BFG RV/5100605/2018

Die Ermittlung des m2-Preises durch das Finanzamt ist auch deswegen nicht objektiv und sachgerecht, weil diese den vom Gutachter ermittelten Verkehrswert einerseits mit den vergleichsweise ermittelten m2-Preisen nicht annähert und andererseits den Liebhaberpreis des Käufers als zum Zeitpunkt der Entnahme sachgerecht ansieht. Aus den Vergleichspreisen des Sachverständigen und auch aus den Vergleichspreisen am "***103***", den von der Statistik Austria und der WKOÖ periodisch veröffentlichten Grundstückspreise und letztlich unter Berücksichtigung des Bebauungsverbotes auf der Parzelle ***26*** wegen des ***100*** ist eine wesentliche Wertminderung objektiv gegeben gewesen. Zu der diesem Sachverhalt zugrundeliegenden Rechtsfrage gibt es kein VWGH Erkenntnis, weswegen diese angestrebt und gleichzeitig erwartet bzw. angeregt wird, die ordentliche Revision an den VWGH zuzulassen. b) Auch die angedrohte Absicht des ***FA***, den ohnehin bekämpften m2-Preis unter Hinweis auf ergangene VWGH-Erkenntnisse um die zusätzlichen Anschaffungsnebenkosten des Erwerbers zu erhöhen, wird als unzulässig angesehen. Abgesehen von den gesetzlichen Steuern und Gebühren (Grunderwerbsteuer und Eintragungskosten beim Grundbuch) werden auch weitere Kosten (Vertragserrichtung) hinzugerechnet. Dies führt zu einem Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Freiheit des Eigentums. Wenn der Käufer die Kosten zu tragen hat, weil dieser seinen Rechtsanwalt als Berater an seiner Seite haben will, ist der Verkäufer bezüglich der Höhe der Kosten des Rechtsanwaltes ausgeliefert". c) Die Erhöhung des Verkaufspreises um die zusätzlichen Anschaffungsnebenkosten verletzt aber auch den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Während der Käufer die Anschaffungsnebenkosten nicht steuerlich absetzen darf, hat der Verkäufer (vielfach) eine EST zu zahlen. Sollte auf Betreiben des ***FA*** die Absicht weiterbestehen, den Kaufpreis von welcher Basis ausgehend um die Anschaffungs-neben-kosten zu erhöhen, wird auch diesbezüglich eine Revision gegen das Erkenntnis des VwGH erwogen. d) Herr ***3*** hat mit einer "Dritten", der ***42*** KG einen Kaufvertrag abgeschlossen und war dieser bezüglich seines Wirksamwerdens mit erheblichen Auflagen verbunden. Herr ***3*** konnte weder annehmen, dass der Vertrag innerhalb von 12 Monaten, oder auch innerhalb erst von 36 Monaten Rechtswirkung erzeugt. Da im Kaufvertrag keinerlei Verzinsung des Kaufpreises festgelegt wurde, hatte Herr ***3*** den Nachteil einer Geldentwertung und den Nachteil eines Zinsenentfalles, also eine erhebliche Wertgefahr zu tragen, die ihm und die Firma ***42*** KG - subjektiv - gegebenenfalls zu einem höheren m2-Preis abschließen hat lassen. Im Extremfall - wenn der Kaufvertrag nicht bis z.B. Dezember 2005 Rechtswirksamkeit erhalten hätte, wäre Herr ***3*** verpflichtet gewesen, einen Entnahmegewinn zu versteuern, den er tatsächlich nicht erzielt hat und wäre gegebenenfalls zu diesem Zeitpunkt eine Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 22.12.2005 nicht mehr zulässig gewesen. Schon aus diesem Grund alleine, welcher zu einer verfassungswidrigen Vermögensbeeinträchtigung bei Herrn ***3*** geführt hätte, kann rechtsstaatlich nur als Ergebnis festgestellt