UFSW RV/3094-W/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Verl.n.A.H., vertreten durch Dr. W.H. , Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, B-gasse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2000 im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik nach der am 21. Sept. 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:   Der Berufung betreffend Einkommensteuer 1997 und 1998 wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Berufung betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 wird abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der verstorbene A.H. machte 1997 und 1998 Botendienste für die Kanzlei seines Sohnes Dr. W.H. . Dieser bezahlte den Bw. dafür, indem er ihm eine Dienstwohnung zur Verfügung stellte und Spesenersatz leistete. In den Beilagen zu den Steuererklärungen für die Jahre 1997 und 1998 zur Berechnung des Vorteiles aus dem Beschäftigungsverhältnis betreffend Nutzung der Wohnung 18., H.Str., wird auf das anhängige Rechtmittelverfahren und den dort eingenommenen Rechtstandpunkt verwiesen wird. Das Finanzamt hat für die Jahre 1997 und 1998 in Anlehnung an die ergangene Berufungsentscheidung betreffend die Einkommensteuer 1994, 1995 und 1996 die von Bw. bezogenen Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von je S 56.813,- zur Einkommensteuer herangezogen. Es wurden die Wohnungskosten in Höhe von S 50.400.- und der Spesenersatz in Höhe von S 14.160,- abzüglich der 12% -igen Pauschale gemäß § 17 EStG angesetzt. Für die Jahre 1997 und 1998 wurde der Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von S 1.332,- (35%-44% Behinderung abgezogen). In den Jahren 1999 und 2000 bezog der Bw. nur noch Pensionseinkünfte. Der Freibetrag wegen eigener Behinderung wurde für die Jahre 1999 und 2000 in Höhe von S 1.332,- (35%-44%) gewährt. Dagegen wurde Berufung erhoben: Begründend wurde ausgeführt, dass in den Jahren 1997 und 1998 keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb sondern Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen. Somit ist die nachstehenden Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Jahre 1997 und 1998 vorzunehmen: | Vorteil aus der Nutzung der Dienstwohnung S 50.400,-   -25% S 12.600,-     S 37.800,-   zuzüglich Barentlohnung S 14.160,-     S 51 960,-   davon 1/6 mit 6% zu versteuern S 8.660,-   mit laufenden Steuersatz zu versteuern S 43.300,-   Außerdem ist für das Jahr 1998 der Freibetrag wegen eigener Behinderung für eine Körperbehinderung von 45 % in Abzug zu bringen. Für das Jahr 1999 ist der Freibetrag wegen eigener Behinderung mit einem Prozentsatz von 45 % zu berücksichtigen. Im Jahr 2000 war die Behinderung noch stärker, da der Steuerpflichtige in diesem Jahr verstorben ist. Es wolle daher eine Behinderung von 80 % in Abzug gebracht werden. In der am 21. September 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von Dr. W.H. ergänzend ausgeführt: "Ab Mitte der 90er-Jahre war infolge des fortgeschrittenen Alters meines Vaters das Element der selbständigen Tätigkeit wesentlich in den Hintergrund getreten, weshalb er im weiteren Sinn wie ein Dienstnehmer tätig war, d.h. er nicht seine Aufgaben pauschal sowie wie früher erledigte. Beispielsweise hat er früher selbständig seine Termine koordiniert (Belegabholung, Inkasso etc.). Die Kanzlei musste eine entsprechende Terminkoordination vornehmen. Die Ausführungen betreffen nur die Jahre 1997 und 1998." Die Finanzamtsvertreterin führte dazu aus, dass die Voraussetzung für die Nichtselbständigkeit durch die höhere Eingliederung in die Organisation mit zunehmenden Alter mehr geworden sei. Dr. W.H. führte weiters über Frage der Finanzamtsvertreterin aus, dass der Umfang der Arbeiten mit zunehmenden Alter abgenommen hätte. Schwere oder gefährliche Arbeiten (schwere Pakete schleppen, dienstlich mit dem Auto fahren usw.) hätte Dr. W.H. seinen Vater später nicht mehr erledigen lassen. Zur außergewöhnlichen Belastung führte Dr. W.H. aus, dass die Zuckerkrankheit, aktenkundig sei; dazu käme noch die Herzerkrankung. Es seien auch noch eine Schwerhörigkeit und Gicht dazugekommen. Als Nachweis für die wesentlich erhöhte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit wurden als Beweismittel die Krankengeschichten des Evangelischen Krankenhauses, Interne Abteilung und der Lungenabteilung des Krankenhauses Baumgartner Höhe, angeführt. Diese Beweismittel könnten im