 1988) 2.1 Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988) Rz 101: Die Aufzählung der Einkunftsarten in § 2 Abs. 3 EStG 1988 ist erschöpfend. Vermögenszugänge, die von dieser Bestimmung nicht umfasst sind oder die ausdrücklich als nicht steuerbar bezeichnet werden (zB die…

EStR 2000 Rz 4001–400810 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

10 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16 EStG 1988) 10.1 Einnahmen (§ 15 EStG 1988) 10.1.1 Allgemeines Rz 4001: Einnahmen liegen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis…

EStR 2000 Rz 1060–1068Schadenersätze
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

Schadenersätze Rz 1060: Schadenersätze sind Einnahmen, soweit sie mit dem betrieblichen Geschehen im Zusammenhang stehen. Beispiele: Versicherung von Wasserschäden in der Ordination eines Facharztes - auch bei Anmietung und Arbeit an Wänden und Decken (VwGH 17.10.1991, 89/13/0261); Schadenersätze infolge Beratungsfehler (VwGH 8…

KStR 2013 Rz 348–3523. Einkommen (§ 7 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

3. Einkommen (§ 7 KStG 1988) 3.1 Einkommensbegriff (§ 7 Abs. 1 und 2 KStG 1988) Rz 348: § 7 Abs. 1 KStG 1988 regelt die sachliche Steuerpflicht (Besteuerungsgegenstand) Zurechnung des Einkommens und den Besteuerungszeitraum. Wie das Einkommen ermittelt wird, ergibt sich grundsätzlich aus den Vorschriften des…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 2/2

…bzw. bei der (wiederholten) Ausführung der Tat bekannt war bzw. er diese jedenfalls ernstlich für möglich gehalten hat und er sich damit mit einer möglichen zu geringen Steuerfestsetzung durch die Nichtangabe der strittigen Einkommensbestandteile letztlich abgefunden hat. Der Einwand im Beschwerdeschriftsatz, wonach es dem Bf…

BFG RV/7103962/2020Aussetzung der Einhebung setzt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der zu einer Abgabennachforderung führte voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…nur für das der Exekution unterliegende Vermögen, sohin auch Einkommen in den zuvor angeführten Grenzen sowie auch des Existenzminimums bzw. der für eine einfache Lebensführung notwendige Vermögens- und Einkommensbestandteil. Im konkreten Fall ist die Sachlage aber so, dass abgabepflichtig nicht ***Bf***, sondern der verstorbene ***2…

UFSI RV/0650-I/12Mehraufwand aufgrund der Behinderung eines Kindes, Abzug des Pflegegeldes (Taschengeld) strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Tirol sei vom Pflegegeld der Tochter unabhängig. Er richte sich ausschließlich nach dem Einkommen des Bw. Das Pflegegeld der Tochter des Bw. sei kein Einkommensbestandteil des Bw. und könne daher auch nicht mit den Belastungen des Bw. aufgerechnet werden. Das Taschengeld der Tochter (= Pflegegeld…

UFSL RV/1070-L/10Keine Rückzahlung eines Guthabens, welches durch die verfügte Wiederaufnahme der Einbringung gemäß § 231 Abs. 2 BAO aufgebraucht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…erhoben. Bei dem errechneten Guthaben aus Lohnsteuerausgleich handle es sich dem Wesen nach um eine Rückvergütung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer, also um einen sonst dem Berufungswerber zustehenden Einkommensbestandteil seiner Pension. Es sei ihm aufgrund seiner schwachen Vermögenslage - mangelnde Einbringlichkeit - die Steuerschuld erlassen worden, sodass…

UFSW RV/0424-W/07Vertreterpauschale für akquisitorisch tätigen "Merchandiser"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2008

…5. BRUTTOMONATSGEHALT: 5.1 Der Dienstnehmer erhält ein 14 x p.a. zahlbares Bruttomonatsgehalt von € 1.550,-- 5.2 Zusätzlich erhält der Mitarbeiter einen variablen Einkommensbestandteil nach den Richtlinien der Merchandiser (zB Umsatzentwicklung, Retourenquote, Besuchserfolge) 5.3 Zwölf Bruttomonatsgehälter sind jeweils am Letzten eines…

UFSI FSRV/0017-I/05keine Stundung bei bereits entrichteter Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.05.2005

…Der über sein Vermögen eröffnete Konkurs sei nach wie vor zu Az. des Landesgerichtes Innsbruck anhängig. Der gesamte unter Berücksichtigung der Sorgepflichten pfändbare Einkommensbestandteil fließe auf das Massekonto. Seine Eigentumswohnung in B sei verkauft worden. Der Beschwerdeführer lebe derzeit vom Existenzminimum. Mit Bescheid vom 4…

UFSW RV/3100-W/02Keine Ermessensmaßnahme gemäß § 162 BAO, da dies aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerechtfertigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…GBP 2.103,22 wurde auf ein Konto ins Inland transferiert. Außer Streit steht, dass dieser im Rahmen der Betriebsprüfung ermittelte Betrag (S 44.830) einen Einkommensbestandteil des Bw. darstellt. Mitte Oktober 1999 erhielt der Bw. eine Rechnung der CWD. in Höhe von S 180…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

…weil diese Einkommensgröße schon in der Vermögensdeckungsrechnung enthalten ist und rechnerisch nicht nochmals (als weiterer Einkommensbestandteil) berücksichtigt werden kann. In Anknüpfung an die übereinstimmend mit dem Finanzamt als Ausgangsbasis gewürdigte Baukostensumme von S 4.377.755,00 ergibt sich für deren Bedeckung abweichend von der…

KStR 2013 Rz 964–975Verdeckte Einlage
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…sind folgende Elemente zu berücksichtigen (vgl. dazu BFG 21.6.2016, RV/2100721/2012): das das laufende aktuelle und zukünftige Einkommen des Gesellschafters exklusive Einkommensbestandteile, die dem Grunde und der Höhe nach äußerst ungewiss sind (wie zB zukünftige Gewinnausschüttungen). Zukünftige Gewinnausschüttungen können nur dann in…

BFG RV/6101154/2015amtswegige Wiederaufnahme; außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten- ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

…Demnach soll nur jenes Einkommen des Steuerpflichtigen besteuert werden, über das er tatsächlich frei verfügen kann. Somit sollen jene Einkommensbestandteile steuerfrei belassen werden, die aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen keine steuerliche Leistungsfähigkeit anzeigen (vgl VwGH vom 22.03.2010, 2010/15/0005). Alle drei…

BFG RV/3100802/2017Kein Aufrechnungsverbot von Guthaben aus der Einkommensteuerveranlagung im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…Bezügen zuzuordnen, welche von der Abtretungserklärung gemäß § 199 Abs. 2 IO erfasst seien. Die Beträge seien aus dem pfändbaren Einkommensbestandteilen des Schuldners anhand der vorgeschriebenen Einkommensteuervorauszahlungen geleistet worden. Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen gemäß § 206 Abs. 3 IO für eine Aufrechnung nicht gegeben, zumal…

UFSL RV/0949-L/08Vergleich oder Ehepakt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…Vertragsteile den ausdrücklichen Ausschluss der Anwendung der Bestimmungen der §§ 82 ff EheG. Sie vereinbaren hinsichtlich dieser Vermögens- und Einkommensbestandteile ausdrücklich Gütertrennung. Infolge Gütertrennung verzichten daher die Vertragsparteien wechselseitig auf jedweden wie immer gearteten Aufteilungsanspruch nach den Bestimmungen der §§ 82 ff EheG. Im Falle von Streitigkeiten…