werden, dass der Teilwert im Entnahmezeitpunkt objektiv und unabhängig von aufschiebend bedingte Rechtsgeschäften zu ermitteln ist. Nur damit werden nachteilige Folgen und Eingriffe in die verfassungsrechtlich gewährte Freiheit des Eigentums vermieden. Der Einfluss von zukünftigen Rechtsgeschäften mit aufschiebenden Bedingungen hinsichtlich deren Rechtswirksamkeit darf niemals Rückwirkung auf bereits davor abgeschlossene Verträge erzeugen. Das würde zu einem Dasein in einer hypothetischen "Vielleichtwelt" führen, welche in einem Rechtsstaat keinen Platz hat. Wenn das BFG dagegen beurteilt, wird ebenfalls erwartet und angeregt, eine ordentliche Revision an den VWGH zuzulassen. e) Aus dem Kaufvertrag vom 31.10.1956 Vertragspunkt VIII. zwischen Frau ***51*** und Frau ***52*** (Beilage.7) wird in der gegenständlichen Stellungnahme noch zitiert, dass das Grundstück ***26*** von einem Bach durchflossen wird, dass dieser Bach aufrecht bleiben muss, gegebenenfalls auf Grund einer unterirdischen Verrohrung von der Oberfläche verlegt werden kann. Dennoch kann auf diesem Grundstück keine Tiefenbohrung vorgenommen werden. Es ist also das Grundstück per se für die Bebauung ungeeignet, kann daher objektiv niemals vorgesehen worden sein, darauf ein Betriebsgebäude zu errichten. Mein Klient, Herr ***3*** kann beginnend mit der Betriebsprüfung, (vom 17.01.2005) für die Jahre 1999 bis 2001 vom Finanzamt bis heute und nach mehreren Verwaltungsverfahren - seit dem Feststellungsbescheid vom 11.12.2002 - während einer fast 18-jährigen Verfahrensdauer, kein Verhalten des Finanzamtes ***34*** erkennen, welches eine aus den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Unterlagen und Argumenten auch nur annähernde Akzeptanz zeigt. Für meinen Klienten bedeutet es eine nicht akzeptierbare Vermögensbelastung, wenn von entnommenen Grundstücken des Betriebsvermögens in Höhe von derzeit 12 .248 m2 ausgegangen wird und sich das BFG dieser fehlerhaften Darstellung des Finanzamtes anschließen will. Es ist nicht möglich gewesen, eine der langen Verfahrensdauer geschuldete Einigung mit dem Finanzamt zu erzielen. Dies wiederum bedingt, dass ich auftragsgemäß keinen Versuch unternehmen und/oder keine Zusage treffen kann, das Verfahren auf kurzem Wege und unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 300 BAO zu beenden. Sehr geehrter Herr Richter, mein Klient, Herr ***3*** wartet auf eine schriftliche Beschwerdeentscheidung, um sich sein Recht - wie es auch das ***FA*** im Zusammenhang mit dem Erkenntnis vom 17.01.2017 getan hat, Revision, gegebenenfalls nur eine außerordentliche, beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, vorzubehalten. Eine sich aus diesem Schriftsatz abgeleitete Berechnung der entnommenen Flächen und des Entnahmewertes ist noch nicht endgültig ausgefertigt und wird bis Freitag, den 15.05.2020 nachgereicht. Dem Schriftsatz v.06.05.2020 angeschlossen waren 7 Beilagen. Beilage 1 1 Bestandsverzeichnis der betrieblichen Anlagegütern Anlagen entwickeln für die Zeit vom 1.01.2001-31.12.2001 Beilage 2 Grundstücksaufstellung laut Schreiben der ersten stl. Vertretung, Hrn. ***36***, vom 06.11.1964 auf die jeweiligen EZ Parzellennummer an das Finanzamt (Ausgangspunkt: Grundstücksfläche Gesamt 12.101 m² - abgeändert 