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104 902 Treffer411 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0709-I/06Umfang der vertraglich übernommenen Belastungen (Darlehensverbindlichkeiten, Fruchtgenuss), die als "sonstige Leistungen" iSd § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG zu qualifizieren sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 3,5…

BFG RV/4100101/2020Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2023

…der Beweiswürdigung dargestellt - als erwiesen annimmt, dass die Darlehensverbindlichkeiten im Umfang von 100.000,- Euro iZm der übernommenen und vermieteten Liegenschaft stehen. Da die beantragten Zinsen mit der Gesamtverbindlichkeit von rund 500.000,- Euro im Zusammenhang stehen, kann im Streitjahr 2018 ein Fünftel der angefallenen…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…der Beweiswürdigung dargestellt - als erwiesen annimmt, dass die Darlehensverbindlichkeiten im Umfang von 100.000,- Euro iZm der übernommenen und vermieteten Liegenschaft stehen. Da die beantragten Zinsen mit der Gesamtverbindlichkeit von rund 500.000,- Euro im Zusammenhang stehen, kann in sämtlichen Streitjahren ein Fünftel der angefallenen…

UFSW RV/3349-W/02Leasingvertrag, Ordination, Kaution, Einnahmen-Ausgaben-Rechner, Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…Mietzins)). Beim Kautionsleasing hat der Leasingnehmer zusätzlich Zahlungen an den Leasinggeber zu leisten. Kautionszahlungen mit Rückzahlungsanspruch des Leasingnehmers sind beim Leasingnehmer als Darlehensforderung zu aktivieren und beim Leasinggeber als Darlehensverbindlichkeit zu passivieren. Diese Kautionszahlungen stellen bei der Leasingnehmerin als Einnahmen-Ausgaben-Rechnerin keine Ausgaben iSd…

EStR 2000 Rz 2174–21946.4.1.5 Bestandteile der Anschaffungskosten
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…die Einkommensteuer zu ersetzen hat (VwGH 15.12.1982, 81/13/0025). Keine Anschaffungskostenminderung, sondern ein gewinnerhöhender Schulderlass liegt vor, wenn eine Darlehensverbindlichkeit, die gegenüber Dritten zur Finanzierung einer Anschaffung eingegangen wurde, erlassen wird (VwGH 19.10.1983, 82/13/0190). Wegfall einer anschaffungsbedingten Rentenschuld…

EStR 2000 Rz 2441–24666.9.3.3 Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

6.9.3.3 Einzelfälle Rz 2441a: Altersteilzeit Rz 2441a: Nach § 27 Abs. 2 AlVG haben seit 1. Oktober 2001 Anspruch auf Altersteilzeit Männer, die das 55. und Frauen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens 15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig…

LStR 2002 Rz 89512.8.12 Darlehen
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

12.8.12 Darlehen Rz 895: Die Schuldaufnahme zur Bestreitung von Aufwendungen, die an sich eine außergewöhnliche Belastung darstellen, stellt noch keinen Aufwand dar. Erst die Schuldtilgung kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zu einer Belastung führen (VwGH 19.2.1986, 84/13/0011; VwGH…

KStR 2013 Rz 720–727Darlehen
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

Darlehen Rz 720: Die Darlehenshingabe kann als solche verdeckte Ausschüttung sein. Dies ist bspw. der Fall, wenn die Darlehensrückzahlung nur vorgetäuscht wird bzw. von vorneherein nicht gewollt ist (VwGH 5.10.1993, 93/14/0115) oder bereits bei Zuzählung (zB wegen mangelnder Bonität des Gesellschafters…

BFG RV/5100620/2023Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Schwestergesellschaft - Verdeckte Ausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

Die Feststellungen betreffend die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der ***GmbH 1*** und die Bilanzsumme der ***GmbH 2*** per 31.12.2016 ergeben sich aus den entsprechenden Jahresabschlüssen. Die Feststellung betreffend die Bilanzsumme der ***GmbH 1*** ergibt sich aus dem entsprechenden Jahresabschluss. f) Feststellungen…

BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 2/2

…vornehmen würde, weil die Fixverzinsung für sich einen eigenständigen Wert im Rahmen der Unternehmensführung habe, für den (vorübergehend) auch nachteiligere Zinskonditionen in Kauf genommen würden, kann vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt werden. Beruht die Überverzinslichkeit einer Darlehensverbindlichkeit darauf, dass das Marktniveau gesunken ist, dh. die am…

