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UFSW RV/3626-W/02Kein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet und Unterbrechung der 5 jährigen Aufenthaltsfrist gem § 3 Abs 2 FLAG jedenfalls ab einem Auslandsaufenthalt von 4 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…Ehegatten in Griechenland) - zu einer Versagung des Familienbeihilfenanspruches führen oder nicht. Gem § 2 Abs 8 FLAG haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet, als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich…

UFSL FSRV/0083-L/09EDV-Betreuer und Betriebsberater als jahrzehntelanges steuerliches U-Boot; Abschlag vom globalen Schätzungsergebnis des Abgabenverfahrens; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.03.2012

…Fall hat sich der Wille des HL zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung im Höchstausmaß durch sein Verhalten gegenüber den Abgabenbehörden mit entschiedener Deutlichkeit manifestiert: Das Lebenskonzept des jahrzehntelang als steuerliches U-Boot lebenden HL ist es offenbar gewesen, unter Umgehung des österreichischen Fiskus (welcher in Anbetracht seines…

UFSW RV/2229-W/08Der Mittelpunkt der Lebensinteressen kann auch dann im Inland liegen, wenn ein Aufenthaltstitel als Student gegeben ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…nahe lege, dass die Mitbeteiligte ihre familiäre Existenz in Österreich aufbauen wolle. Den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen habe die Mitbeteiligte, die mit ihrem Ehemann und dem Kind in Wien einen gemeinsamen Haushalt führe, daher in Österreich. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde, über die…

UFSK RV/0727-K/08Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…ihr, gibt ihr dann etwas Geld für den Lebensunterhalt. Er lebt bei seiner Familie in einem kleinen Zimmer. Er will ein Haus kaufen, sobald er einen Teil gespart hat. Die beiden wollen sich eine Existenz aufbauen. 3 - 4 mal im Jahr fährt sie für ca…

BFG RV/7103727/2015Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Kleingartenhauses durch einen Unterpächter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Generalpächters. (2) Weigert sich der Generalpächter ohne wichtigen Grund, der Übertragung des Kleingartens an den Ehegatten, an den Lebensgefährten (§ 14 Abs. 3 zweiter Satz MRG), an einen Verwandten in gerader Linie oder an ein Wahlkind des Unterpächters zuzustimmen…

UFSW RV/2283-W/05Familienheimfahrten nach Polen zur Gattin, die dort Kleinstlandwirtschaft betreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die…

UFSW RV/3220-W/10Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…ihrem minderjährigen Sohn lebt, im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hat, und sich hier eine Existenz aufbauen will, ist davon auszugehen, dass sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Jahr 2005 in das Inland verlegt hat. Daher erfüllte die Bw. im Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…Frage zu lösen, ob die Bw den Sachverhalt seit 1991- wie schon ihr verstorbener Ehegatte seit 1982 - den österreichischen Abgabenbehörden vorsätzlich verschwiegen hat und welche Konsequenz sich zutreffendenfalls für den Abgaben- Festsetzungszeitraum ergeben: Der UFS stellt wie nachfolgend dargelegt in freier Beweiswürdigung fest, dass die…

BFG RV/7105917/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024Teil 1/2

… 8 Abs 1 FinStrG lautet: "Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet." § 9 FinStrG lautet: "Dem Täter wird weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 1/3

…Frau Sch verkauft. Gerhard M wäre zu Beginn der Übernahme des I ständig anwesend gewesen. Neben der Miete wären von Heinz H sämtliche Betriebskosten (cirka 40.000,-- S monatlich) bezahlt worden, welche Beträge ihm vom I refundiert worden wären. Der Überschuss des I wäre in…

UFSL RV/0333-L/05Verdeckte Ausschüttung durch Zahlungen an den Bruder der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerbezüge ohne Tätigkeit; neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2006Teil 1/2

…der Agenden der Berufungswerberin hält sich daher in engen Grenzen, welche sich auch im Umfang des Jahresabschlusses samt Gewinn- und Verlustrechnung sowie Beilagen von insgesamt jeweils drei Seiten pro Jahr wiederspiegelt. Noch dazu werden die Buchhaltung und die Jahresabrechnung vom Ehegatten der Alleingesellschaftergeschäftsführerin kostenlos geführt…

UFSW RV/1972-W/061) Dauernde Trennung der Ehe­gatten 2) Höhe des Sonderausgabenabzugs 3) Auslandsstudium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009Teil 1/2

