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52 Treffer1614 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0052-W/04Vorliegen von Rechtsirrtum hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Sattelanhänger bei zuvor jahrelanger erklärungsgemäßer Veranlagung und bei Nichtaufgreifen dieses Fehlers im Rahmen einer Vorbetriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…aufgrund der Chronologie der beschriebenen Ereignisse bei der Abgabe der Kraftfahrzeugsteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 1999 einem entschuldbaren Denkfehler unterlegen und es kann ihm daher fahrlässiges Handeln schon aus diesem Grund nicht zugerechnet werden. Das unter Verweis auf eine vorgelegte ärztliche Bestätigung erfolgte Berufungsvorbringen…

BFG RV/7100885/2021Nachweis des tatsächlichen Grundanteils misslungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…an, dem Gutachten liege wie dort ausgeführt das Residualwertverfahren zugrunde, das Residuum ist dem Vorlageantrag beigefügt. Die behördliche Argumentation unterliege zudem einem Denkfehler, wenn der Bodenwert pro Quadratmeter Grundstücksfläche berechnet werde, denn der Grundkostenanteil ermittle sich als Verkehrswert dividiert durch die Anzahl erzielbarer Wohnnutzfläche. Dazu…

BFG RV/2101715/2016Zweite Beschwerdevorentscheidung nach Vorlage der Beschwerde (ab 2017)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…aus, dass die ursprünglich beantragten Kosten iHv 3.370,12 Euro den Tatsachen entsprechen und dass ihr beim oben angeführten Anbringen ein Denkfehler unterlaufen sei. Am 6.10.2017 erließ das Finanzamt nochmals eine Beschwerdevorentscheidung und setzte die Einkommensteuer in Höhe des Erstbescheides fest. Rechtslage …

UFSW RV/1990-W/08Keine Teilwertabschreibung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 2/2

…an ihn im Mai 1993, dessen Zuordnung zu den ihm vorgehaltenen Angaben im Jahresabschluss die belangte Behörde schon aus zeitlichen Gründen nicht nachvollziehbar finden musste. Inwiefern ihr in dieser Hinsicht ein Denkfehler unterlaufen sei, wird in Bezug auf diese vom Bf. vorgelegten Unterlagen in der…

UFSL RV/0887-L/07Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…ihres Gatten deshalb an das Finanzamt X geschickt, weil sie im Jahr 2000 noch eine Steuernummer in X gehabt hätte. Die Bw bat ihren eventuellen Denkfehler zu entschuldigen und die Arbeitnehmerveranlagung doch noch durchzuführen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2007 wurde dem gegenständlichen Berufungsbegehren nicht…

UFSG FSRV/0015-G/04Einleitung des Finanzstrafverfahrens, obwohl der Einnahmenverkürzung nicht erklärte Betriebsausgaben gegenüber stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2007

…gewährt. Wenn auch eingeräumt werden müsse, dass dem ehemaligen Buchhalter des Bf. in den Überschussrechnungen möglicherweise ein Denkfehler unterlaufen sei, könne auch bei richtig angesetzten Einnahmen (Zinsenzuschuss) und Ausgaben (1/10 % Instandsetzung und Zinsen) mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass innerhalb einer Zeitspanne von 9…

UFSL FSRV/0014-L/041. Verbuchung von Privataufwendungen als Betriebsausgaben 2. Nichteinbehaltung/Nichterklärung der Abzugsteuer gem. § 99 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.07.2004

…zugestimmt worden. Dass die an die anderen ausländischen Trainer ausbezahlten Gagen nicht der Abzugsteuer unterworfen wurden, sei auf ein Missverständnis bzw. auf einen Denkfehler von JS, der seinem steuerlichen Vertreter mitgeteilt habe, dass die betroffenen Personen sich im Inland aufhielten und in Österreich versteuerten, zurückzuführen…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.06.2004

…nicht gestartet worden. Der Fehler sei erst bei eigener Kontrolle des Zollprogramms und der Buchhaltung im Februar 2001 entdeckt worden und man habe sofort die Zollbehörde verständigt. Die von der Zollbehörde angeordnete "Umstellung des gewohnten Systems" habe zu einem Denkfehler geführt. Die Bf. akzeptiere die…

UFSW RV/0193-W/03Stundungszinsen oder Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass die Behörde den Denkfehler begehe zu vermeinen, dass bei - wie hier - erfolgreichem Aussetzungsantrag für jenen Zeitraum, zu dem dieser Antrag mangels Rechtsmittelerhebung noch nicht habe gestellt werden können…

BFG RV/3100111/2018Keine Herabsetzung eines festgesetzten Säumniszuschlages wegen Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2019

…mit Eingabe vom 15. November 2017 einen Vorlageantrag ein und beantragte die Herabsetzung des Säumniszuschlages mangels groben Verschuldens. Ergänzend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mitarbeiter der Steuer­beratungs­kanz­lei aufgrund eines Denkfehlers vermeint habe, keinen Datenträger mehr an die Ab­ga­bepflichtige erstellen zu müssen. Er habe entsprechend…

