UFSL RV/0873-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. JD, Adr, vom 14. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. Juni 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert. Die Bemessungsgrundlage/n und die Höhe der Abgabe/n betragen: | Bemessungsgrundlage | | Abgabe | | Art | Höhe | Art | Höhe | Erbanfall | 14.650,00 € | Erbschaftssteuer | 3.323,14 € Die getroffene/n Feststellung/en ist/sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Ing. JD hat nach dem am 8. November 2006 verstorbenen DI RD zu 16/100 Anteilen des Nachlasses die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Für diesen Erbanfall hat das Finanzamt mit Bescheid vom 6. Juni 2007 Erbschaftssteuer wie folgt festgesetzt. Bemessungsgrundlage (ausgehend von den Werten im Abhandlungsprotokoll des öff. Notar Dr. Josef Hönig vom 22. Februar 2007): | | | 16/100 Anteil | Aktiva | Grundstücke (dreifacher Einheitswert 122.526,39 €) | 19.604,22 € | | Übriges Vermögen (Bankguthaben, ausländisches Vermögen, Sonstiges) | 13.808,35 € | Passiva | Nachlasskosten | - 869,89 € | | Sonstige | - 113,26 € | | Vermächtnis | - 13.720,35 € | abzüglich | Freibeträge | - 458,99 € | | Steuerpflichtiger Erwerb | 18.250,00 € Erbschaftssteuer: | Steuerklasse V, 18 % vom steuerpflichtigen Erwerb | 3.285,00 € | ErbSt-Äquivalent, 3,5 % vom Wert der Grundstücke | 686,14 € | | 3.971,14 € Am 14. Juni 2007 hat Ing. JD gemäß § 21 ErbStG um Verminderung der Erbschaftssteuer angesucht, weil er und seine Frau für seinen Onkel in den vergangenen 20 Jahren viele Dienste geleistet hätten. Herr RD sei zweimal in der Woche zum Essen gekommen, für den Rest der Woche sei er teilweise mit Essen versorgt worden. Darüber hinaus hätten sie Gartenarbeiten, Wäschepflege sowie Botengänge übernommen. Aufgrund eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes hat Ing. JD seine Leistungen wie folgt bewertet: Essen 20,00 €/Woche, Wäschepflege 24,00 €/Woche. Gartenarbeiten 77 h/Jahr, Besorgungen 3 h/Woche. Daraufhin hat das Finanzamt am 29. Juni 2007 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung erlassen, weil die Dienste teilweise nicht im Haushalt des Erblassers, bzw. nicht vom Erwerber geleistet worden seien (Essen, Wäsche). Zudem sei durch Gartenarbeit und Botengänge nicht eine volle Arbeitskraft ersetzt worden. Dagegen wendet Ing. JD, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, am 10. Juli 2007 mit Antrag auf Entscheidung über die Berufung ein, der Verstorbene sei in den letzten drei Jahren vor seinem Tode sicher nicht mehr in der Lage gewesen, die geleisteten Gartenarbeiten und Besorgungen selbst zu erledigen und hätte er dafür eine fremde Arbeitskraft bezahlen müssen. Der Bw habe diese Arbeiten (Gartenarbeiten 120 h/Jahr, Besorgungen 156 h/Jahr, ca. 25 km mit eigenem PKW/Woche) unentgeltlich erledigt. Das Finanzamt hat die Berufung am 19. Juli 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gegen die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftssteuer ansich hat der Bw keine Einwände erhoben und haben sich auch bei einer amtswegigen Überprüfung diesbezüglich keine Bedenken ergeben. Streitpunkt im gegenständlichen Fall ist ausschließlich die Anwendbarkeit der Steuerbegünstigung des § 21 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG), welcher wie folgt lautet: Hat der Erwerber nach Vollendung des 15. Lebensjahres im Haushalt oder im Betriebe des Erblassers ohne Barlohn Dienste geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart, so wird auf Antrag ein der Arbeit und der Dienstzeit angemessener Betrag von dem Anfall abgezogen. Dienste, die früher als drei Jahre vor dem Tode des Erblassers geleistet wurden, werden nicht berücksichtigt. Der Bestimmung des § 21 ErbStG liegt der Gedanke zugrunde, dass der Erblasser durch freiwillige Dienste eines anderen ohne Barlohn in seinem Vermögen eine