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UFSW RV/1040-W/08Gebühr für aus dem Ausland per Fax und E-Mail beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…relevant, ob eine Eingabe aus dem Inland oder aus dem Ausland eingebracht wird. Nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Ausnahmebestimmung war die Gebührenerhöhung des § 9 Abs. 1 GebG dann nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre. Dieser…

BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…Punkte aus beiden Eingaben zur Beurteilung, ob ein dauernder Standort des Kfz in Österreich anzunehmen sei, herausgegriffen. In der Beschwerde werde ua vorgebracht, dass das beschwerdegegenständliche Kfz von den Eltern erworben, aber auf deren Wunsch mit Datum5 auf die Bf. in Deutschland mit dem Kennzeichen…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…werden. § 205 der Bundesabgabenordnung ist nicht anzuwenden. c) Werden im Sinne der lit. a Wirtschaftsgüter oder Betriebe (Betriebsstätten) aus dem Ausland ins Inland überführt oder verlegt, sind die Werte anzusetzen, die im Falle einer Lieferung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären…

BFG RV/7200098/2016Antrag auf Wiederaufnahme eines Sicherstellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…sei "als Puffer zwischen ***VN2*** ***NN2*** und der ***Bf1*** benötigt" und seinen solcherart "Inlandsgeschäfte vorgetäuscht" worden. Die darin anklingende Vorstellung, wir hätten die Ware vom BHKW ***NN2*** - also aus dem Ausland - bezogen, ist nicht nur völlig unbewiesen, sondern längst widerlegt und damit unvertretbar. Hauptzollamt Rosenheim…

UFSW RV/0500-W/08Eingabengebühr und Gebührenerhöhung für eine aus dem Ausland getätigte Meldeauskunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…relevant, ob eine Eingabe aus dem Inland oder aus dem Ausland eingebracht wird. Nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Ausnahmebestimmung war die Gebührenerhöhung des § 9 Abs. 1 GebG dann nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre. Dieser…

UFSW RV/1023-W/08Gebühr gemäß § 24 (3) VwGG für eine bei einem Unabhängigen Verwaltungssenat per E-Mail aus dem Ausland eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerde + Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…relevant, ob eine Eingabe aus dem Inland oder aus dem Ausland eingebracht wird. Nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Ausnahmebestimmung war die Gebührenerhöhung des § 9 Abs. 1 GebG dann nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre. Dieser…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…aus dem Dienstverhältnis besteuert worden sind und vom Arbeitgeber als Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden konnten, sind die auf diesen Beträgen beruhenden Bezüge und Vorteile zur Gänze steuerpflichtig. 7) Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung ist daher, dass es sich bei der Ergo um eine ausländische…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 4/9

…Werbemaßnahmen für Glücksspiel durchführt In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. August 2019 wurde von der Bf. weiteres Vorbringen zum Unionsrecht erstattet, nämlich zum Beihilfenverbot und zur Dienstleistungsfreiheit unter Berücksichtigung, dass die Bf. insofern grenzüberschreitend tätig sei, als auch Teilnehmer aus dem Ausland…

BFG RV/1100216/2011Zurechnung der Erlöse aus Table-Dances an den Lokalbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…müsste aufgrund der planmäßigen Eingliederung in die vom Lokalbetreiber zu verantwortende Betriebsorganisation von einem Arbeitnehmerverhältnis ausgegangen werden. In zusammenfassender Betrachtung konnte der Beschwerdeführer somit weder in seinen schriftlichen Eingaben noch bei seinem persönlichen Erscheinen in der Senatsverhandlung einen Sachverhalt (glaubhaft) vorbringen, aus dem sich ergäbe…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…Fahrzeug überlassen wurde. Diese Tatsachen bestritt der Bf in seinen Eingaben an das Finanzamt (Beschwerden, Antworten auf Ergänzungsersuchen, Vorlageanträge) auch gar nicht. Er vermeinte aber, dass in Fällen einer Fahrzeugüberlassung durch den deutschen Arbeitgeber die Tätigkeit des Dienstnehmers dem ausländischen Unternehmer zuzurechnen sei. In den…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…wie zB die entstehenden Mehrkosten, die mit dem Auslandseinsatz verbunden seien und abgedeckt werden sollen. Über die Höhe der Bezüge und einen ggf. auszubezahlenden Erfolgsbonus entscheide damit (ausschließlich) die Heimatlandgesellschaft. Der Leistungsanspruch ergebe sich aus dem Arbeitsverhältnis mit der Heimatlandgesellschaft, sodass die Heimatlandgesellschaft das Risiko…

