RIS AI
14 399 Treffer398 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 3491–349627.4. Haftung für die Abfuhr der Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Voraussetzungen für die Einbehaltung und Abfuhr gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 nicht gegeben sind. In dem Antrag hat der leistende Unternehmer erforderlichenfalls darzulegen, dass eine inländische Betriebsstätte vorliegt. Die Bescheinigung ist grundsätzlich für ein Jahr auszustellen. Ist nicht auszuschließen, dass der leistende Unternehmer nur…

UFSL RV/0896-L/07Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…0069-L/06) ergaben sich zusammengefasst folgende für die gegenständliche Berufung wesentliche Umstände: Der Bw vertrat die Ansicht, dass ihm als pauschaliertem Landwirt die Einbehaltung der Umsatzsteuer aus allen Verkäufen als "einkommensteuerfreier Mehrwertsteuerausgleich" zustehe. Daher sei auch die Rechnung mit USt-Ausweis nicht berichtigt worden…

UFSG RV/0585-G/02Vorsoll ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…Der ausländische Unternehmer bleibt Steuerschuldner (nicht: "Haftender") in den Fällen des § 27 Abs. 4 UStG (vgl K-S-W, § 25 Anm. 26; Haunold, Mehrwertsteuer bei sonstigen Leistungen, Linde 1997, S. 299, Fn 78). Die Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Einbehaltung und Abführung der USt im Namen…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Oktober 2011, 29. November 2011 bzw. 28. Dezember 2012 verbucht (Kontoabfrage; Abfrage der USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 55). Die entrichteten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer haben den solcherart bekanntgegebenen Zahllasten von € 6.415,81 (01/11), € 11.281,48 (02/11), € 6.578,86…

BFG RV/2100492/2026§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/2

…dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt habe und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteile. Auf den beiliegenden Betriebsprüfungsbericht vom 29. April 2015, die beiliegende Niederschrift vom 09. April 2015 und die beiliegende gesondert Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2015 der zum…

BFG RV/5100465/2024Direktvorschreibung von KEST nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…2 vierter Satz des Investmentfondsgesetzes 1993 und gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 dritter Satz des Immobilien-Investmentfondsgesetzes einbehalten wird, geht die Haftung für die Richtigkeit der gemeldeten Beträge auf den Rechtsträger des ausländischen Kapitalanlagefonds über. Wird Kapitalertragsteuer auf Grundlage von Meldungen gemäß § 40 Abs…

BMF-010219/0286-VI/9/2005Umsatzsteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0286-VI/9/200520.10.2005

…entscheiden? Der ungarische Landwirt tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung in Ungarn, der österreichische Händler einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich. Die Lieferung des ungarischen Landwirtes ist somit in Österreich nicht steuerbar. Die Einbehaltung der Steuer durch den Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 erfolgte zu Unrecht. …

UFSI RV/0574-I/03Ist das angefallene oder das tatsächlich "zugeteilte" Vermögen zu besteuern ? Liegt hinsichtlich ausländischen Grundvermögens eine Doppelbesteuerung vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…V. der Passiva hervor, dass es sich dabei um eine Vergütung an "Todfallskosten" handelt. Die Nachlasspassiva wurden nach Berichtigung zweier Positionen (lt. Abhandlungsprotokoll vom 14. Feber 2000: Pkt. I. Beteiligung/Negativkapital mit richtig S 119.045,27; Pkt. III. 9. Entfall der USt-Nachzahlung 1998…

EStR 2000 Rz 820732.5 Einbehaltung und Abfuhr, Anmeldung, Haftung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…beanspruchen, soweit die zu viel einbehaltene Abzugsteuer im Veranlagungsverfahren durch Anrechnung aus Gründen der Tarifbesteuerung (bei einem Einkommen, das einen Durchschnittssteuersatz von mehr als 30,30% bewirkt) nicht refundiert werden kann. 2.Die Bruttoentschädigung beträgt 12.000 Euro, die USt wird mit 20% angegeben. Es…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 3/18