Bereicherung (Ersparung von Ausgaben) erfahren hat. Diese in der nachfolgenden erbrechtlichen Zuwendung enthaltenen Ersparnisse stellen daher keine echte Bereicherung des Erwerbers dar und berechtigen daher den Fiskus nicht, sie steuerlich dem anzulasten, der die Dienste geleistet hat. Der Erwerber soll nicht dadurch "bestraft" werden, dass er für die unterbliebene Abgeltung der geleisteten Dienste auch noch ErbSt zu bezahlen hätte. Zuletzt begehrt der Bw nur mehr die Anerkennung seiner für den Erblasser unentgeltlich verrichteten Gartenarbeiten und Besorgungen. Die Begriffe "Haushalt" und "Betrieb" sind im weitesten Sinn aufzufassen. Haushalt ist jener Bereich, in welchem eine Person ihre privaten Lebensbedürfnisse befriedigt, dazu gehört auch der Garten. Im Berufungsfall ist unter "Garten" wohl lt. Grundbuchsauszug die Grünfläche mit einer Größe von 1.471 m², welche zu dem vom Erblasser bis zuletzt bewohnten Einfamilienhaus gehört, zu verstehen. Darüber hinaus können auch Botengänge und Besorgungen im Allgemeinen zur privaten Haushaltsführung zählen. Die Behauptung des Bw, er habe die Dienste unentgeltlich geleistet, wurde vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen. Da weiters zwischen Onkel und Neffe kraft Gesetzes keine familienrechtliche Beistandspflicht besteht, sind unentgeltliche Leistungen in diesem Bereich grundsätzlich abzugsfähig. Weiters muss eine volle fremde Arbeitskraft ersetzt werden. Der Erblasser war alleinstehend und kinderlos, sodass er in jedem Fall auf eine fremde Arbeitskraft hätte zurückgreifen müssen. Allerdings kann § 21 ErbStG bei bloß vereinzelter Verrichtung von leichten, geringfügigen Hilfeleistungen von geringer Dauer nicht zur Anwendung kommen. Es ist aber andererseits nicht erforderlich, dass ununterbrochen Dienste geleistet werden. Der Bw veranschlagt für Besorgungen (Gänge zu Bank und Behörden, Mineralwasser holen etc.) drei Stunden/Woche, was hoch erscheint. Überdies erfüllen Botengänge der angeführten Art nach Ansicht des UFS schon dem Grunde nach nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 ErbStG, sondern sind allenfalls, wie eben ausgeführt, als geringfügige Hilfeleistungen einzustufen. Für diese Tätigkeiten hätte weder nach ihrem Umfang, noch aufgrund der Art der Tätigkeit, eine fremde Arbeitskraft aufgenommen werden müssen. Demgegenüber entspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass die Pflege eines Gartens im konkreten Ausmaß einerseits nicht bloß geringfügigen Aufwand verursacht und überdies im Alter zur Last wird und daher fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muss. Der Bw begehrt einen Abzug für 120 Stunden/Jahr mit einem Stundensatz von 10,00 € (während der Monate April bis Oktober, Beetpflege und Unkraut jäten 10 h/Monat, Entsorgung von Gartenabfällen und Laub zusammenrechen 7 h/Monat), was mangels Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der Überprüfung im Zweifel zugunsten des Bw als angemessen erachtet wird. Dies ergibt insgesamt einen abzugsfähigen Betrag von 3.600,00 € (120,00 h x 3 Jahre x 10,00 €). Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass der ortsübliche Lohn für die in den letzten drei Jahren geleisteten Hilfsdienste im Garten unter Bedachtnahme auf den Zweck der gesetzlichen Bestimmung gemäß § 21 ErbStG vom angefallenen Vermögen in Abzug gebracht werden kann. Die Erbschaftssteuer ist daher wie folgt neu zu berechnen: | Steuerpflichtiger Erwerb bisher | 18.250,00 € | Abzüglich unentgeltlich geleisteter Dienste (§ 21 ErbStG) | 3.600,00 € | | 14.650,00 € | 18 %, Steuerklasse V | 2.637,00 € | Zuzüglich ErbSt-Äquivalent | 686,14 € | Erbschaftssteuer | 3.323,14 € Bisher wurde Erbschaftssteuer in Höhe von 3.971,14 € festgesetzt, sodass sich eine Gutschrift in Höhe von 648,00 € ergibt. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Linz, am 18. November 2008