…untersuchen. Es werde daher angeregt, die Protokolle im Sinne einer objektiven Sachverhaltsermittlung erneut zu würdigen und erforderlichenfalls durch zusätzliche Befragungen zu ergänzen. Die Prüferin nahm zu den eingebrachten Beschwerden wie folgt Stellung: Aus den Niederschriften der umgemeldeten Botendienstfahrer gehe hervor, dass sich diese nicht bzw…

…Durch die Entgegennahme der Aufträge ausschließlich vom Beschwerdeführer, der Durchführung der Botendienstfahrten mit den Fahrzeugen des Beschwerdeführers und dem Umstand, dass der Transport von Waren aller Art durch Botendienstfahrer den Gegenstand des Unternehmens des Beschwerdeführers darstellt, kommt den Fahrern eine nicht unbeträchtliche wirtschaftliche Bedeutung im…

…Handel mit Tiefkühlprodukten bzw. ab 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 1998 einen Botendienst und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. tätigte Umsätze im Sinne des UStG 1974 bzw. UStG 1994 (genannter Veranlagungsakt). Für die Veranlagungsjahre 1992 bis einschließlich 1994 wurden, nachdem WS trotz…

…alle Hilfsarbeiten, sowie diverse Botengänge durchzuführen seien. Eben diese Hilfsarbeiten lassen jedoch eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit nicht erkennen. Zumal Telefon- und Botendienste typische Beispiele einer familienhaften Mitarbeit unter Ehegatten darstellen (vgl. etwa VwGH_24.06.1999, 97/15/0070). Der Bw. hat…

…Gesamtkilometeranzahl der Taxis als Basis für die Kalkulation herangezogen habe, erübrige sich eine "Diskussion über Privatfahrten".   - Auch die Botendienstfahrten seien einvernehmlich als "irrelevant" erkannt worden.   - ad Diplomarbeit betreffend Leerfahrten: Die von Herrn Mag. Stefan STEFANOV in seiner Diplomarbeit 2008 untersuchten Daten von nur…

Weiters gab es Unrichtigkeiten betreffend eines Unfalles am angeführten Tag und der erhaltenen Versicherungsvergütung und Verbuchung einer Tageslosung am selben Tag (siehe Seite 9ff der Bp-Stellungnahme vom 7. Dezember 2018).   - 2007 wurden keine Steuererklärungen abgegeben. Die Chauffeurlisten 1-9/2007 wurden nach Beginn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vom 16. April 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. April 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. April…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Botendienst, Wien, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, vom 9. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Johannes Hilscher, vom 5. April 2005 betreffend Wiederaufnahme…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Botendienst, geb. 196X, 1120 Wien, B.-Gasse, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Oberrat Dr. Klang…

…als Amtsbeauftragte, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bf. betrieb einen Botendienst. Im März 1995 stellte sie nach einer Konkursabweisung mangels Vermögens ihre betriebliche Tätigkeit ein. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz…

…1.2008, 2007/08/0223, in welchem sich dieser mit dem Fall der Verwendung eines eigenen Pkw durch einen freien Dienstnehmer, dessen Tätigkeit in der Verrichtung von Botendiensten bestand, zu befassen hatte, wurde folgende Unterscheidung getroffen: "Soweit es sich etwa um ein Personenkraftfahrzeug handelt, welches…

…selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der A-GmbH. Geschäftszweig laut Firmenbuch war die Führung eines Botendienstes. Mit (an den steuerlichen Vertreter zugestellten) Bescheiden vom 17.11.2009 erließ die belangte Behörde gegenüber der GmbH Lohnsteuerhaftungsbescheide für die Jahre 2003 bis 2008, womit sie Lohnsteuer für Fahrradboten nachforderte…

…vom 14. September 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.), der ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand Kleintransporte, Botendienste, betreibt, wurde eine Außenprüfung gemäß § 150 BAO (BP) durchgeführt…

…Entlohnungsform schriftlich niedergelegt und derart gestaltet worden sei, dass er von Familienfremden ebenfalls jederzeit angenommen werden würde. Im Dienstvertrag seien keinerlei Tätigkeiten wie Telefondienste, Botendienste, Belege sortieren oder Ablage erfasst. So genannte familienhafte Mitarbeiten würden als Begründung zur Ablehnung daher ausscheiden. Die Ehegattin des Bw…

…angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezieht als selbständiger Botendienstfahrer Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelt den Gewinn durch Einnahmen- Ausgaberechnung gem…

…2000 wird abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der verstorbene A.H. machte 1997 und 1998 Botendienste für die Kanzlei seines Sohnes Dr. W.H…

…11.2013 mit dem Bf. habe dieser angegeben, ca 60% bis 70% der Einnahmen entfielen auf den Botendienst und 30% bis 40% auf Personenbeförderung. Es sei keine getrennte Buchführung geführt worden, sondern beide Gewerbe seien in einer Einnahmen/Ausgabenrechnung erfasst worden. Eine Trennung der Erlöse…

…mit einem spezialisierten Botendienst (Transportunternehmen=TU). Für diesen Zweck werden die Waren von der Bf. bzw. deren Fahrer nach der Verzollung in ein Depot (Auslieferungslager) in Lustenau gebracht, von wo aus der Fahrer des Botendienstes die vorgefertigten Pakete abholt. Der Fahrer des Botendienstes hat einen Schlüssel…

…abholt (Lieferklausel „ex works“). Die Tickets werden im Auftrag der Bf. von einem Botendienst abgeholt und von diesem zu den Käufern der jeweiligen Eintrittsberechtigungen in verschiedene Mitgliedstaaten gebracht. Die Firma B GmbH hat dafür im Jahr 2017 insgesamt 69.458,93 Euro USt in Rechnung…

…weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen entrichtet und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt seit April 2002 einen Botendienst. Eine im November 2008 für den Zeitraum Jänner bis September 2008 durchgeführte Außenprüfung ergab ua., dass der Bf…