Falle der Rechtserheblichkeit binnen drei Wochen in Vorlage gebracht werden. Diese Nachweise gelten für das Jahr 2000. Einen Nachweis wie im § 35 EStG aufgezählt, gäbe es nicht. Dazu führte Mag. Kovacs aus, dass das EStG im § 35 betreffend das Ausmaß der Behinderung eindeutige Nachweise von vorgegebenen Institutionen verlange. Ein öffentliches Krankenhaus fällt nicht darunter. Das Finanzamt sei an die gesetzlichen Grundlagen gebunden. Dr. W.H. ersucht ersucht abschließend, den Berufungen Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 47 Abs.1 EStG 1988 idf. das Streitjahr geltenden Fassung wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte des Arbeitgebers besteht. Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezieht. Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 ausbezahlt. Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Weiters enthält die Legaldefinition zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus. Ein weiteres Merkmal eines Dienstverhältnisses ist daher auch das Nichtvorliegen eines Unternehmerrisikos. Im vorliegenden Fall wurde vom Bw. eine Tätigkeit als Bote ausgeführt. Diese Tätigkeit wurde für das Unternehmen seines Sohnes ausgeführt. Für die Jahre 1997 und 1998 hat sich die Tätigkeit des Bw. zu der in den Vorjahren insofern geändert, als dass infolge des fortgeschrittenen Alters das Element der selbständigen Tätigkeit wesentlich in den Hintergrund getreten ist, zB. musste der Arbeitgeber eine entsprechende Terminkoordination vornehmen. Es erfolgte eine höherer Eingliederung in die Organisation des Arbeitgebers. Die Tätigkeit des Bw. ist für die Jahre 1997 und 1998 als nichtselbständige Arbeit anzuerkennen. Gemäß § 67 Abs.1 EStG beträgt die Lohnsteuer, wenn der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) erhält, insoweit sie die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 8.500 S übersteigen, 6%. Das Eingehen auf den Berufungspunkt, dass gemäß § 67 EStG für den Bw. die Sechstelbegünstigung bei einer Steuerveranlagung heranzuziehen ist, war auch, wenn die Einkünfte des Bw. als nichtselbständige Einkünfte anerkannt worden sind, nicht nötig, da der Bw. wie sowohl den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen 1997 und 1998 und als auch der Berufung zu entnehmen ist, weder sonstige noch einmalige Bezüge von seinem Arbeitgeber erhalten hat. Für die Jahre 1997 und 1998 betrugen die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit wie in der Berufung ausgeführt je S 51.960,-. Die Versteuerung eines Sechstels davon mit 6% war nicht zu berücksichtigen. § 35 Abs.1 EStG idf das Streitjahr geltenden Fassung: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein Ehepartner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung, so steht ihm jeweils ein Freibetrag zu. (2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Krieggeschädigten "Personen, die Präsenz- oder Ausbildungsdienste leisten oder geleistet haben", Opfer von Verbrechen und Invaliden nach dem Behinderteneinstellungsgesetz. - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs.2 Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947). - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - Das Gesundheitsamt (im Bereich der Stadt Wien als Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates) oder das örtlich zuständige Landesinvalidenamt durch Ausstellung eines Behindertenpasses (§ 40 Abs.2 des Bundesbehindertengesetzes) in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art. Da für die Jahre 1998 und 1999 ein oa. Nachweis über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 45% und auch für das Jahr 2000 kein Nachweis über die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80% nachgereicht worden ist, wird nur die beantragte außergewöhnliche Belastung für eine eigene Behinderung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 35 % folgend den Vorjahren gewährt. Der vom Bw. in der mündlichen Verhandlung angebotenen Nachweises für die wesentlich erhöhte Einschränkung für das Jahr 2000 anhand der Krankengeschichten des evangelischen Krankenhauses bzw. der Lungenabteilung des Krankenhauses Baumgartner Höhe ist insofern nicht rechtserheblich, da auf Grund der gesetzlichen Regelung die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine Bescheinigung der im § 35 EStG taxativ aufgezählten Stellen nachzuweisen ist. Beilage: 4 Berechnungsblätter Wien, am 8. November 2005