…Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (Darlehenseinräumung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

…sein Vater J., welcher die Geschäfte der Gesellschaft geführt habe, sich ohne sein (Bf) Wissen das strittige Darlehen eingeräumt habe. Er habe von der Darlehenseinräumung erst durch die Bp erfahren. Wie die Gesellschaft das Darlehen finanziert habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Ebenso könne er keine…

…doch stellt diese Sicherung der nicht selbständigen Einkünfte erst eine weitere Folge des Fortbestandes der Gesellschaft dar, sodass diese gegenüber dem primären Zweck der Darlehenseinräumung in den Hintergrund tritt. Der Verlust der Einkunftsquelle wäre vielmehr erst die weitere Folge des Scheiterns der wirtschaftlichen Aktivitäten der…

…im echten Sinn handelte. Außerdem würde die Einräumung eines Darlehens in Höhe von 1,380.000 S ohnehin jeden Freundschaftsrahmen übersteigen. Wenn es wirklich eine privat veranlasste Darlehenseinräumung gewesen wäre, so wäre sicherlich auch die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch unterblieben. Zu der Feststellung der…

…Vereinbarung hervorgeht, wurden der ggstdl. Forderungsverzicht sowie sämtliche damit in Zusammenhang stehenden und zeitlich vorgelagerten Vereinbarungen (Haftungsübernahme, Darlehenseinräumung) nur deshalb abgeschlossen, damit der DN "als besonders wichtiger Mitarbeiter" der Bf weiter zur Verfügung steht bzw. damit der DN "seine Kenntnisse und Erfahrungen längerfristig, zumindest aber…

…Die Bezeichnung sowie die Verbuchung dokumentieren schlicht das tatsächlich Geschehene, nämlich die Zuführung von Mitteln für die Primärschuldnerin im Wege der Darlehenseinräumung. Eine diese Sichtweise bestätigende Wortwahl ("Darlehen") findet sich im Übrigen auch auf den seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Bankbelegen. Der Primärschuldnerin standen im beschwerdegegenständlichen…

…wie folgt: "… Des weiteren wurde dem Ersuchen eines Nachweises zum Kontoeingang ("Eigenerlag") vom 13.4.2005 in Höhe von EUR 10.000,- nur teilweise entsprochen, indem vom Abgabepflichtigen am 28.5.2009 zwar eine Kopie einer Bestätigung der Darlehenseinräumung des Vaters des Abgabepflichtigen, Hr…

…und die LSG als Vertragsparteien eine Pfandbestellungsurkunde. Nach Beschreibung der Darlehenseinräumung samt Rückzahlungsmodalitäten bestellte die LSG zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche bis zum Höchstbetrag von € 56.000,00 eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft zum Pfande. Abschließend erteilte die LSG noch die ausdrückliche…

…künftigen Bedarfs zur Verfügung zu stellen. Mangels Beiziehung eines Rechtsberaters zu diesem Vorgang, sei dessen ordnungsgemäße Dokumentation unterblieben. Der Vertreter der Erstbehörde erachtete in der Berufungsverhandlung die gewählte Darlehenseinräumung als eine nachträgliche und daher steuerlich unbeachtliche, rechtliche Konstruktion. Zum Ablauf des AP-Verfahrens gab er…

…Bareinzahlungen auf das Bankkonto und Abwicklung seiner Bargeschäfte benötigt hatte, war nach der Darstellung in der Berufungsverhandlung für die behauptete Darlehenseinräumung nicht relevant und daher nicht Teil der Geschäftsgrundlage gewesen. Allein die dargestellten Umstände rechtfertigten es, im Sinne der Grundsätze der VwGH-Judikatur zur Anerkennung…

…der Gebührenvorschreibung wie folgt begründet: Es handle sich, wie von der Finanzbehörde selbst festgehalten und festgestellt, im Zeitraum vom Oktober 2008 bis April 2009 um Darlehenseinräumungen und Vereinbarungen über die Einräumung von Darlehen. Der Sachverhalt unterliege daher nicht den Bestimmungen des § 33 TP 19 GebG…

