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BFG RV/2100724/2009Botendienstfahrer: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015Teil 1/2

…untersuchen. Es werde daher angeregt, die Protokolle im Sinne einer objektiven Sachverhaltsermittlung erneut zu würdigen und erforderlichenfalls durch zusätzliche Befragungen zu ergänzen. Die Prüferin nahm zu den eingebrachten Beschwerden wie folgt Stellung: Aus den Niederschriften der umgemeldeten Botendienstfahrer gehe hervor, dass sich diese nicht bzw…

BFG RV/2100724/2009Botendienstfahrer: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015Teil 2/2

…Durch die Entgegennahme der Aufträge ausschließlich vom Beschwerdeführer, der Durchführung der Botendienstfahrten mit den Fahrzeugen des Beschwerdeführers und dem Umstand, dass der Transport von Waren aller Art durch Botendienstfahrer den Gegenstand des Unternehmens des Beschwerdeführers darstellt, kommt den Fahrern eine nicht unbeträchtliche wirtschaftliche Bedeutung im…

UFSW RV/3218-W/02Botenfahrten, Schreib- und Büroarbeiten der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2004

…bestätige, dass ich von meinem Vater ... für kleine Büroarbeiten und Botenfahrten im Jahr 1999 monatlich S 800,00 (achthundert), insgesamt S 9.600,00 (neuntausendsechshundert) erhalten habe." Diese S 9.600,00 hat das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid (25. Juli 2001) mit folgender Begründung nicht als…

BFG RV/7103226/2024Einordnung von Botenfahrern als Selbständige - Bindung an die Entscheidung der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…Verfahrensgang Strittig im gegenständlichen Verfahren ist, ob es sich bei den in den Jahren 2018 bis 2021 für die Beschwerdeführerin tätigen, im Betriebsprüfungsbericht genau bezeichneten Botenfahrern, um freie Dienstnehmer oder um selbstständig Tätige handelt. 1. Betriebsprüfung und Erstbescheide Bei der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen einer…

UFSL FSRV/0070-L/04Langjährige Hinterziehungen eines keinerlei Steuererklärungen einreichenden Inhabers eines Botendienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…Handel mit Tiefkühlprodukten bzw. ab 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 1998 einen Botendienst und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. tätigte Umsätze im Sinne des UStG 1974 bzw. UStG 1994 (genannter Veranlagungsakt). Für die Veranlagungsjahre 1992 bis einschließlich 1994 wurden, nachdem WS trotz…

UFSL RV/0873-L/07Gartenarbeit kann eine fremde Arbeitskraft ersetzen, Botengänge fallen als geringfügige Hilfeleistungen nicht unter §21 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…sei er teilweise mit Essen versorgt worden. Darüber hinaus hätten sie Gartenarbeiten, Wäschepflege sowie Botengänge übernommen. Aufgrund eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes hat Ing. JD seine Leistungen wie folgt bewertet: Essen 20,00 €/Woche, Wäschepflege 24,00 €/Woche. Gartenarbeiten 77 h/Jahr, Besorgungen 3…

UFSL RV/0895-L/05Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…einen verspätet, zum anderen erst im Berufungsverfahren vorgebracht. Weiters läge in diesem Zusammenhang ein den Vertreter der Berufungswerberin treffendes, über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Überwachungsverschulden hinsichtlich des als Bote fungierenden Mitarbeiters vor. Der Vertreter der Berufungswerberin hatte diesem keinen Auftrag erteilt, eine Kopie…

UFSW RV/2144-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…familienhaften Mitarbeit zuzuordnen. Vermittlungsdienste, Hilfs- und Assistenzleistungen bei diversen Proben und die in der Vereinbarung angeführten Tätigkeiten - alle Hilfsarbeiten zur praktischen Durchführung der Bühnengestaltung, sowie alle Botengänge - können nicht überzeugen, die Tätigkeit der Gattin nicht in den Bereich der ehelichen Beistandspflicht anzusiedeln. Auch wenn die…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach. Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt seit 16. April 2002 das Taxigewerbe. An der Gesellschaft waren in den Streitjahren lt. Firmenbuch (FN 9080p) folgende Gesellschafter beteiligt:       | von …