…Ehegatten in Österreich und damit für eine 2004 bestehende dauernde Trennung. Der Unabhängige Finanzsenat hat keine Zweifel, dass Dr.NH Derjenige gewesen ist, der das Telefax (14. Dezember 2004) unterschrieben hat. Um ein aus Bahrain gesendetes Telefax unterschreiben zu können, muss sich Dr.NH in…

UFSW RV/0828-W/10Familienbeihilfe für EU-Bürger, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Ehefrau lebt, im Bundesgebiet seinen Wohnsitz hat, und sich hier mit seiner Familie eine Existenz aufbauen will, ist davon auszugehen, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Jahr 2005 in das Inland verlegt hat. Da auch die Kindesmutter auf ihren vorrangigen Anspruch verzichtet hat, erfüllte…

BFG RV/5300022/2019Abgabenverkürzung bei Geltendmachung privater und betriebsfremder Aufwendungen als abzugsfähige Aufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…und für den Betrieb ihres Ehegatten bezahlten Ausgaben als Werbungskosten sowie die Geltendmachung von Vorsteuern aus privaten Rechnungen und trotz fehlenden Ausweises der Vorsteuern in den Rechnungen zur Verkürzung der Einkommen- und Umsatzsteuer führt, brachte sie die unrichtigen Erklärungen ein und fand sich damit ab. …

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 2/2

…mehrfach in Österreich aufgehalten hat, beruht auf der Aussage der Gattin vor dem Gemeindeamt im März 2013. Der Erstaussage kommt besondere Bedeutung zu. Auch entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Vater sein Kind, wenn möglich auch unter der Woche sehen will. Zudem hat die Ehegattin…

UFSW FSRV/0020-W/02Finanzordnungswidrigkeit durch Nichtführung eines Lohnkontos, wiederholte Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)19.12.2003

…wäre; das Erkenntnis spricht von "fallweise beschäftigt". Tatsächlich handle es sich nicht um eine Kellnerin, um keine Aushilfskellnerin, sondern um eine Bekannte des Sohnes der Bw., die aus Gefälligkeit einige wenige Handlungen gesetzt habe, die nun in Verkennung des Sachverhaltes als regelmäßige Beschäftigung interpretiert würden…

BFG RV/7103204/2017Familienheimfahrten bei Pflege eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…sich keine Rolle, solange nur die Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen vorliege, sei eine Wohnsitzverlegung unzumutbar. b) Betreuungsbedürftige Kinder Subsidiär habe er vorgebracht, dass betreuungsbedürftige Kinder am Familienwohnsitz wohnen, welche in die umliegenden Schulen gehen, sodass eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar sei. c) Einkommenssituation der Ehegattin…

UFSW FSRV/0002-W/08Objektive Tatseite - Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - bestritten. Stellt das intabulierte Vorkaufsrecht eine aufschiebende Bedingung des Verpflichtungsgeschäftes dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009Teil 1/2

…Titels hinsichtlich des als Sicherungsübereignung zu qualifizierenden Teils in rechtswirksamer Weise nur hinsichtlich der verbleibenden 21,5% der Liegenschaftsfläche) erfahren. Diese Aussage der Beschuldigten wird klar von den Aussagen ihres Ehegatten Dkfm. Dr. N.N. als Zeugen gestützt. Der Amtsbeauftragte konnte sich mit seiner Behauptung…

UFSW FSRV/0123-W/07Nichtführung von Lohnkonten, Tänzerinnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)14.11.2008

…wie die Beschäftigung der bulgarischen Tänzerinnen gestaltet gewesen sei. Mit Stellungnahme vom 10. September 2008 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass der Ehegatte der Bw. mehrmals persönlich in Rumänien gewesen sei, um eine Künstleragentur zu finden. Die Firma SC habe er durch das Internet gefunden…

UFSL RV/0627-L/021. Verlustabzug und geänderte Beteiligungsverhältnisse im Zusammenhang mit einer errichtenden Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG 1991 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen und Treuhandschaft und Publizität 3. Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.08.2004

…gefordert (75 %), um in den Genuss des höheren Verlustabzuges zu gelangen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Erklärungen bzw. Anträge kann sich der Unabhängige Finanzsenat nicht des Eindruckes erwehren, dass der Bw. immer den jeweiligen Vorteil beanspruchen möchte - sich überall die "Rosinen herauspicken" will. Eine solche willkürliche Gestaltung…