UFSG RV/0585-G/02Vorsoll ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…D. Kft" sowie den auf D. Kft lautenden Fragebogen anlässlich der Erteilung einer Steuernummer für ausländische Unternehmer, eingegangen beim Finanzamt Graz-Stadt am 25. Juni 1997, und den aus dem Ungarischen übersetzten Gesellschaftsvertrag vom 21. März 1997 hingewiesen, der in seinem Punkt 13 G. D…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…11 fest, dass der Bw seine Tätigkeit überwiegend im Ausland ausübe. Mit 31. Dezember 2002 habe sich der Bw in Österreich abgemeldet. Die in 1030 Wien, K-Gasse, wohnhafte Ehegattin des Bw habe bekanntgegeben, dass der Bw, wenn er aus dem Ausland kommt, bei ihr…

UFSW RV/2071-W/031. Familienheimfahrten eines Gastarbeiters. 2. Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende haushaltszugehörige minderjährige Kinder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…Bundes- und Landeshöchstzahlen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nahezu ausgeschlossen. Außerdem wurde vom steuerlichen Vertreter betreffend der Häufigkeit und der Höhe der Familienheimfahrten die Ladung und Einvernahme des Bw. unter Beiziehung eines amtlichen Dolmetschers für die bosnische Sprache nach § 39a AVG beantragt. Aus den im Veranlagungsakt aufliegenden…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…unmittelbar ua. aus der Vereinbarung "Leistungsplan Bezeichnung_A" in Verbindung mit der Einverständniserklärung sowie einem Vergleich des vom Beschwerdeführer beispielhaft vorgelegten deutschen Lohnkontos 2015 mit dem österreichischen (Auslands)Lohnzettel L17 des Jahres 2015. Der Beschwerdeführer hat dies in seinen weiteren Eingaben (siehe ua. die E…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…den Einkommensteuerbescheid 2011 und rechnete ausländische Einkünfte hoch. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2016 wurde das Einkommensteuerverfahren 2011 wiederaufgenommen, ein berichtigter Lohnzettel von der ***A*** übermittelt worden sei, und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 erlassen, in welchem neben den Einkünften aus dem Bundesdienst Einkünfte bei der…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers erfolgt. Der Autor führte dazu ausdrücklich aus, der vorliegende Beitrag untersuche Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistung 2 in Österreich mit Blick auf mögliche Auswirkungen von Österreich in diesem Bereich geschlossener völkerrechtlicher Abkommen. Gerade dies kann im Zusammenhang mit dem von…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…dass die Bf. einen "Anschlag auf die eigene Brieftasche" verübt hätte, wenn sie trotz Warenbezugs aus dem Ausland gar nicht angefallene Umsatzsteuer bezahlt hätte (vgl. Eingabe vom 08.06.2017; ON I; 439) Sofern die steuerliche Vertretung auf das EuGH-Urteil vom 22.10.2005…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/4

…dass ***5*** auch über das Auftreten von Scheinfirmen am Bau und dem damit verfolgten Zweck Kenntnis habe. Für jedermann sei erkennbar, dass die - meist kurz davor aus dem Ausland eingereisten - Personen (bei der vorliegenden USt-Nachschau treffe das auf alle 6 zur Diskussion stehenden Baufirmen…

BFG RV/4100552/2019Vorsteuerabzug des Spediteurs aus der Haftung für EUSt aus Zoll- und Umsatzsteueranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024Teil 1/2

…Feststellungen zur Einbringung der Beschwerden bzw. zu Erledigung ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Aktes, insbesondere auch den Fristverlängerungsansuchen und der eingebrachten Beschwerde. Die Leistungen der Bf. gegenüber den ausländischen Unternehmen sind unstrittig. Die Bf. geht selbst davon aus, dass der Wert der von…