IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde vom 27…

Entscheidend ist auch nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl. BFG 25.02.2019, RV/7501051/2018). Doppelbestrafung Am Abstellort des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen…

…dem Geschädigten zu. Wenn man der Rechtsmeinung des Finanzamtes Waldviertel folge, wäre jeder Täter eines Vermögensdeliktes einkommensteuerpflichtig. Dieser mit der Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringende Standpunkt stehe überdies dem Doppelbestrafungsverbot entgegen. Nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel werde daher ein Betrüger nicht nur vom Gericht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer MR Dr. Hans-Georg Aichholzer und Dipl.Ing. Christian Benger als weitere…

§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen, ist anzumerken, dass lediglich eine griffweise Schätzung der Abgabenbehörde vorliegt (woraus sich nach Abzug einer entsprechenden Vorsteuer lediglich eine monatliche Zahllast von € 72,06 ergeben hätte), jedoch kein ausreichender tatsächlicher Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit für Zwecke eines…

…weshalb die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens, dessen Fortsetzung oder auch eine weitere Verurteilung des Bf gegen das "Doppelbestrafungsverbot" verstoßen würde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten…

…hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen: "Selbst wenn aber der Gesetzgeber dadurch von einer echten Konkurrenz von Delikten ausgeht, dass er durch eine Tat mehrere Delikte verwirklicht ansieht (Idealkonkurrenz), widerspricht eine derartige Regelung an sich noch nicht dem Doppelbestrafungsverbot des Art 4 Abs. 1 des 7. ZP…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Dipl.Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…rechtfertigen könnten und für die es schon eine endgültige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz vom 29. November 2017 gibt. Da es ein Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) gebe, sei dieses auch im Verhältnis von gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht zwingend zur Anwendung zu bringen. …

…eine Person, die bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, wegen derselben Straftat in einem weiteren Strafverfahren desselben Staates vor Gericht zu stellen oder zu bestrafen (Doppelbestrafungsverbot). Bei der Beurteilung "derselben strafbaren Handlung" sind die Natur der Straftatbestände und ihre wesentlichen Elemente maßgebend. Unbeachtlich ist hingegen…

…2001 ein teilweiser Freispruch durch den Spruchsenat vorliege. Der neuerliche Vorwurf der Abgabenhinterziehung verstoße gegen das Doppelbestrafungsverbot. Aufgrund des Sicherstellungsauftrages sei ein Wertpapierdepot des xy mit einem Stand von rund € 463.000.-in Beschlag genommen worden. Allein damit sei die sichergestellte Forderung mehr als…

…würden und der Bf. dadurch schwer geschädigt worden sei. Der gegenständliche Bescheid sei EU-rechtswidrig, da gegen das Doppelbestrafungsverbot in Form einer Strafverfügung, einer Forderung der Alkoholsteuer und der Verweigerung der Herstellung von Alkohol verstoßen worden sei. Des Weiteren werde der Bf. in seinem Recht…

…einen wesentlich untergeordneten Tatbeitrag leistete, sodass diesbezüglich die Ermessensentscheidung zu Gunsten des Bf. durch Vorschreibung einer erheblich reduzierten Zollschuld hätte ausfallen müssen. Im übrigen komme die Vorschreibung der Zollschuld einer zusätzlichen und neuerlichen Bestrafung des Beschuldigten gleich, wodurch das Doppelbestrafungsverbot gemäß Art. 4 des 7.…

…weise er zurück. Er habe am 11.10.1998 einen Eurocheck über ATS 30.000,-- erhalten. Der Kaufvertrag sowie das Attest seien wahrheitsgemäß ausgestellt worden. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor, da M.G. die angeblich entstandenen Eingangsabgaben bereits entrichtet habe und…

… 54 FinStrG Vorsorge getroffen worden ist). Einer neuerlichen Bestrafung durch das Gericht trotz in Rechtsbestand befindlicher Entscheidung stünde sicherlich das im Verfassungsrang stehende Doppelbestrafungsverbot entgegen. Einer Rechtsansicht, welche einer eingetretenen Rechtskraft einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung bei der Prüfung einer nachträglichen Einbeziehung in eine gerichtliche Zuständigkeit bzw…

…NP vom 14. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Unter Hinweis auf § 153 Abs. 1 lit. e FinStrG und das Doppelbestrafungsverbot laut MRK, das Verhältnis der Spezialität zwischen §§ 35 Abs. 2 FinStrG und 33 FinStrG sowie auf die Bestimmungen der §§ 53…

…der beschwerdeführenden Partei anvisierte Ladetätigkeit nicht unverzüglich begonnen und auch nicht ununterbrochen durchgeführt wurde, wurden die einschlägigen Bestimmungen sowohl der Straßenverkehrsordnung 1960 als auch des Wiener Parkometergesetzes übertreten und mangels Doppelbestrafungsverbot ist die Bestrafung für beide Delikte zulässig. § 5 VStG normiert: "(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift…

…in einer sogenannten Anrainerzone als ein einheitlicher Tatbestand aufzufassen ist, weshalb die gesonderten Bestrafungen wegen Abstellens in einem Halte- und Parkverbot und wegen Verkürzung der Parkometerabgabe wegen Abstellens in einer Kurzparkzone gegen das Doppelbestrafungsverbot gemäß Art 4 7. ZPMRK verstoßen hat." Daher beantragen Sie die…

… 5 Abs. 1 Rechtsatz Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (kurz Art 4 7. ZPMRK) sieht ein Doppelbestrafungsverbot und ein Doppelverfolgungsverbot vor. Dies bedeutet, dass man wegen derselben Sache von einem Staat nicht zweimal bestraft und auch nicht zweimal, also in zwei verschiedenen…