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UFSK RV/0306-K/02BUSt-Pflicht bei Down-Stream-Merger (Verschmelzung Mutter auf Tochter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid, von der gerade dargelegten Bemessungsgrundlage ausgehend, der Bw. gegenüber Börsenumsatzsteuer (BUSt) im Betrag von S 566.500,00 (entspricht Euro 41.169,16) fest. Begründend hiezu verwies das FA auf den beigelegten, die Feststellungen und Folgerungen des Prüfungsorganes enthaltenden, Nachschaubericht. Ihre…

UFSL RV/0618-L/05Entstehen der Steuerschuld bei BUSt-pflichtigen Anschaffungsgeschäften (vor dem 1.10.2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…liege nur vor, wenn es rechtswirksam abgeschlossen wurde; daher sei auch die Steuerpflicht für die BuSt nicht eingetreten. Der in der Folge auch pflegschaftsbehördlich genehmigte Vertrag sei erst am 28.11.2000 vom gerichtlich bestellten Kollisionskurator JR geschlossen worden. Über Ersuchen der Berufungsbehörde, worin die…

UFSW RV/3334-W/08Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Bust nach dem VfGH- Erkenntnis vom 7. Oktober 2008, Zl. B 17/08
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 16. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Juli 2005, ErfNr. 331.007/2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden…

UFSK RV/0401-K/02Einbeziehung Haftungsentlassung in BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…15.687.403,60 (S 1,00 vereinbarter Kaufpreis, S 15.687.402,60 aus der Haftungsentlassung), Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von S 392.187,00 fest. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, dass neben dem vereinbarten Abtretungspreis übernommene Verbindlichkeiten nur dann…

UFSK RV/0399-K/02Einbeziehung Haftungsentlassung in BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…dem Bw. gegenüber für dessen Anteilserwerb von W.S. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von S 404.687,00 fest. Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von S 16.187.403,60 (S 1,00 als vereinbarter Kaufpreis, S 15…

UFSK RV/0402-K/02Einbeziehung Übernahme von Verbindlichkeiten im BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.07.2004

…der Auffassung des Nachschauorganes folgend setzte das Finanzamt mit den beiden nunmehr angefochtenen Bescheiden dem Bw. gegenüber für dessen Anteilserwerbe Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von jeweils S 76.252,00 fest. Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von je S 3.050.001,00 …

UFSL RV/2073-L/02Tritt bei einer nur aus natürlichen Personen bestehenden KG im Wege des Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG eine GmbH als Arbeitsgesellschafterin und künftig alleinige Komplementärin hinzu und tritt der bisherige Kommanditist dem bisherigen Komplementär, der in die Kommanditistenstellung wechselt, einen Teil seiner Kommanditbeteiligung entgeltlich ab, so unterliegt der abgetretene Teil der Kommanditbeteiligung der BUSt. Als Einzelrechtsnachfolger kommt für den neuen Kommanditisten mangels Erfüllung der Besitzfrist die Befreiung von Verkehrssteuern nach § 26 Abs. 3 UmgrStG nicht zur Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…BGBl. II Nr. 79/2000 per 30. September 2000 (KVG), unterliegt der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere der Börsenumsatzsteuer (BUSt), wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen werden. Gemäß § 18 Abs. 1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte entgeltliche Verträge, die…

UFSL RV/0232-L/05Abzugsfähigkeit der Börsenumsatzsteuer bei vorbereitendem Anteilserwerb zur Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 24. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 23. Februar 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Bereits mit dem Schreiben vom 17…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 2/2

…33 S/Stück (dieser erfasste angefallene Stückzinsen von 424.666,67 S) wurde der Kurswert mit 14,424.666,67 S errechnet, zuzüglich der BuSt von 21.637,33 S ergab sich ein Kaufpreis von 14,446.304 S. Die Laufzeit war bis zum 31…

UFSL RV/2079-L/02Abschluss eines Anschaffungsgeschäftes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 28. Dezember 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Börsenumsatzsteuer wird mit € 1.506,14 (entspricht S 20.725,00) festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit der BUSt-Anzeige vom 20. Dezember 2000 teilte die vertretende Steuerberatungsgesellschaft mit…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 1/2

…Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr als 10 verschiedenen Leistungen (zB Bustickets im Nahverkehr, Bergbahn…

