UFSG RV/0231-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe erfahren gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2008 keine Änderung. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr 2005 als Pflegehelferin im LKH XY Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Bw. für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - 23 Kilometer - das große Pendlerpauschale (972 Euro jährlich, laut Bw.) oder nur das kleine Pendlerpauschale (450 Euro jährlich, laut Finanzamt) zusteht. Die Bw. hat ihren Standpunkt in der Berufung vom 11. Dezember 2007 ua. wie folgt begründet: Da sie als Pflegehelferin einen sogenannten geteilten Dienst verrichte (6:30 Uhr bis 13 Uhr und 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr) und deshalb gezwungen sei, mittags nach Hause zu fahren, müsse sie die Strecke von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte 4 mal täglich (insgesamt also 92 km) zurücklegen. Unter Bezugnahme auf diese Ausführungen wurde der Bw. daraufhin seitens des Finanzamtes in einem Ergänzungsvorhalt (vom 13. Dezember 2007) mitgeteilt, dass bei den vorliegenden Arbeitszeiten (6:30 Uhr bis 19:00 Uhr) die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels grundsätzlich möglich und auch durchaus zumutbar sei (Abfahrt T. 4:50 Uhr oder 5:56 Uhr, Rückfahrt LKH XY 19:10 Uhr). Für diese Beurteilung sei die Beantwortung der Frage, inwieweit eine Heimfahrt in der Mittagspause möglich sei, ohne Bedeutung. Nachdem sich die Bw. dazu innerhalb der gesetzten Frist (14. Jänner 2008) nicht geäußert hatte, bekräftigte das Finanzamt die im Vorhalt vertretene Rechtsauffassung (auch) in der am 27. Februar 2008 abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung. In ihrem dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. ua. aus, dass es ihr unmöglich gewesen wäre, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, da sie "je nach Bedarf früher oder später anwesend sein musste und niemals pünktlich nach Hause fahren konnte." Im Krankenhausdienst gäbe esnämlich "kein pünktliches nach Hause gehen, erst wird der Patient versorgt und erst dann kommt der Dienstschluss - dies gilt für den Sozialberuf". Sie habe - so ihre weiteren Ausführungen - zu den "unmöglichsten Zeiten vorhanden sein" müssen, ebenso an Sonn- und Feiertagen, wo es kein öffentliches Verkehrsmittel gegeben habe. Sie habe "sehr viele Wochenenddienste und Mehrleistungsstunden" gehabt, die mit Zeitausgleich abgegolten worden wären. In der Folge wurde die Bw. vom Finanzamt unter Bezugnahme auf die im Vorlageantrag vorgebrachten Argumente mittels weiteren Ergänzungsvorhaltes (vom 20. März 2008) ersucht, die tatsächlichen Arbeitszeiten im Jahr 2005 durch Vorlage des Dienstplanes (bzw. eines Zeiterfassungsnachweises) nachzuweisen. Weiters möge eine Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt werden, wann ihr tatsächlicher Arbeitsbeginn und das Arbeitsende gewesen sei, falls es Abweichungen vom Dienstplan gegeben habe. Auch sei davon auszugehen, dass die Dienstübergabe bzw. Dienstübernahme grundsätzlich in der regulären Arbeitszeit erfolge (zB Dienstbeginn Tagschwester 6:30 Uhr, Dienstende Nachtschwester 7:00 Uhr, Dienstübergabe also zwischen 6:30 Uhr und 7:00 Uhr). Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass nur eine überwiegende (!) Unzumutbarkeit zur Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales führen könne. Die Bw. beantwortete diesen Vorhalt dahingehend, dass kein Zeiterfassungssytem vorhanden sei und bekräftigte ihr bisheriges Vorbringen, wonach Abweichungen vom Dienstplan "je nach Patientenstand" erforderlich wären. Eine Bezahlung für diese Abweichungen (Mehrleistungen) gäbe es nicht, sondern nur "interne Regelungen". Über die Berufung wurde erwogen: § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet auszugsweise: (Werbungskosten sind auch ...) "Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km: 450 Euro jährlich ... c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von ... 20 km bis 40 km: 972 Euro jährlich ... Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten." Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Bw. ihren Wohnsitz in einer Entfernung von 23 km von ihrer Arbeitsstätte hat und diese Strecke mit dem PKW in einer Fahrzeit von durchschnittlich etwa 20 Minuten zurückgelegt werden kann. Strittig ist jedoch, ob der Bw. für diese Fahrten das kleine Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988) oder das große Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988) zusteht. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es hinsichtlich der Gewährung des kleinen oder großen Pendlerpauschales nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte tatsächlich mit einem Massenverkehrsmittel oder mit dem PKW oder mit beiden bewältigt. Entscheidend ist, ob zumindest auf der halben Fahrtstrecke ein Massenverkehrsmittel verkehrt und seine Benützung im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zumutbar ist. Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels liegt zB dann vor, wenn - im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (d.h. an mehr als 10 Tagen) auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (zB bei Nachtarbeit) verkehrt. Im gegenständlichen Fall begründet die Bw. nun diese Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels einerseits damit, dass sie "sehr viele Wochenenddienste" gehabt hätte, "wo es kein öffentliches Verkehrsmittel gegeben habe" und andererseits damit, dass sie auch an den Werktagen "niemals pünktlich nach Hause fahren konnte". Dazu ist festzuhalten, dass die Bw. laut aktenkundigen Dienstplänen lediglich an drei Tagen im Monat Wochenenddienste gehabt hat, an denen es - wie sich aus der BusBahnBim-Auskunft (http://fahrplan.verbundlinie.at) ergibt - für die Bw. auf Grund ihrer Arbeitszeit tatsächlich unmöglich gewesen ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. Diese wenigen Tage in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen können jedoch schon mangels Überwiegens im Lohnzahlungszeitraum nicht dazu führen, insgesamt von einer die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales bewirkenden Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu sprechen. Ebensowenig ist auch das weitere Vorbringen der Bw. - wonach sie "niemals" pünktlich (wie im Dienstplan vorgesehen) nach Hause fahren konnte (also den Bus erreichen konnte), geeignet, das große Pendlerpauschale zu gewähren: Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine durch nichts bewiesene, bloße Behauptung der Bw. handelt (keine diesbezüglichen Aufzeichnungen der Bw., keine Abgeltung diesbezüglicher über den Dienstplan hinausgehender Mehrleistungen seitens des Dienstgebers, keine näheren Ausführungen zu den angeblichen "internen Regelungen", etc.), könnte selbst der Umstand, dass die Bw. das eine oder andere Mal den Bus um 19:10 Uhr für die Heimfahrt (Fahrtdauer: 31 Minuten, Wegzeit: 40 Minuten) versäumt haben sollte, nicht dazu führen, von längeren Anwesenheiten zu sprechen, die die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels innerhalb eines Lohnzahlungszeitraumes überwiegend unzumutbar machen würden. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 24. Juli 2008