…die Verordnung des Rates vom 12.8.1999 Nr.1796/99 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit einem Durchmesser von 3 mm und mehr mit Ursprung Ukraine zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren verwiesen…

…galt für einen Zeitraum von 6 Monaten (ab 20.2.1999). Vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit VO (EG) Nr.1796/1999 des Rates vom 12.8.1999 ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u…

…galt für einen Zeitraum von 6 Monaten (ab 20.2.1999). Vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit VO (EG) Nr.1796/1999 des Rates vom 12.8.1999 ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u…

…Union vom 12.8.1999 Nr.1796/99 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit einem Durchmesser von 3 mm oder mehr mit Ursprung Ukraine verwiesen, wonach bei Einfuhren derartiger Waren in die Gemeinschaft für alle in der…

…die Verordnung des Rates vom 12.8.1999 Nr.1796/99 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit einem Durchmesser von 3 mm und mehr mit Ursprung Ukraine zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren verwiesen…

…oben wiedergegebene Sachverhalt und der geschilderte Verfahrensgang. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Rechtslage Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/607 der Kommission vom 19. April 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in…

…Union vom 12.8.1999 Nr.1796/99 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit einem Durchmesser von 3 mm oder mehr mit Ursprung Ukraine verwiesen, wonach bei Einfuhren derartiger Waren in die Gemeinschaft für alle in der…

…die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl der KN-Codes ex 7312 1082 (Taric-Code 7312 1082 10), ex 7312 1084 (Taric-Code 7312 1084 10), ex 7312 1086 (Taric-Code 7312 1086 10), ex 7312 1088 (Taric-Code 7312 1088 10) und ex…

…die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl der KN-Codes ex 7312 1082 (Taric-Code 7312 1082 10), ex 7312 1084 (Taric-Code 7312 1084 10), ex 7312 1086 (Taric-Code 7312 1086 10), ex 7312 1088 (Taric-Code 7312 1088 10) und ex…

…China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnis aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, bekannt gegeben. Weiters wurde in dieser Verordnung festgehalten, dass der Antidumpingzoll auch auf die nach Art. 13 (3) und Art…

…1999 des Rates vom 12.8.1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen mit Ursprung u.a. in der Ukraine längst (nämlich am 18.8.1999) in Kraft getreten war: Schon aus diesem Grund kann daher die oberwähnte Bestimmung…

…die Stahldrahtseile wie die verfahrensgegenständlichen mit Ursprung in der Ukraine eingeführt haben. Auch bei von anderen Wirtschaftsbeteiligten getätigten Einfuhren von, von der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 erfassten Kabeln und Seilen mit Ursprung in der Ukraine war der gesetzlich geschuldete Antidumpingzoll (nachträglich) buchmäßig zu erfassen…

…die Stahldrahtseile wie die verfahrensgegenständlichen mit Ursprung in der Ukraine eingeführt haben. Auch bei von anderen Wirtschaftsbeteiligten getätigten Einfuhren von, von der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 erfassten Kabeln und Seilen mit Ursprung in der Ukraine war der gesetzlich geschuldete Antidumpingzoll (nachträglich) buchmäßig zu erfassen…

…geschweißt und dient zur Verbindung von zwei Elementen. Aufgrund der unspezifischen Form der Ware handelt es sich nicht um ein erkennbares Teil eines Krans, was eine Einreihung in Kapitel 84 ausschließt. Die Ware ist als anderes Rohr, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht legiertem Stahl…

…Kosten zur Gänze betrieblich angefallen seien. Es wären also nicht - wie im letzten Schreiben angeführt - 50 % als privat genutzt angegeben, sondern 50 % durch ihren Gatten und 50 % durch sie selbst betrieblich abgesetzt worden. Die Berechnung der Abgabenbehörde I. Instanz gehe also von falschen Voraussetzungen aus. -…

…Ware zum Zeitpunkt der Einfuhr. Die Kommission hat mit der o.a. Einreihungsverordnung rechtsverbindlich festgelegt, dass ein USB-Kabel, das aus isolierten verdrillten Drähten besteht und an beiden Enden mit USB-Anschlussstücken (also nicht etwa mit Ethernet-Anschlusstücken) versehen ist, von der Position 8544 4290…

…Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung. | CTH | 7311 | Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase. | CTH | 7312 | Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen…

…Anspruch nimmt und - die Lieferung im Inland als ausgeführt gilt oder - die Beförderung oder Versendung im Inland endet und der Unternehmer innerhalb der EU weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, noch seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Lieferung…

…7210 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen. | Wie für die Teilpositionen angegeben | ex 7210 (a) | - plattiert | CTHS | ex 7210 (b) | - verzinnt und bedruckt oder lackiert…

…Arbeitszimmer angefallenen Kosten in Ansatz gebracht wurden. Diese Aufgliederung weist insgesamt anteilige Kosten von EUR 2.444,00 aus und enthält neben der AfA auch die Finanzierungskosten (Zinsen), Grundsteuer, Müll, Wasser, Kanal, Strom, Heizung, Kabel-TV, und Versicherung. Der angesetzte Vorsteuerbetrag wurde in der Form…