…wem welche Kautionen einbehalten wurden und ob diese im Umsatz/Einnahmen erfasst sind. Antwort vom 17.7.2012 Frage 4 Kautionen Die sind Depotgelder von den Mietern und erst bei Kündigung /Ausziehen abzurechnen. Teilweise wird die letzte Miete oder mehr von der Kaution abgezogen und…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…Finanzamt vorgelegte Beschwerde beanspruchen Sie den Vorsteuerabzug aus der Rechnung der D. Deutschland GmbH, W. 4, D-5…. E. über 822.000 €. Ausgehend von Ihrer Rechtsansicht werden Sie daher der Einbehaltung- und Zahlungsverpflichtung gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 (Abfuhrverpflichtung für ausländische Unternehmer)…

UFSW RV/3653-W/08Im gegenständlichen Verfahren dient der BMW X5 nicht zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung. Daher sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 und die Voraussetzungen für die Steuerberfreiung gemäß § 3 Z. 3 NoVAG 1991 nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011Teil 1/2

…ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist;.... Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder…

UFSG RV/0335-G/05Umsatzsteuerjahresbescheid und vom Leistungsempfänger einbehaltene Umsatzsteuer (§ 27 Abs. 4 UStG): Alle Umsätze sind erklärungspflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…die Berechnung der Jahresumsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers auch jene Umsätze zu erklären, bei denen die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 4 UStG vom Leistungsempfänger einzubehalten und an das Finanzamt (auf das Abgabenkonto des leistenden Unternehmers) abzuführen waren. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob einbehaltene Umsatzsteuer…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…Der Bruttomietzins incl USt und Betriebskosten betrug 1.424,98.  Arbeitsvertrag vom 5.5.1987, abgeschlossen zwischen der Mutter-Ges und JS: JS wurde als Obermonteur zu einem Stundenlohn von ATS 133 beschäftigt.  Mietvertrag betreffend die Anmietung von Büroraumen im Ausmaß von 145m2…

UFSG RV/0359-G/081. Causa societatis gutgeschriebene bzw. nachgelassene Mieten indizieren verdeckte Ausschüttungen. 2. Die Umsatzsteuer ist Bestandteil der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer. 3. Der Eigenverbrauch bemisst sich nach den ermittelten Selbstkosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…auf bezogene Leistungen Nachlässe gewährt werden, die ertragsteuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen zu betrachten sind; dann ist nach der hier vertretenen Auffassung keine Änderung des Entgeltes gegeben (s. § 4 Tz 16). Es erfolgt vielmehr eine Gewinnverteilung, das Entgelt bleibt unberührt (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 16…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…USt) | 9.5.2017 | KESt 1-12/2014, USt 2015 (nicht bekämpft) | Gesamt € 664,17 Im Haftungsbescheid KESt 2014 enthielt folgende Begründung: "Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 haftet der Abzugsverpflichtete dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß…

BFG RV/2100083/20181. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG 3. Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Beschwerdeschreiben gemäß § 250 Abs. 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…sei die Rechnung zum Unternehmenskauf an das Finanzamt gesendet worden, da nur auf dieser der USt-Betrag ausgewiesen sei. Auf der Rechnung werde jedoch auf den Unternehmenskaufvertrag vom 29.7.2013 hingewiesen. Das Finanzamt sei also spätestens am 12.9.2013 darüber in Kenntnis gesetzt…

BFG RV/7103228/20141. Verschuldensfrage 2. Haftung für Abgabenschulden, die bereits vor Übernahme der Geschäftsführertätigkeit fällig waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…1 UStG 1972 bzw. 1994 habe der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) das auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermontas eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf…

UFSK RV/0210-K/02Zuständigkeit für die Erhebung der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…Die Bw. hat diese Leistungen im Inland bisher nicht der USt unterworfen. Gem. § 27 Abs. 4 UStG haftet die GmbH für die Einbehaltung und Abfuhr der USt der italienischen Bw. Ein Vorsteuerabzug der inländischen GmbH ist ausgeschlossen, da diese Vorleistungen im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…20% USt 78,79€ =) 472,10€ nicht erbracht worden ist, ist die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 im gegenständlichen Beschwerdepunkt als unbegründet abzuweisen. Revision Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der…