AH-4110Anlage 1
geltende FassungRichtlinien01.11.2010

…Twinsets ist nur eine Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument erforderlich und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen. Die Abschreibungen von den Einfuhrdokumenten haben nach der Anzahl von Twinsets zu erfolgen. Beispiel für Twinsets: Büstenhalter (Kategorie 31) mit Slip bzw. Unterhose aus Gewirken oder Gestricken…

UFSL RV/2072-L/02Vereinbarte Zinsen gehören bei der Börsenumsatzsteuer zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2006

…Bemessungsgrundlage der BUSt nicht erhöhten. Auf die Kommentare von Dorazil und Brönner/Kamprad wurde hingewiesen. Darüberhinaus werde im Schrifttum sogar die Auffasssung vertreten, dass bei einer langfristigen zinsenlosen Kaufpreisstundung der gemäß § 14 Abs. 3 BewG ermittelte, also der abgezinste Wert, der Berechnung der BUSt zugrunde…

UFSK RV/0067-K/04Rückwirkungsfiktion hinsichtlich Kapitalverkehrsteuern für Befreiung nach § 22 Abs. 3 UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. (zusammengefasst) damit, dass die Steuerpflicht bei der BUSt im Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrages entstehe. Aus der chronologischen Abfolge der Vertragsunterzeichnungen anhand der Beurkundungszahlen des Notars ergebe sich eindeutig, dass die Einbringung der Kapitalanteile an der…

UFSS RV/0255-S/02Der vereinbarte Preis bei der Börsenumsatzsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…Dem Einwand, nur 80% der Gegenleistung anzusetzen, hielt das Finanzamt entgegen, dass in die Berechnung der BuSt alle Leistungen, die für die Übertragung des Gesellschaftsanteiles erbracht werden, einzubeziehen sind. Somit sei auch die Leistung Dritter ein Teil des Entgelts und es erfolge keine Aufteilung auf…

UFSW RV/3265-W/02Kapitalherabsetzung durch Aktieneinziehung, Betriebsausgaben bei betrieblicher Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…handle es sich vor allem um Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Transaktion (S 2,2 Mio), um Öffentlichkeitsarbeit (S 254tausend) sowie um die BUSt für den Erwerb der Aktien i.H.v. S 125tsd. und Zahlungen an die Übernahmekommission der Wiener Börse i.H.v…

EAS 1003Einkünfte einer inländischen Konzertdirektion auf Grund von Gastspielen deutscher Theater in der Schweiz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 162/1-IV/4/9620.01.1997

… mit anderen Worten, das an das deutsche Theater gezahlte Vorstellungshonorar zuzüglich Tagesdiäten und Hotelkosten für die Mitwirkenden, die Kosten für den Bustransport der Mitwirkenden und den LKW-Transport der Dekoration, die Kosten der Reiseleitung, die Kosten der Werbung für diese Vorstellung sowie schließlich die anteiligen…

UZK-DAKapitel 62 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
geltende FassungRichtlinien07.07.2023

…6211 | Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung. | Wie für die Teilpositionen angegeben | ex 6211 (a) | - fertig oder vollständig | Vollständiges Herstellen | ex 6211 (b) | - unfertig oder unvollständig | Herstellen aus Garnen | 6212 | Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger…

BFG RV/7101365/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025

…werden? • Wie viele Kilometer ist Ihr Familienwohnsitz von der Arbeitsstätte entfernt? • Welches Verkehrsmittel benutzen Sie für die Fahrten zwischen Arbeitsort und Familienwohnsitz? Nachweis: Aufstellung über die beantragten Kosten sowie Nachweis der Kosten (zB Bustickets etc.), bei Fahrten mit dem eigenen Pkw: Vorlage Zulassungsschein, Fahrtenbuch, sämtliche…

BFG RV/1100139/2024Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…sei zudem ersichtlich, dass diese Spesen im Grundlohn enthalten seien. Die betreffenden Spesen würden monatlich erfasst und je nach öffentlicher Bustrecke pro Mitarbeiter ausbezahlt. Überdies habe das Finanzamt die Verpflegungskosten bei sämtlichen Arbeitskollegen steuerfrei berücksichtigt. In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 22. Februar 2024…