UFSI RV/0351-I/10Abzinsung eines übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1. ) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

UFSI RV/0350-I/10Abzinsung eines übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1.) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

UFSL RV/0746-L/07Zession an Zahlungs statt zur Erfüllung eines Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2010

…gegenüber der AGmbHVerbindlichkeiten in Höhe von 4,414.855,34 € per 28. Februar 2006. Die AGmbH tritt die obgenannte Forderung gegenüber CGmbHan die V-AG ab und reduziert somit die Darlehensverbindlichkeit gegenüber V-AG. Am 12. Mai 2006 haben sodann die V-AG (Darlehensgeber…

UFSL RV/0906-L/05Beweispflicht des Abgabepflichtigen, ob Forderungsverzicht oder Darlehensnachlass vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…Vorsteuerberichtigung lt. BP: 42.170,47 S." In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24. November 2003 wurde hiezu festgehalten, dass es sich diesbezüglich lt. der Geschäftsführerin ebenfalls um eine Darlehensverbindlichkeit handle. Da kein Nachweis vorgelegt worden sei, sei vereinbart worden, die entsprechenden Unterlagen ehestmöglich…

UFSI RV/0237-I/04Eintritt der Verjährung bei einem von vornherein unverzinslich gewährten Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…Sohn J (= Berufungswerber, Bw) mit Notariatsakt vom 4. Jänner 1996 ein zinsloses Darlehen im Betrag von € 92.330,84 gewährt worden war (verzeichnet als Darlehensverbindlichkeit unter Pkt. c) der Passiva). Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 22. Jänner 2004, StrNr…

UFSK RV/0194-K/03Anzuerkennende Rückgängigmachung bei uno actu erfolgter Weiterveräußerung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…der Liegenschaft EZ 456 wiederum verkaufte A.B. an den damaligen Lebensgefährten von N.N. und nunmehrigen Berufungswerber (Bw.) um einen Kaufpreis in Höhe von S 150.000,00 zuzüglich Übernahme mehrerer auf dieser Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellter Darlehensverbindlichkeiten. Weiters ist in der Vertragsurkunde noch festgehalten…

BFG RV/5100938/2013Sacheinlage von Liegenschaften als freiwillige Leistung gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…haben die Gesellschafter obige Liegenschaften in die GmbH eingebracht. Punkt VI. der Urkunde hatte folgenden wesentlichen Inhalt: Als Gegenleistung für L1 übernimmt die GmbH sämtliche im Zusammenhang mit diesem eingebrachten Grundbesitz stehenden Darlehensverbindlichkeiten, per 14.5.2013 aushaftend mit einem Betrag von 178.538,69…

UFSF RV/0043-F/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2008

…Fruchtgenuss an den Einkünften der Objekte [A] und [B]. Dieser Vertrag gilt bis auf Widerruf, längstens jedoch bis zur Tilgung der auf diesen Objekten lastenden Darlehensverbindlichkeiten bei der Sparkasse der [...]. Dem gesetzlichen Vertreter der mj [Tochter] ist der derzeitige Schuldenstand bekannt. Damit dieser Vertrag Gültigkeit…

UFSI RV/0465-I/07Gemischte Schenkung: Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…belastet. J übergibt seinen Hälfteanteil an die Bw; im Gegenzug verpflichtet sich diese zur Übernahme der im Betrag von gesamt € 36.534,58 aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten und diesbezüglicher Schad- und Klagloshaltung des Übergebers sowie zur Bezahlung eines Barbetrages von € 40.000 (Pkte. 3. und…

EStR 2000 Rz 145–1502.5.2.4 Steuerliche Würdigung von Vorleistungen
geltende FassungRichtlinien01.02.2007

…Leasinggeber zu leisten. Kautionszahlungen mit Rückzahlungsanspruch des Leasingnehmers sind beim Leasingnehmer als Darlehensforderung zu aktivieren und beim Leasinggeber als Darlehensverbindlichkeit zu passivieren. 2.5.2.7 Steuerliche Auswirkungen der Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Leasingnehmer Rz 149: Wird der Gegenstand dem Leasingnehmer zugerechnet, so hat…