BFG RV/7102668/2019Schätzung eines Nachtclubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…ging sohin von einem steuerlichen Gewinn iHv 40% des erzielten Mehrumsatzes aus. Der Schätzung der pauschalen Betriebsaufwendungen liegt jedoch ein grundlegender Denkfehler zugrunde: Die pauschalen Betriebsaufwendungen iHv 60% der Betriebsprüfung berücksichtigt nicht, dass die Umsatzprovisionen an die Showkünstlerinnen auf den gesamten Animationsumsatz ausbezahlt werden und…

BFG RV/7500649/2024Ausweis nach § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…daran, dass er aufgrund seiner Unkenntnis der Region Behindertenausweise ein Original nicht erkennen konnte. Auch der Aussteller des Straferkenntnises scheint mit diesen Originalen nicht vertraut. Außerdem unterläuft der Behörde ein schwerer Denkfehler. Selbst wenn es sich um eine ,Kopie' handelte, wie die Behörde behauptet, dann…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…30.4.2015 bzw. 15.5.2017 dargestellt ergeben, somit hier ein Denkfehler vorliegt. Zu den jeweiligen Tatzeitpunkten laut vorbereiteten Schriftsatz hatte der Beschuldigte keine Unterlagen zur Erstellung der Erklärungen. [...] Vorsitzender: Sie haben Erinnerungen vom Finanzamt und Androhung der Zwangsstrafe erhalten, dann ist es zur…

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…€) hinzugerechnet. Dabei ist der Behörde offenkundig ein Rechen- bzw. Denkfehler unterlaufen, da diese Beträge - wie anhand der vorstehenden tabellarischen Aufstellung zweifelsfrei erkennbar ist - bereits in den auf den Lohnzetteln ausgewiesenen und auch von der belangten Behörde als Basis herangezogenen Bruttobezügen enthalten waren. Die von…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…NN-Prüferin auf die Ungenauigkeit der Schätzung hingewiesen, weil Mag. NN-Prüferin die Transaktionen nicht addieren hätte dürfen (absichtlicher Denkfehler trotz der Aufklärung), weil es sich dabei um das gleiche Geld handelt, welches in zwei Schritten zuerst von USD 152.500 in EUR 119.926…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…30.4.2015 bzw. 15.5.2017 dargestellt ergeben, somit hier ein Denkfehler vorliegt. Zu den jeweiligen Tatzeitpunkten laut vorbereiteten Schriftsatz hatte der Beschuldigte keine Unterlagen zur Erstellung der Erklärungen. [...] Vorsitzender: Sie haben Erinnerungen vom Finanzamt und Androhung der Zwangsstrafe erhalten, dann ist es zur…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…der KG. Im Rahmen der KG würde kein Firmenwert bestehen, da immer nur Verluste für die Kommanditisten ermittelt wurden. d) Im Rahmen der Veräußerungsgewinnermittlung ist der Finanzverwaltung ein Denkfehler unterlaufen, als der Firmenwert dem negativen Kapitalkonto hinzugerechnet wurde und somit den Veräußerungsgewinn erhöhte, statt den…

BFG RV/7100542/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der "kleinen Vermietung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020Teil 1/2

…Sei es, dass die V-PS der Familie V1. das Wohnrecht abkaufe oder ihr ein anderes Wohnrecht verschaffe. Hier sei bereits der erste Denkfehler der belangten Behörde, der sich wie ein roter Faden durch das ganze Verfahren durchziehe: Ziel sei es nicht gewesen, die Familie…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 1/3

…die Anhänger- und Sämaschinen von einem Traktor gezogen werden, erhöhen sie nicht die Gesamtarbeitsstunden. Auch hierin sei dem Prüfer ein Denkfehler unterlaufen. Ausdrücklich akzeptiert werden die Feststellungen in Tz. 4 und 5 des BP-Berichtes. Sie betreffend die Pensionsrückstellung für einen nicht in der L…

BFG RV/7300010/20181. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassen der Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der Kapitalertragsteuer? 2. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund von laufenden Entnahmen des geschäftsführenden Alleingesellschafters bei jährlich anwachsendem Gesellschafterverrechnungskonto? 3. Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite bei Erledigung der steuerlichen Belange durch eine Steuerberaterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…als „Darlehnsvertrag" bezeichnetes Schriftstück vorgelegt hätte. Zum einen sei die Ausdrucksweise „als Darlehnsvertrag bezeichnetes Schriftstück" äußerst tendenziös für eine richterliche Feststellung. Zum anderen sei der belangten Behörde vermutlich ein Denkfehler passiert. Die Betriebsprüfung sei im Juni 2016 begonnen worden, sohin acht Monate nach Verschriftlichung des…