…Voraussetzungen für das Vorliegen begünstigter Zweckeabgabenrechtlicher Begünstigungen 1.1.1 Allgemeines (§ 34 BAO) 1.1.1.1 Begünstigungsvoraussetzungen Rz 6: Die in verschiedenen Abgabengesetzen enthaltenen Befreiungen und sonstigen abgabenrechtlichen Begünstigungen bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (im fFolgenden als begünstigte Zwecke bezeichnet) stehen…

…unrichtig verbuchte Biererlöse und der Höhe nach unbegründete Sicherheitszuschläge, die im gegenständlichen Verfahren als Beweis für Abgabenverkürzungen herangezogen werden, aus folgenden Gründen zu unrecht: a) Miete für Wohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers des Bw. Laut Punkt 11 des Besprechungsprogrammes über die Buch- und Betriebsprüfung sei der…

…für Betriebs- und Geschäftsausstattung | 2.590.733,00 S | Anschaffungskosten des Firmenwertes inkl. Kundenstock | 4.750.835,00 S Das Apothekenunternehmen des OK wurde seitens des FA Wien/9/18/19 Klosterneuburg einer den Zeitraum 1997 bis 1999 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung (…

…Abgabenverfahren2, § 283 Anm 1). Die Beschwerdeführerin ist im gegenständlichen Fall offensichtlich umsatzssteuerpflichtig. Zwecks Überprüfung des Umfanges der Steuerpflicht wurde nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und im Zuge dieses eine Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO vorgenommen. Nach § 147 Abs…

…entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf) fand im Jahr 2002 eine uA die Umsatzsteuer der Jahre 1998 und 1999 betreffende Buch- und Betriebsprüfung…

…Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung vom 24. Juli 2003, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1998 betreffend der Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer, den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1. Jänner bis…

…angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen Handel mit Textilien und Mobiltelefonen in Wien. Am 12.2.2003 erstellte die Betriebsprüferin im Anschluss an eine durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum…

…und eine Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Jänner bis Mai 2000 durchgeführt. Geschäftsführer und zu 50% beteiligter Gesellschafter war in diesem Zeitraum der Bf., die restlichen 50% wurden von dessen Ehefrau gehalten. Als Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung wurden laut Tz. 14a des Betriebsprüfungsberichtes…

…rechtlichen Verhältnisse zu ersparen und sich vorbehaltlich der späteren Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens sogleich die Abgabeneinnahmen zu verschaffen (VwGH 17.12.1992, 91/16/0137; VwGH 25.2.1994, 91/17/0143). Daher dürfen Bescheide nicht allein deshalb vorläufig ergehen, weil eine Buch- und Betriebsprüfung (…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2003 fand bei der Berufungswerberin eine Buch- und Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2000 bis 2002 statt. Dabei stellte die Betriebsprüferin ua. Folgendes fest (vgl. die Ausführungen zu Punkt 2. "Außerbücherliche Hinzurechnungen" des Betriebsprüfungsberichtes vom 6…

…1988 und im Berufungsjahr gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988. In den Jahren 2001 und 2002 fand bei der Bw. eine Buch- und Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1996 bis 1998 statt. Dabei stellte die Prüferin streitgegenständlich Folgendes fest (vgl. Tz 24 ff des Betriebsprüfungsberichtes vom…

…J.F.O. als Auftraggeber und Herrn J.F.O., in ..., als Auftragnehmer wie folgt: | 1. | Aufgrund der Feststellungen des Finanzamtes Villach im Zuge der Buch- und Betriebsprüfung wird der Werkvertrag für die Übernahme der Geschäftsführung durch Herrn J.F.O. hinsichtlich der…

…ige Wareneinsatz-zuschätzung und eine dementsprechende Umsatzzuschätzung in den Jahren 1988 bis 1990 gerechtfertigt sind. Beim Bw. fand für die Jahre 1988 bis 1990 eine Buch- und Betriebsprüfung gem. den §§ 147 ff BAO statt, wobei u.a. folgende Feststellungen getroffen und im Betriebsprüfungsbericht sowie im…

…erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Imbissstand. Im Rahmen einer Buch- und Betriebsprüfung die Jahre 1998 bis 2000 betreffend stellte die Prüferin formelle Mängel bei den Aufzeichnungen sowie Kalkulationsdifferenzen bei den Bier, AF- und Küchenumsätzen der Streitjahre fest. Diese Mängel führten zu entsprechenden Erlöszuschätzungen bei…

…im Anschluss an die Schlussbesprechung über die Buch- und Betriebsprüfung auf das Rechtsmittel der Berufung gegen die Bescheide Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 bis 2009 auf Grund nachstehender Übersicht der Bemessungsgrundlagen, Abgabenhöhen und Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen verzichtete: | | | 2007 | 2008 |…

…festgestellt wurde und demnach Vermögensteuer in Höhe von 250.000 S zur Vorschreibung gelangte. Begründend wurde auf den Betriebsprüfungsbericht (GBP 119012/98) vom 14. Dezember 2000 bzw. die Niederschrift vom 7. November 2000 verwiesen. Auf den besagten Prüfungsbericht, die erfolgte Buch- und Betriebsprüfung für die…

…und eine Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Jänner bis Mai 2000 durchgeführt. Geschäftsführer und zu 50% beteiligter Gesellschafter war in diesem Zeitraum R.L., die restlichen 50% wurden von dessen Ehefrau gehalten. Als Ergebnis der Buch-und Betriebsprüfung wurden laut Tz. 14a des Betriebsprüfungsberichtes…

…Feststellungen der Abgabenbehörde, welche sowohl im Bericht über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung für die Jahre 2005-2008 als auch in der Begründung zum Sicherstellungsauftrag sowie in der Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag deutlich und schlüssig dargelegt wurden, kann zulässigerweise von…

…Feststellungen der Abgabenbehörde, welche sowohl im Bericht über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung für die Jahre 2005-2008 als auch in der Begründung zum Sicherstellungsauftrag sowie in der Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag deutlich und schlüssig dargelegt wurden, kann zulässigerweise von…

…eines Bescheides auf andere dem Bescheidempfänger bekannte Dokumente wie etwa dem Bericht über eine abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung oder andere Bescheide zu verweisen (Ritz, aaO. Rz 15 zu § 93, 296) und wurde damit die oben wörtlich wiedergegebene Darstellung der Ermittlungsergebnisse Bestandteil der Begründung des Bescheides…