3.3.18a Trinkgelder (§ 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988) Rz 92a: Die Steuerfreiheit von Trinkgeldern ist nur bei Vorliegen sämtlicher nachstehend genannter Voraussetzungen gegeben: Das Trinkgeld muss ortsüblich sein (Rz 92b bis Rz 92d) Das Trinkgeld muss einem Arbeitnehmer anlässlich einer Arbeitsleistung von…

…wie folgt begründet: "Da meine Tochter eine Ausbildung zum Croupier macht (...), bitte ich Sie, mir die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bis zu ihrem Ausbildungsende zu gewähren." Der Berufungsschrift angeschlossen ist ein Schreiben der Casinos Austria, womit bestätigt wird, dass die Tochter des Berufungswerbers vom 16…

…auch die Rechtfertigung für die ungleiche Besteuerung der Konzessionäre einerseits und der Bf. andererseits. Unstrittig habe die Diskriminierung der gewerberechtlich befugten Unternehmer gegenüber den Casinos Austria den Zweck, die Angebote der Bf. bis zur völligen Undurchführbarkeit unattraktiv zu machen und unter dem Vorwand des Spielerschutzes…

…BAO vorläufig.   Entscheidungsgründe In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte der Berufungswerber (Bw.), von Beruf Croupier bei der Casinos Austria AG, Ausbildungskosten in der Höhe von € 2.383,05 geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 30. Jänner 2008 ersuchte das Finanzamt um…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 machte der Berufungswerber (Bw.), von Beruf administrativer Angestellter der Casinos Austria AG, im strittigen Teil an Aufwendungen Fortbildungskosten als Werbungskosten betreffend einen Englischkurs in London und einen Italienischkurs in Taormina in der…

…eingezahlten Beträge stammten bzw. welche allfälligen Rechtsgeschäfte diesen zugrunde lagen. c. Casinogewinne Gleichermaßen wird sich die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren mit den behaupteten Casinogewinnen und den hierzu vorgelegten Unterlagen der Casinos Austria AG auseinanderzusetzen haben. Dabei wird insbesondere zu klären sein, auf welcher Grundlage…

…Was die angeblichen Casinogewinne angeht, hat der Bf. lediglich Unterlagen der Casinos Austria über Casinobesuche in den Jahren 2013 bis 2017 vorgelegt, die insgesamt 10 Besuche mit einem eingesetzten Spielkapital in Höhe von 3.300 Euro, Einzelgewinnen von maximal 600 Euro und einen saldierten Spielverlust…

…2006 belegt werden. Durch ein Email vom 16.9.2013 der Casinos Austria wurden die registrierten Besuche im Zeitraum 13.4.2006 bis 24.11.2011 - und somit auch jener am 4.9.2006 - dokumentiert. Weiters wurde eine Bestätigung zweier Nachbarn des Bf. sowie der…

…Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und brachte hierzu wie folgt vor: Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, weil die durch das GSpG zu schützende Konzessionärin Casinos Austria AG, die ebenfalls Poker anbiete und daher in einem Wettbewerbsverhältnis zur Revisionswerberin stehe…

…Vertriebspartner. Konzessionär für die dort veranstalteten elektronischen Lotterien ist gemäß § 12a Glücksspielgesetz die Österreichische Lotterien GesmbH. Sie betreibt gemeinsam mit den Casinos Austria über eigene Tochtergesellschaften die multichannelfähige Online-Spieleplattform „win2day“. Der Spieler kann auf Casino Spiele, Games Room Spiele, den Poker Room u.a…

…Sponsoring großer Festivals (zB dem Donauinselfest) und wohltätiger Zwecke (Einsatze der Rettungshunde Niederösterreich) hinweise, Personen mit einer Spielquittung den Eintritt in den Tiergarten Schonbrunn spendiere und für Schüler von 10 bis 14 Jahren eine große Sportveranstaltung (mit-)finanziere. Die Casinos Austria AG, Inhaberin aller in …

…Spielbankabgabe unterworfen werden würden. Da die, ohne entsprechende EU-konforme Ausschreibung, erfolgte Erteilung der Spielbankkonzessionen nichtig sei, müssten auch die in den Spielbanken veranstalteten Pokerkartenspiele der Casinos Austria AG, derzeit auf einer nichtigen Konzession beruhende Spielbankbetreiberin, ebenfalls der Konzessionsabgabe nach § 57 GSpG unterzogen werden. Somit…

…den Casinos Austria), sondern wie in jedem anderen Dienstleistungsbetrieb, direkt vom Gast bekomme. Daher sei die Verteilung der Trinkgelder auch nicht durch dritte Seite erfolgt. Weiters würde auch nicht die Verteilung der Trinkgelder unter Einschaltung des Arbeitgebers erfolgen. Anm. Referent: Arbeitgeber ist die xy Casino…

…Eine fernmündliche Anfrage vom 1. Februar 2006 beim Finanzamt hat im Übrigen ergeben, dass dem Finanzamt ein Erlass betreffend die Casinos Austria, wonach "pauschal ein Betrag von 40 % als steuerfreie Zulagen" (bis zum HB) ausgeschieden werde, nicht bekannt ist. In diesem Zusammenhang wird noch darauf…

…anbieten, schon deshalb entgegensteht, weil Pokerkonzessionen ohne internationale Ausschreibung an die Casinos Austria AG als einzige Konzessionärin vergeben wurden und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürfen. Daher sind auch alle darauf gerichteten Strafmaßnahmen (§…

…anbieten, schon deshalb entgegensteht, weil Pokerkonzessionen ohne internationale Ausschreibung an die Casinos Austria AG als einzige Konzessionärin vergeben wurden und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürfen. Daher sind auch alle darauf gerichteten Strafmaßnahmen (§…

…entsprechende Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob diesbezüglich ein ungeklärter Vermögenszuwachs vorliegt. c. Casinogewinne Im Zuge der Beschwerde legte der Bf. ein E-Mail der Casinos Austria AG vom 26.2.2020 vor, dem u.a. eine GuV-Einzelaufzeichnung angeschlossen war. Danach soll der Bf…

…Daher konnte das Gericht hinsichtlich der Glücksspielgewinne bzw. -verluste (mit Ausnahme der bei der Casinos Austria AG erzielten Gewinne/Verluste) nur eine Negativfeststellung treffen. Dass die für die Sondertilgung des Darlehens verwendeten Geldmittel von fünf Losungswortsparbüchern stammen, auf welche allesamt am 26.6.2013 ein…

…wurden. Die Feststellung, dass weder der Beschwerdeführer noch die Primärschuldnerin über eine Bewilligung nach dem Glückspielgesetz verfügten gründet sich schon darauf, dass Spielbankenkonzessionen vom Bundesministerium für Finanzen an die Casinos Austria AG vergeben wurden und Konzessionen zur Durchführung von Ausspielungen nach den §§6 bis 12…

…und Erwerbsfreiheit verletzen. Der Gesetzgeber würde damit über einen "Umweg" einer prohibitiven Steuer eine politisch unerwünschte Tätigkeit zum Erliegen bringen. Darüber hinaus wäre die Besteuerung der Beschwerdeführerin gleichheitswidrig, da ihre Mitbewerberin Casinos Austria AG, bei welcher Pokerspiele - mit oder ohne Bankhalter - stattfinden dürfen, nicht der…