…Feuerwehr im Zuge ihres Wechseldienstes (im Vergleich zu den im allgemeinen Verwaltungsdienst stehenden Beamten) geleisteten Mehr - und Nachtarbeitsstunden sowie der Mehrarbeitszeiten, welche sich aus der Besonderheit der Dienstübergabe von einer Mannschaft zur anderen ergeben, wird mir neben meinem Grundgehalt eine sogenannte "Wechseldienstentschädigung" zur Auszahlung gebracht…

…die Berufungsausführungen u.a. folgendermaßen: Die Zeit der Dienstübergabe stelle keine Freizeit dar und werde durch die Wechseldienstzulage abgegolten.Der Bw. erhalte somit ein Gehalt gem. Gehaltsschema plus die Wechseldienstzulage. Die Ausdehnung der Arbeitszeit ergebe sich aus den Einsatz- und Systemerhaltungstätigkeiten. Aufgrund des Dienstplanes und…

…Aussagen der Heimleiter und der Pflegekräfte selbst - während der zugesagten Dienste ihre Arbeitskraft. Dabei müssen sie die Arbeiten entsprechend ihrem Anfallen erledigen. Die Tätigkeit der Pflegekräfte entspricht der des (in einem Dienstverhältnis stehenden) Stammpersonals: Nach der Dienstübergabe waren Tätigkeiten wie waschen, wickeln, Mobilisation der Patienten…

…Nebengebühren (Beilage 4) und als monatliche Pauschalvergütung (Beilage 5) vor. Das Erreichen von durchschnittlich 28 Mehrdienststunden sei mit Statistikbögen nachzuweisen. Der Statistikbogen enthalte eine Zeile für durchgeführte Dienstübergaben, die in die Summe der Mehrdienstleistungen eingehen. Diese Statistikbögen sind nach der Dienstanweisung (Beilage 6) von den…

…Aussagen der Vertragsärzte und Vertragsärztinnen im Wesentlichen ergibt sich übereinstimmend, dass diese Dienstbeginn und Dienstende exakt einhalten, jeweils eine Dienstübergabe durchführen mussten und dass sie während eines Dienstes das Sanatorium nicht verlassen durften. Wenn sich herausstellte. dass man einen bereits übernommenen Dienst doch nicht durchführen…

…Pflegeheim und dem Poolpersonal erfolgte niemals. Nach den Ausführungen von Herrn Dir. D musste sich das Poolpersonal so wie das Stammpersonal verpflichtend pünktlich auf der jeweiligen Station einfinden und auch das Poolpersonal musste bei der Dienstübergabe dabei sein. Zu Dienstbeginn hat sich das gesamte Personal…

…erklären sich mit Eintragung in den "Dienstplan" bereit, diese Tätigkeit zu übernehmen. Bei (Nacht)dienstbeginn und -ende findet nach Angabe der betreffenden Ärzte eine so genannte "Dienstübergabe" statt. Dabei werden den Ärzten Besonderheiten im Stationsalltag mitgeteilt bzw. berichten diese über besondere Vorkommnisse während der Nachtstunden…

…Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der zu verrichtenden Arbeiten kein Unterschied zwischen den Poolschwestern und den angestellten Schwestern bestehe. Das Poolpersonal habe sich an der Dienstübergabe aktiv zu beteiligen. Anschließend erfolge die Dienstzuteilung durch das Stammpersonal. Bei seinen Tätigkeiten unterliege das Poolpersonal den…

…habe. Auch sei davon auszugehen, dass die Dienstübergabe bzw. Dienstübernahme grundsätzlich in der regulären Arbeitszeit erfolge (zB Dienstbeginn Tagschwester 6:30 Uhr, Dienstende Nachtschwester 7:00 Uhr, Dienstübergabe also zwischen 6:30 Uhr und 7:00 Uhr). Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass nur eine überwiegende (…

…der Arbeit überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liege. Da die Normalarbeitszeit des Bw nicht überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liege und die Zeit der Dienstübergabe nicht Teil der Normalarbeitszeit sei, sei das Vorliegen der Voraussetzungen…

…23.00 Uhr fallen. Zur Abgeltung der im Zuge des Wechseldienstes geleisteten Mehr- und Nachtarbeitstunden sowie Mehrarbeitszeiten, welche sich aus der Besonderheit der Dienstübergabe von einer Mannschaft zur anderen ergeben, werde ihm eine sogenannte "Wechseldienstentschädigung" zur Auszahlung gebracht. Diese Zulage habe den Charakter einer begünstigten…

