Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs.1 lit.a) i.V.m. 38 Abs.1 lit.a) und 11 FinStrG sowie vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44…

…zumindest im Zeitraum vom 5. Mai 2011 bis zum 28. Juli 2011 vorsätzlich in mehreren Tathandlungen gewerbsmäßig Monopolgegenstände, hinsichtlich derer die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 FinStrG [durch B…

…hätte vorsätzlich gehandelt. Es sei auch nicht ausgeführt worden, aufgrund welcher Umstände angenommen werden könne, dass im Vorfeld das Finanzvergehen des Schmuggels oder sonstige Eingriffe in die Rechte des Tabakmonopols erfolgt seien. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich…

…so sind hierfür gemäß § 19 Abs. 6 FinStrG die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23) maßgebend. Der Inlandsverschleißpreis ist Bemessungsgrundlage der Strafbemessung für vorsätzliche Eingriffe in die Rechte des Tabakmonopols (§ 44 Abs. 2 lit. c FinStrG) und begrifflich mit dem die Grundlage für den Wertersatz darstellenden gemeinen…

…Angaben bereits seit 1989 in Österreich aufhaltende (Vernehmungsniederschrift vom 17. Juni 2002) und laut Finanzstrafregister insgesamt fünf finanzstrafrechtliche Vorstrafen, davon zumindest drei wegen Zigarettenschmuggels bzw. vorsätzliche Eingriffe in die Rechte des Tabakmonopols (SN 12, 34 und 56) und eine Vorstrafe wegen des Finanzvergehens der Abgaben…

…§ 37 Abs. 1 lit. a iVm 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu Pkt. II. des vorsätzlichen Eingriffes in Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben (vgl. Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung; siehe dazu § 270 Abs. 4 StPO). Zur…

…und dadurch die Finanzvergehen des Schmuggels gem. § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gem. § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen habe. Im Zuge einer am 20.9.2007 von Organen des Zollamtes Linz Wels vorgenommenen…

…und betont der VwGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass "die seitens der Revisionswerberin geltend gemachte Einschränkungen ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte durch das Tabakmonopol allenfalls hinsichtlich des § 1 Abs 2 Z 1 TabMG 1996 beachtlich wären, nicht aber für die Auslegung des im Einklang mit den…

…vorschriftswidrige Verbringung auch einen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols bedeuten würde. Dies geht insbesondere aus seinem Geständnis vom 25. September 2006 hervor. Weiters ist auf die am 25. September 2006 hervorgekommenen Umstände der Tatbegehung und auf die im og. Erkenntnis des Spruchsenates angeführten Vorstrafen…

…und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. b FinStrG verwirklicht hat. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Bw. wusste, dass die og. Zigaretten beim Zollamt zu gestellen gewesen wären und die vorschriftswidrige Verbringung auch einen Eingriff in…

…betrug ATS 29.059,00 (d.s. € 2.111,80)], hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden seien, gekauft und zum Teil weiter verkauft, wobei es ihm darauf angekommen sei…

…eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich unter anderem im Zeitraum September 1998 bis Juli 1999 18.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro [Anmerkung: Auf die unter 1a) genannten Zigaretten entfielen Eingangsabgaben in Höhe von ATS 39.749,00 (d.s. € 2…

…alle Beteiligungsformen des § 11 FinStrG (Einheitstäterprinzip). Angesichts der Menge und der unterschiedlichen Sorten geschmuggelter Zigaretten besteht nach der Aktenlage auch der begründete Verdacht des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. b FinStrG. Bezüglich der Verwirklichung der Finanzvergehen in subjektiver…

…Damit ist eine Bestrafung des Berufungswerbers, selbst wenn alle sonstigen Voraussetzungen für einen Schuldspruch vorliegen sollten, nicht (mehr) zulässig. Infolge der eingetretenen absoluten Verjährung war das Strafverfahren bezüglich der zur Last gelegten Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols einzustellen. …

…wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols schuldig…

…und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gem. §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, an sich gebracht und damit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a sowie des vorsätzlichen Eingriffes in…

…und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gem. §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, an sich gebracht und damit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a sowie des vorsätzlichen Eingriffes in…

…Finanzvergehen zu a) der Abgabenhehlerei gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG, zu b) der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs.1 und Abs.3 lit.b) FinStrG zu c) des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gem. §§ 44 Abs.1 lit.a) iVm 13 Abs…

…angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgabenhehlerei sowie -in Tateinheit hiezu- das Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen zu haben. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 37…

…zu b) des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. b FinStrG begangen zu haben. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß §§ 35 Abs. 4, 44 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe…