UFSG RV/0215-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Dezember 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Monat Oktober 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches stellte das Finanzamt fest, dass die Tochter des Berufungswerbers nach Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2006, nicht, wie angekündigt, im Wintersemester 2006/2007 mit einem Studium begonnen hat. Daraufhin forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die für den Monat Oktober 2006 bereits ausgezahlte Familienbeihilfe und den entsprechenden Kinderabsetzbetrag zurück. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird vom Berufungswerber wie folgt begründet: "Da meine Tochter eine Ausbildung zum Croupier macht (...), bitte ich Sie, mir die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bis zu ihrem Ausbildungsende zu gewähren." Der Berufungsschrift angeschlossen ist ein Schreiben der Casinos Austria, womit bestätigt wird, dass die Tochter des Berufungswerbers vom 16. Oktober bis 14. Dezember 2006 an deren "Ausbildung zum Jung-Croupier" teilgenommen hat. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2007 hat das Finanzamt über die Berufung abschlägig entschieden. Zur Begründung wurde ausgeführt, die genannte Ausbildung sei "als Einschulungsphase eines am Beginn einer konkreten Berufsausübung stehenden Dienstnehmers zu betrachten, der für seinen Arbeitsplatz ungeachtet der vorangegangenen Berufsausbildung einer praktischen Einschulung bedarf." Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 9. März 2007 führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "Da meiner Tochter ... die Möglichkeit einer ´Ausbildung zum Jung Croupier´ geboten wurde, ist dies nicht als Einschulungsphase zu sehen, sondern diente der Vorselektierung zur eigentlichen Anstellung im Casino. Denn innerhalb dieses Auswahlverfahrens wurden mehr als die Hälfte der Anwärter nicht bei den Casinos Austria aufgenommen, wo dann bei Anstellung die eigentliche Einschulungsphase beginnt. ..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Der Begriff "Berufsausbildung", ausgenommen jene durch Studierende, ist im FLAG 1967 nicht näher geregelt. Wie der Verwaltungsgerichtshof aber wiederholt (Erkenntnisse vom 18.11.1987, 87/13/0135, und vom 23.10.1999, 87/14/0031), ausgeführt hat, fallen unter diesen Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag. Die Tochter des Berufungswerbers hat in der rund neun Wochen dauernden "Ausbildung zum Jung - Croupier" die wesentlichen Kenntnisse und Handfertigkeiten insbesondere in American Roulette, Tropical Poker und Black Jack vermittelt erhalten. Diese Ausbildung dient, wie der Berufungswerber zu Recht ausführt, auf Grund der zahlreichen Tests auch der "Vorselektionierung zur eigentlichen Anstellung im Casino" und dient insoweit einem "Auswahlverfahren" für die Casinos Austria. Diese Ausbildung vermittelte ihr lediglich das für den konkreten Arbeitsplatz eines Croupiers (in Österreich ausschließlich bei den Casinos Austria) erforderliche Wissen und insbesondere die dafür erforderlichen Handfertigkeiten, sowie der Schärfung bestimmter erforderlicher Sinne. Es handelt sich daher bei dieser Ausbildung um die Vermittlung von Wissen, die nur auf die spezifischen Tätigkeiten an einem ganz konkreten Arbeitsplatz Bezug nimmt. Damit liegt aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tatsächlich keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 vor. Da die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entsprechen, musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Graz, am 12. März 2008