UFSW RV/0867-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Botendienst, geb. 196X, 1120 Wien, B.-Gasse, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Oberrat Dr. Klang, betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) betreibt als Franchisenehmer einen Botendienst. Wie bereits für die Jahre 1999 und 2000 machte er auch für das Streitjahr 2002 sowohl tatsächliche Kosten als auch Kilometergeld für betrieblich genutzte KFZ (die sich 1999/2000 im Eigentum seiner Gattin und im Streitjahr im Eigentum seines Angestellten befanden, der den gleichen Familiennamen wie der Bw. trägt) geltend. Bei den im Jahr 2002 genutzten Kraftfahrzeugen handelt es sich um einen Ford Transit (Lieferwagen) sowie um einen Ford Fokus (PKW). Jeweils mit Monatsende wurde eine Zahlungsbestätigung des Arbeitnehmers (ohne Mehrwertsteuerausweis) über die vom Bw. erhaltene Kilometergeldsumme ausgestellt. Ebenso wie für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 ersuchte das Finanzamt den Bw. unter anderem um Vorlage von Fahrtenbüchern als Nachweis für die geltend gemachten Kilometergelder. Das in Ablichtung in den Akten aufliegende Fahrtenbuch weist die gleichen Mängel wie die für die Jahre 1999 und 2000 vorgelegten Fahrtenbücher auf: Die Abfahrtszeit ist immer 10:00 Uhr, die Ankunftszeit wird bis auf wenige Ausnahmen stets mit 14:00 Uhr angeführt. Die Kilometerstände sind ausschließlich auf Zehner- oder Hunderterstellen gerundet und es werden keinerlei Privatfahrten ausgewiesen. Die täglichen Fahrtstrecken betragen zumeist genau 100 km, daneben vereinzelt auch 70, 80 oder 90 km. Als Reiseweg wird nur "Wien", selten "Wien-Schwechat", "Wien-Schwadorf" bzw. "Wien-Wr. Neudorf" statt dem konkreten Ausgangspunkt und Endpunkt der jeweiligen Fahrt, der Fahrtstrecke und dem Zweck angeführt. Über die Berufung wurde erwogen: Bereits in der Entscheidung des Berufungssenates I der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterrreich und Burgenland vom 13. November 2002, GZ.RV/XXX-15/03/2002 wurde der Bw. auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 8.10.1998, 97/15/0073) verwiesen, wonach Kraftfahrzeugkosten nur in der tatsächlich angefallenen Höhe berücksichtigt werden können. Ebenso wurde in der genannten Berufungsentscheidung darauf hingewiesen, dass eine gleichzeitige Geltendmachung von tatsächlichen Aufwendungen und pauschalen Abgeltungen, wie z.B. Kilometergeld, gesetzlich nicht zulässig ist, was auch von der Judikatur bestätigt wurde. Der UFS schließt sich der Auffassung des seinerzeitigen Berufungssenates I an, dass der Nachweis der Fahrtkosten grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen hat: Das Fahrtenbuch hat die beruflichen und die privaten Fahrten zu enthalten, es muss fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben (VwGH v. 16.9.1970, 373/70). Auch sind Kilometergelder nur bei Verwendung eines eigenen Kraftfahrzeuges oder eines "eigenen" Leasingfahrzeuges heranzuziehen. Auch die vom Bw für das Jahr 2002 vorgelegten Fahrtaufzeichnungen entsprechen diesen Anforderungen nicht. Sie enthalten keine Privatfahrten und die Kilometerstände enden immer auf Null. Der UFS beurteilt diese Aufzeichnungen als ungeeignet, die betriebliche Kilometerleistung nachzuweisen. Die Kilometergelder wurden daher vom Finanzamt zu recht außer Ansatz gelassen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 24. Juni 2004