…im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird, und ist ab 1. Juli 2014 anzuwenden. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diesen Erlass zu unterbleiben. 1. Bisherige Vorgangsweise Die derzeitige…

…dass seitens der Abgabenbehörde die Auskunft erteilt wurde, dass ein eigenes F- und U-Signal vergeben wird. Dass hinsichtlich der bestehenden Mietverhältnisse sowie der neu zum Abschluss gelangenden Mietverhältnisse die bisherige Vorgangsweise beizubehalten ist, ergibt sich daraus nicht. Aus der Aktenlage geht nicht hervor und…

…ermittelt nach rumänischem Steuerrecht - zuzuführen. Geht Rumänien bei seiner Gewinnbesteuerungsmethodik über das abkommensrechtlich Zulässige hinaus, müsste eine solche Abkommensverletzung im Wege eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden. Im Fall einer rumänischen Einkommensersatzsteuer ist weder die bisherige Vorgangsweise rechtlich gedeckt, die rumänische Steuer als Betriebsausgabe in Österreich abzuziehen…

… 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG auch nur mit 25% zu erfassen. Als fragwürdig bezeichne der Beschwerdeführer die bisherige Vorgangsweise: warum das Betriebsstättenfinanzamt und die Firmenvertretung sich vorher zusammensetzen um die Datenübermittlungsart zu besprechen. Außer Streit stehe, dass es sich um keine Pensionsabfindung…

…den UVAs gemeldet hat. Weiters fehlen auch die U-Veranlagungen 2003 - 2005 des FA ... Stellungnahme zu weiteren Einwänden: Somit kann dem Einwand, dass durch die bisherige Vorgangsweise (USt v n3 entrichtet, VSt von Bf geltend gemacht) dem Fiskus kein Schaden entstanden ist, nicht gefolgt werden…

…04.2003 wurde über des Ergebnis durch den Vertreter der Agrarbezirksbehörde Hrn HR H berichtet und die Mitglieder informiert, das die bisherige Vorgangsweise beibehalten werden kann (Anlage 2). Als Zeugen werden an dieser Stelle Obmann WS und Obmann Stellvertreter HS namhaft gemacht. Die Umsatzsteuer für…

…Einkommen von rund € 850,00 verfüge. Unter Hinweis auf die - oben dargelegten - ergebnislosen Einbringungsversuche wies das FA die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte weiters aus, unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrensganges könne von einer langsamen Vorgangsweise des FA wohl nicht gesprochen werden…

…steht fest, dass die entgeltliche Überlassung von Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft für Schipisten und Aufstiegshilfen nicht im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit stehen kann. Die bisherige Vorgangsweise der Bw. ist damit nicht mehr durch die VwGH-Rechtsprechung deckt. Dadurch ist eine Anwendung des…

…darauf, dass hiefür eine formell ordnungsgemäße Rechnung vorzulegen hätte. 1.3. Vorsteuerabzug bei F. - bisherige Vorgangsweise: Wir folgten zunächst der Ansicht der Finanzverwaltung, weil wir keine besondere Hürde in dieser Auflage erblickten und die Angelegenheit rasch einer Erledigung zuführen wollten. Die formelle Rechnungsberichtigung wurde, wie…

…3. Aufl., 1996, 174 würden die Rechtsprechung wie folgt zusammenfassen: "Stand die bisherige Vorgangsweise der Behörde mit dem Gesetz nicht im Widerspruch, weil ein Ermessenspielraum gegeben war oder weil - wie dies z.B. bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren…

…Anwendungsbereich Die nachstehende Vorgangsweise betrifft nur Entscheidungen der Zollbehörden im Rahmen des § 2 Abs. 1 und 2 ZollR-DG. Für andere Entscheidungen der Zollbehörden (zB nach dem ALSaG oder wenn Verbrauchsteuern nicht als sonstige Eingangsabgaben entstehen) ist die bisherige Vorgangsweise im Sinne der Judikatur des…

…729: Bezahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer anlässlich einer Auslandsdienstreise ein Geschäftsessen pro Tag, kommt es in Anlehnung an die bisherige Vorgangsweise nach der RGV zu keiner Kürzung des entsprechenden nicht steuerbaren Auslandsreisesatzes. Trägt der Arbeitgeber die Kosten für zwei Geschäftsessen pro Tag oder übernimmt er…

…dass die Firmenleitung es nicht so genau wissen wollte, nahm diesen Umstand zur Kenntnis und fühlte sich ermutigt, die bisherige Vorgangsweise beizubehalten und "Provisionen" an die jeweiligen Verantwortlichen zu übergeben. Dies ist deshalb wichtig zu erwähnen, da es nach den deutschen einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen bereits ab…

…die Einkünfte aus der SFU - Tätigkeit zu 50/50 beiden Personen direkt zugerechnet worden wären. Natürlich wäre aus heutiger Sicht die bisherige Vorgangsweise iSd direkten Zurechnung der Einkünfte des Schlachttier- und Fleischuntersuchungsorgans Ehegatte UND bei der Beschwerdeführerin bisher in den Steuererklärungen nicht richtig abgebildet gewesen…

…Schätzungsgrundlagen darf vorerst festgestellt werden, dass der Umfang des Vorsteuervolumens die Ausgangsbasis der abgabenbehördlichen Schätzung der erzielten Umsätze bildet. In Anlehnung an die bisherige Vorgangsweise der belangten Behörde wird ein Aufschlag von 30% angenommen. 2.1. Was die Berücksichtigung der Entgeltsminderungen, die in einem späteren…

…die Aufgabe des Zolls jede Anmeldung zu kontrollieren. Aus einer unterlassenen Kontrolle über einen längeren Zeitraum kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die bisherige Vorgangsweise korrekt oder zumindest akzeptabel war. Schließlich hätte ja auch die Möglichkeit bestanden, sich bei sachkundigen Dienstleistern wie zum Beispiel…

…die bisherige Vorgangsweise beizubehalten und Schmiergelder an die jeweiligen Verantwortlichen zu übergeben. Dazu bediente er sich wie in den Feststellungen der Außenprüfung dargestellten Vorgangsweise. Die XXX - NameXXX GmbH war im Bereich der Bahnspedition und zwar im Geschäftsbereich ost- und südeuropäische Verkehre tätig und organisierte als…

…der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen lassen (vgl. z.B. VwGH 24.05.2007, 2005/15/0052; 28.10.2009, 2008/15/0049), wie dies z.B. der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert…

…Juli 2015 zu keinerlei Reaktion bzw. Rückmeldung der Behörden gekommen, weshalb die Bf davon ausgegangen sei, dass die bisherige Vorgangsweise richtig sei, zumal sämtliche Umstände des Falles bereits mehrfach offengelegt und sogar geprüft wurden.   Am 8. März 2018 hätte dann Herr B vom Finanzamt…

…Juli 2015 zu keinerlei Reaktion bzw. Rückmeldung der Behörden gekommen, weshalb die Bf davon ausgegangen sei, dass die bisherige Vorgangsweise richtig sei, zumal sämtliche Umstände des Falles bereits mehrfach offengelegt und sogar geprüft wurden.   Am 8. März 2018 hätte dann Herr B vom Finanzamt…