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 2/2

…eine verdeckte Ausschüttung vor, die der Kapitalertragsteuer unterliegt und den in den o.a. Streitzeiträumen den o.a. beteiligten Gesellschaftern anteilig zugerechnet wird, da diese die Erlöskürzungen des eigentlichen Machthabers C zumindest duldeten.   Aufgrund der verdeckten Ausschüttungen in den o.a. Streitjahren und der…

BFG RV/7400063/2021Mangelnde Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2021

BESCHLUSS I.) Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, bei Beschwerdeerhebung vertreten durch Hausverwalterin und diese vertreten durch Sachverständiger, nunmehr vertreten durch Hausverwalterin und diese vertreten durch Rechtsanwälte RAe, AdrRAe, über die am 12. Juni 2018 eingebrachte Beschwerde der ***Bf1*** gegen die…

UFSG RV/0457-G/04Kosten der Kundenbetreuung eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vom 16. April 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. April 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. April…

UFSK RV/0021-K/06Zurückweisung einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid wegen Fristablaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…l angezogen. Vor allem im Hinblick darauf, dass die gegenständlichen Ersuchen von einem berufsmäßigen Parteienvertreter abgefasst wurden, boten diese nicht den Anlass für die Annahme, es werde auch um die Erstreckung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid angesucht. Ein Mängelbehebungsauftrag, wie ihn…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch StbGmbH2, vom 23. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 26. März 2012, mit dem der Antrag vom 5. Jänner 2012 auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2005 und 2009 als verspätet zurückgewiesen…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…fernmündlich die gegenständliche Hausdurchsuchung angeordnet, weil offensichtlich das Abwarten der Verfügbarkeit einer schriftlichen Ausfertigung des Hausdurchsuchungsbescheides (welche per Boten offenbar aus Graz erst herbeigeschafft hätte werden müssen) für die bereits in G befindlichen Beamten zur Vorlage an den Beschwerdeführer bzw. an die Büroangestellten bei Beginn…

UFSZ2L ZRV/0052-Z2L/07Eingangsabgabenvorschreibung für eingeschmuggelte Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des EP, Botenfahrer, geb. 1234, wh. in XXXX, vertreten durch Mag. Dr. Andreas Mauhart, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Jahnstrasse 10, vom 10. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vom 7. März 2007 , Zl. 500000…

UFSW RV/1936-W/05Die Rechtzeitigkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nachzuweisen. Für diesbezüglich mangelhafte Anträge ist die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages verpflichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Botendienst, Wien, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, vom 9. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Johannes Hilscher, vom 5. April 2005 betreffend Wiederaufnahme…

UFSW RV/0867-W/04Anerkennung von Fahrtkostenersätzen in Form von Kilometergeldern an Angestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Botendienst, geb. 196X, 1120 Wien, B.-Gasse, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Oberrat Dr. Klang…

BFG RV/7100886/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2024

…Dieser wurde am 14.03.2014 nachweislich durch persönliche Übernahme zugestellt. Mit Schriftsatz vom 14.04.2014, durch Boten eingebracht am 17.04.2014, erhob die Beschwerdeführerin (kurz Bf) Beschwerde gegen den Verspätungszuschlagsbescheid. Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.04.2014 gem…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…er nicht bloß als Berater oder im Rahmen einer Vergleichsplattform tätig wird - als Stellvertreter des Buchmachers Wetten mit den Wettkunden ab. Möglich ist aber auch, dass der Wettkundenvermittler als Bote auftritt, der die Willenserklärungen des Wettkunden (Vertragsangebot) und des Buchmachers bzw. Totalisateurs (Vertragsannahme) überbringt bzw…