…gewährt. In einigen Fällen erfolgten diese Darlehenseinräumungen in engem zeitlichen Zusammenhang und mit exakt den gleichen Beträgen wie die korrespondierenden Darlehenshingaben seitens der Bw. an die A-GmbH. Das Finanzamt Klagenfurt (im Folgenden auch: Finanzamt oder bloß FA) wertete - der Ansicht des Prüfers folgend - die…

…da der im Verfahren der N**** vorgelegte Businessplan eine Rückzahlung leicht ermöglicht hätte. Die Darlehenseinräumung erfolgte für einen Zeitraum von maximal 10 Jahren und einer Verzinsung von 2,5%. Darüber hinaus wurde für die Dauer des Darlehens eine Erfolgsbeteiligung der S**** an den Projekten der…

…Fremd- in Eigenkapital nach der Judikatur des VwGH auf den Zeitpunkt der Darlehenszuzählung abzustellen. Im vorliegenden Beschwerdefall sei bei der Finanzierung der Gesellschaften ein Finanzierungsmix von Eigenkapitalerhöhungen und Darlehenseinräumungen vorgenommen worden. Der AH-Neudarlehensvertrag vom 15.5.2014 stelle nach Auffassung des Finanzamtes eine fremdübliche…

…Eigenkapital zuführen, vermag der erkennenden Senat nicht mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen. Vielmehr sieht es der Senat als wesentlich wahrscheinlicher an, dass der Bf im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung seinen Gesellschaften wohl im Vertrauen darauf, dass sich der geschäftliche Erfolg einstellen wird, Fremdmittel zuführen wollte. Hätten…

…der Bf. vorgelegt werden konnte. Hinsichtlich der Beurteilung bzw. Qualifikation des verfahrensgegenständlichen Darlehens der ***H-SAS*** ist weiters zu beachten, dass für die Qualifikation eines Darlehens die (seinerzeitigen) Verhältnisse im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung im Jahre 2005 maßgeblich sind (vgl. VwGH 20.4.1982, Zl. 81…

…Dezember 2005 eingeräumte eingegangene Kontokorrentverbindlichkeit auf die ***F-SNC*** umgeschuldet wurde. Im vorliegenden Fall ist daher hinsichtlich der Beurteilung der gegenständlichen im Jahre 2005 eingeräumten Darlehensverbindlichkeit der ***H-SAS*** zu beachten, dass die Verhältnisse im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung maßgeblich waren (vgl. VwGH 20.4.1982…

…Dr. ***AB***, war im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung Gesellschafter der Darlehensnehmerin und übte auch die Geschäftsführung bei der darlehensnehmenden Gesellschaft aus. Eine schriftliche Darlehensurkunde (in Form einer Punktation oder eines Vertrages) wurde nicht errichtet. Das Darlehen diente der Gesellschaft zur Finanzierung slowakischer Projekte (s. etwa Bericht…

…ausschließenden Inhalt. Es bestehen keine Anzeichen, dass im Zeitpunkt der Darlehenseinräumung die Rückzahlung nicht gewollt gewesen oder nicht mit ihr gerechnet worden wäre. Die Anlaufverluste der ***Y GmbH*** im Jahr 2007 lassen für sich alleine jedenfalls nicht auf eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Situation schließen, dass…

…absehbar gewesen. Das Errichten der ***51*** ***15*** seit dem Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin nicht bekannt gewesen. Die Kürze des Darlehensvertrages erkläre sich aus den umfangreichen Vorbesprechungen zur Darlehenseinräumung. Die Versuche zur Darlehenseinbringung (Schriftverkehr) seien schon für das Wirtschaftsjahr 2010 dem Finanzamt offengelegt worden. Diese…