…im Zuge ihres Wechseldienstes geleisteten Mehr- und Nachtarbeitsstunden, sowie die Mehrarbeitszeiten, die sich aus der Besonderheit der Dienstübergabe von einer Mannschaft zur anderen Mannschaft ergäben, durch eine so genannte Wechseldienstentschädigung neben dem Grundgehalt abgegolten worden seien. Diese Wechseldienstzulage habe jedenfalls den Charakter einer begünstigten Zulage…

…der durch den Bf eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen (LEVO bzw. Leistungsvereinbarungen) ausschließlich sachliche Weisungen an die freien DienstnehmerInnen erteilt habe und zwar in folgenden Punkten: - Regelung der Bereitschaftsdienstzeiten - Regelung der Dienstübergabe zwischen den sich ablösenden Bereitschaftsdiensten inkl. Informationsweitergabe sowie Übergabe von Schlüsseln zu den Wohngemeinschaften und…

…automatischen Verkehrslichtsignalanlage Verkehrsregelung durch Armzeichen Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkovortestgerät Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkomat Dokumentation von Amtshandlungen Handhabung von Dienstbehelfen und Einsatzmitteln Ausfüllen von gängigen Drucksorten Gesamt 3 Monate LERNZIELE Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wissen: - wie eine korrekte Dienstübergabe bzw…

…Der VwGH hätte in dieser Entscheidung schlichtweg nicht ausreichende Kenntnis von der einzigartigen und besonderen Arbeitssituation der Berufsfeuerwehrmänner gehabt. Der diesem Erkenntnis zugrundeliegende Sachverhalt berücksichtige individuelle Regelungen bei der Dienstübergabe und ändere nichts daran, dass die Wiener Berufsfeuerwehr-Bediensteten im Wechseldienst wöchentlich 30,95 Nachtarbeitsstunden…

…Tätigkeitsvereinbarung“ abgeschlossen wurde, Sorge zu tragen bzw. vertrat einer der beiden Hausärzte selbst. Während eines Dienstes war es dem Arzt untersagt das Sanatorium zu verlassen. Zu Dienstbeginn fand eine Dienstübergabe statt. Jeder „Werkvertragsarzt“ erhielt hier Anweisungen für seinen Dienst vom „Hausarzt“ (durchzuführende Arbeiten, Therapien, etc.…

…Aussagen der Vertragsärzte und Vertragsärztinnen im Wesentlichen ergibt sich übereinstimmend, dass diese Dienstbeginn und Dienstende exakt einhalten, jeweils eine Dienstübergabe durchführen mussten und dass sie während eines Dienstes das Sanatorium nicht verlassen durften. Wenn sich herausstellte. dass man einen bereits übernommenen Dienst doch nicht durchführen…

…organisatorisch in den Pflegebetrieb integriert seien. Einzig die Pflegeleistung bei Problempatienten (Patienten mit besonderem Pflegeaufwand und/oder persönlicher Bindung an bestimmte Pflegepersonen) werde nur vom Stammpersonal verrichtet. Mitarbeiter von Arbeitskräfteüberlassern würden – so sie anwesend seien – an Dienstübergaben und Fallbesprechungen teilnehmen, nicht aber an stattfindenden Teambesprechungen…

…sei zur Unterstützung des (hauseigenen) Stammpersonals, aber nie hauptverantwortlich tätig. Bei Dienstbesprechungen sei das Poolpersonal nicht anwesend, nur bei Dienstübergaben. Das Poolpersonal erhalte Anweisungen vom Arzt (z.B. im OP-Bereich) und vom diplomierten Pflegepersonal und der Stationsleitung. Die Tätigkeit der Poolkräfte werde vom Arzt…

…Büro zu erledigen. Zu Beginn einer neuen Betreuung würden noch umfangreichere Besprechungen mit den Angehörigen im Büro stattfinden (ca. 2 Stunden). Ebenso seien Dienstübergaben im Büro durchzuführen (eine freiberufliche Pflegekraft ist bei Vertretung der Bw. hinsichtlich der Klienten zu informieren). Der Steuerberater wendete noch ein…