…vom 6. Februar 2018 Beschwerde erhoben, im Wesentlichen mit der Begründung, dass Poker in Form von Texas Hold´em kein Glücksspiel wäre, zumal das Spielergebnis nicht ausschließlich oder überwiegend zufallsabhängig sei, die Festsetzung der Glücksspielabgaben gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde, da der…

…04.04.2018, RV/7104839/2017). Befreiungen von der Glücksspielabgabe wie für konzessionierte Spielbanken werden damit begründet, dass Doppelbesteuerungen ausgeschlossen werden. Pokerspiele in konzessionierten Spielbanken unterliegen gemäß § 28 GSpG einer Spielbankabgabe iHv 30% von den Jahresbruttospieleinnahmen. Die Konzessionäre haben neben der Spielbankenabgabe gemäß § 28 GSpG…

…24 GSpG idgF. für den strittigen Abgabenzeitraum Dezember 2012 schon deshalb ausgeschlossen, da eben nicht bereits vor dem 15.3.2010 und nicht aufgrund einer aufrechten gewerberechtlichen Bewilligung der Betrieb eines Pokersalons erfolgte. … C) zu Beschwerdepunkt 3: Bemessungsgrundlage …. Entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen stellt…

…den Anteil von 5 % bekanntgegeben und letztlich außer Streit gestellt hat, ist dieser Anteil branchenüblich und erfolgen Schätzungen des Finanzamtes grundsätzlich von diesem Prozentsatz (üblich sind 3,5 bis 5%). c) Ergänzend zu Obigem wird hinsichtlich der Besteuerung von Poker, insbesondere in Form von Cashgames…

…bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zufolge dem Finanzamt vorliegenden Kontrollmaterials wurden in Räumlichkeiten des Hotels "X" in XX ab Dezember 2015 Poker-Cashgames, Variante Texas-Holdem, angeboten…

…und Frau B. Die Firma besteht seit ca. 4 Jahren und handelt es sich um einen Familienbetrieb. Angeboten wird das Pokerspiel Texas Holdem. Es wird an zwei Tischen unter Teilnahme von maximal 9 Spielern gespielt; die Bekanntgabe von Spielregeln ist nicht notwendig bzw. liegt ansonsten…

…gültigen Spielregeln sich ergebende Ablauf lässt schlüssig und mit aller Deutlichkeit erkennen, dass von jedem Spieler pro Setzrunde eines Spiels eine vermögenswerte Leistung (= Einsatz) in Zusammenhang mit der Teilnahme am Pokerspiel zu erbringen ist, der am Ende der Setzrunde in den Pot gegeben wird…

…zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof betreffend Abgabensicherungsangelegenheiten ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist Poker ein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG und unterliegen konzessionslos veranstaltete Kartenpokerspiele den Rechtsgeschäftsgebühren…

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Mai 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…Überprüfung von konzernverbundenen Unternehmen als richtig angenommen werden. Sodann verweist das Finanzamt unter Anführung von zahlreichen Judikaten auf die ständige Rechtsprechung und führt aus, Pokerspiel auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung sei zwar während der Übergangsfrist bis 1.1.2017 keine verbotene Ausspielung, der Bestimmung des …

…handelt sich um eine österreichische Staatsbürgerin, die seit April 2009 einen frei gewerblichen Pokersalon betreibt und seit dem 1.4.2009 über eine rechtskräftig erteilte und dem Finanzamt vorgelegte Gewerbeberechtigung für das "Halten erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" verfügt. Diese Gewerbebefugnis erstreckt sich auf alle erlaubten…

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum April 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…stützt ihr Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf den Einwand, bei den traditionellen Kartenspielen des Pokers handle es sich nicht um Glücksspiele sondern um Geschicklichkeitsspiele. Dem ist zu entgegnen, dass das Bundesfinanzgericht diese Frage bereits in zahlreichen Entscheidungen geprüft hat und zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen ist…

…Jackpot bzw. der „high hands“ entgegen dem Finanzamt kein eigenes zu betrachtendes Spiel, sondern die Auszahlung erfolge im Rahmen des jeweiligen Pokerspiels bei den Cashgames und stelle daher einen untergeordneten Bestandteil dar. Denn der Spieler ziele nicht auf eine „high hand“ beim Spiel ab, sondern…

…31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Jänner 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele in Form von Cashgames angeboten. Als Ergebnis einer Außenprüfung setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X gemäß …

…Schilling verlangt." Mit Schreiben vom 15. Jänner 1996 teilte A die Betriebseröffnung mit und gab die möglichen "theoretischen" Umsätze für Poker und Pan Nine jedes Monat im nachhinein für Jänner bis August und November 1996 bekannt. Die Abgabenbehörde führte von 9. Juli 1996 bis 15…

…Billard, Darts und dergleichen" tätig. Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut befinden sich Kopien der Seiten 1 und 3 einer Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs…

…ist ein Ausdruck aus dem Internet vom 2.9.2010 wonach die O e.U. unter anderem regelmäßig Pokerturniere mit unterschiedlichen Spielvarianten auf ihrer Homepage angeboten hat: [...] Verantwortlich war laut Impressum der Homepage das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers (Bf.). Impressum der Homepage: " Angaben laut § 5 Abs…

…Bf. erhalte von den Spielern lediglich das jeweilige Turniergeld (Fee) bzw. die Tischgelder in unterschiedlicher Höhe. 1. Zur Berechnung der Glücksspielabgabe Am 13.11.2012 habe im Pokerkasino eine finanzbehördliche Außenprüfung stattgefunden. Im Zuge der Schlussbesprechung sei dem Bf. vom Leiter der Amtshandlung mitgeteilt worden…

…Beim Kartenpokerspiel besteht die Verpflichtung jedes Spielers, den Einsatz zu leisten, indem das Geld in die Mitte des Pokertisches gelegt wird, dagegen besteht der "Anspruch" eines jeden Spielers in der Hoffnung auf die Chance zu gewinnen. In der ersten Phase hofft jeder Spieler für sich…