…September 1992, Zl. 1, erhob die GM. am 13. Oktober 1992 Berufung an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Die Anfechtung erstreckte sich auf jenen Spruchbestandteil des Bescheides, mit dem die Auflage vorgeschrieben wurde, die beiden Pressen "Müller Pos. 9" und "Müller Pos. 10" auf einem…

…anerkannte Lehrverhältnisse“ insofern korrigiert hat, als er das Wort "gesetzlich" als verfassungswidrig aufgehoben hat. In der Begründung führte der Verfassungsgerichtshof unter Punkt IV Z 2 insbesondere Folgendes aus: „Nach der im Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, an dessen Einschätzung zu zweifeln kein…

…zur Ausgleichszahlung an die K. GmbH Aufgrund des Ziviltechnikergesetz 1993 ist es zulässig, dass Ziviltechniker zum "ausschließlichen Zweck dauernder Ausübung des Ziviltechnikerberufes eingetragene Erwerbsgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften mit eigener, vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verliehener Befugnis, bilden (Ziviltechnikergesellschaften)" (Ziviltechnikergesetz, § 21 Abs. 1)…

…uns, die Einschreiterin): "§ 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Gesellschaft das Recht der Fruchtnießung (§§ 509 ff ABGB) an den in der Anlage A angeführten bundeseigenen Liegenschaften entgeltlich oder im Wege der Sacheinlage zu übertragen." 3…

…85/2002 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern anzuordnen, dass bestimmte eichpflichtige Messgeräte nur geeicht in den Handel gebracht werden dürfen. Die ordnungsgemäße Eichung bzw. Beglaubigung der gegenständlichen Liefergegenstände ist also Voraussetzung für deren Verkäuflichkeit in…

……). Für die Bewertung der zolltechnischen Frage, ob China oder das Drittland Ursprung nach europäischer Sichtweise ist, wird nachfolgend eine Stellungnahme abgegeben." Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte das Bureau of Foreign Trade (BOFT), die administrative Agentur des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten Taiwans, der…

…dafür Sorge zu tragen hat, dass die Möglichkeit der Benutzung von Messeinrichtungen (zB vorhandener Brückenwaagen Dritter) besteht. Mit der Vollziehung hinsichtlich der Vorsehung einer Umzäunung bei gewerblichen Betriebs- und Bergbauanlagen ist gemäß §§ 24 Abs. 5 Altlastensanierungsgesetz 24 Abs. 5 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

…der Landeshauptmann dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Verdachtsflächen bekanntzugeben. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat zur Erfassung von Altlasten die bundesweite Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Land- und…

…Verfassungswidrigkeit in der Anknüpfung an ein Rechtsgebiet besteht, das die in Betracht kommenden Verhältnisse im Ergebnis unvollständig erfaßt. 2. Nach der im Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, an dessen Einschätzung zu zweifeln kein Grund besteht, ist das in Rede stehende Ausbildungsverhältnis zum…

……). Für die Bewertung der zolltechnischen Frage, ob China oder das Drittland Ursprung nach europäischer Sichtweise ist, wird nachfolgend eine Stellungnahme abgegeben." Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte das Bureau of Foreign Trade (BOFT), die administrative Agentur des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten Taiwans, der…

…gesagt, dass für das Jahr 2017 die Schätzung von € 20.000,00 angemessen ist, daran habe ich mich gehalten. V: Wurden 2018 noch Umsätze erzielt? Besch.: Im Jahr 2018 wurden keine Umsätze mehr erzielt, daher ist meiner Meinung nach die Schätzung wirtschaftlich nichtzutreffend. Das…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen (Central Liaison Office) vom 10. September 2019 über die Nichterteilung von Auskünften nach § 4 Auskunftspflichtgesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Familienbeihilfe für den Zeitraum 12/2009 bis 01/2010 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A, die Tochter der Berufungswerberin begann im September 2007 mit der Ausbildung zur Berufsreifeprüfung im WIFI, nachdem sie im Juni 2007 die Fachschule für wirtschaftliche Berufe…

…Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten getroffenen Aufzählung der Aufgabengebiete von Lebens- und Sozialberaterinnen zeigt ein weitläufiges Gebiet: Persönlichkeitsberatung, Kommunikationsberatung, Konfliktberatung, Mediation, Ehe-, Partnerschafts- und Familienberatung, Scheidungsberatung, Erziehungsberatung, Berufsberatung, Karriereberatung, Coaching, Sexualberatung, Sozialberatung, Gruppenberatung, Supervision. Der Senat zweifelt nicht an, dass ein Teil dieser Bereiche auch für…

…rechtsfreundlichen Vertreters in wirtschaftlichen und abgabenrechtlichen Angelegenheiten und der Hingabe einer Gabe beispielsweise in Form einer/mehrerer abgefüllten Weinflasche/n als Werbeaufwand zu verschaffen. Letztendlich war auch aus dem Verweis auf die Tz. 26 zu § 20 in Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, für den Bw…

…liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß §…

…Die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ist dabei besonders zu beantragen (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 10 Rz 1). Die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) gelten gemäß § 2 lit. a Z 1 dieses Gesetzes auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden…

…Grund von Angaben des Betroffenen ermittelt wurden. Als Auftraggeber im Sinne der DSGVO ist sowohl betreffend das KapMeldeG wie auch das KontRegG der Bundesminister für Finanzen festzuhalten. Eine Richtigstellung oder Löschung von Daten ist daher von Amts wegen vorzunehmen, nicht ich habe die Löschung mitzuteilen…

…die keinen Zuschuß erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch mißbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." Die Regelungen des KBGG zum Zuschuss unterscheiden sich von…

…Rechtsträgers) auszugehen (§§ 2 BekGG 2 Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998). Der Bundesminister für Bildung, WissenschaftUnterricht und Kulturkulturelle Angelegenheiten führt gemäß §§ 10 BekGG 10 Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998 ein öffentliches Register…