165 m ² = 11.893 m², wobei diese Summe 11.893 m² damals in Privatvermögen 5.434 und Betriebsvermögen 6.459 aufgeteilt wurde Beilage 3 Vorhaltsbeantwortung vom 06.11.1964 Beilage 4 a) Foto: Dokument Bezirkshauptstadt ***34*** mit ***43*** -Blick b) Foto Datenaufnahme mit familiären Holzsschneidearbeiten Beilage 5 Lageplan der ***17*** etc. Beilage 6 Vermögensteuerbescheid vom 31.03.1983 betreffend Stichtag 1.1.1983 für den Grundbesitz Grundstücksnummer ***21***, ***19*** , KG ***34*** für das unbebaute Grundstück sowie Grundsteuermeßbescheid zum Stichtag 1.1.1983 Beilage 7 Auszug aus Vertrag, Punkt VIII, Text: "Der über das Grundstück ***26*** fließende Bach muss erhalten. Es dürfen aber keine Veränderungen vorgenommen werden, durch welche der Wasserzufluss für die Verkäuferin oder der Wasserbezugsberechtigten gefährdet wird." Am 29.06.2021 urgierte die stl. Vertretung diesen Beschwerdefall. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Sachverhalt Die Bfin, eine Personengesellschaft, wurde mit Gesellschaftsvertrag v.18.12.1997 gegründet. Unternehmensgegenstand war a) die Ausübung des Handelsgewerbes gem. § 124 Zif. 11 der Gewerbeordnung., insbesondere der Einzelhandel mit Waren aller Art b) Kraftfahrzeugpflege c) Errichtung und der Betrieb von Einkaufszentren d) Beteiligung an anderen Unternehmen gleichen od. ähnlichen Betriebsgegenst. Erst nach der Löschung der gegenständlichen Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bfin. abgekürzt) aus dem Firmenbuch (FBNr. ***104***) am 06.09.2003 konnte durch akribisch durchgeführte Ermittlungen seitens der Betriebsprüfung die Problematik des gegenständlichen Beschwerdefalles erstmals aufgerollt werden. Das Wiederaufnahmeverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen, sodass hier nur mehr über den Feststellungsbescheid v. 19.12.2011 (Sachbescheid) für das Jahr 2001 abzusprechen war. Im Beschwerdezeitraum waren 2 Beteiligte an der beschwerdeführenden Personengesellschaft angemerkt: 1) ehemals ***2*** ehemals i.L., Komplementär-GmbH, St.Nr. ***7***-***15***, mit Sitz in ***33***, ***34*** sowie 2) als ehem. Kommanditist, Herr ***8***. ***3***, StNr. ***7***-***105***, ***Bf1-Adr***; Zum Entnahmestichtag 30.04.2001 wurde ein Verkehrswertgutachten v.20.08.2001 für die Liegenschaft ***40*** ***33*** 4, ***17***,***18***,***19***, Grundbuch ***34*** ***44***, (Bezirksgericht ***34***) erstellt, in dem der m² Preis mit ATS 4.000 (umgerechnet € 290,69) bewertet wurde. Das ehemalige Einkaufszentrum bestand zum Bewertungszeitpunkt nicht mehr. Es waren daher im Wesentlichen nurmehr Grundstücksflächen (Grund und Boden) mit Ausnahme eines Gebäudes, der Pizzeria (262 m²), vorhanden. Es wurde ein Verkehrswert für Entnahmezwecke von ATS 20.700.000,- ermittelt. Feststellungen zum Privatvermögen der betroffenen Liegenschaft fanden sich in diesem Gutachten nicht. Auf die umfangreichen Ausführungen des Gutachters in dessen Bewertungsgutachten v. 20.08.2001 wird verwiesen (dieses wurden schon anlässlich des Erstverfahrens in vollem Umfange dargestellt). Bilanzierung 2001-Entnahme von Grundstücksflächen lt. Bilanz 2001 (siehe insbesondere BP-Bericht v. 16.12.2005 und Niederschrift v.13.12.2005 zu TZ 1 des BP-Berichtes v.16.12.2005 -siehe BP-Bericht, Akt Seite 95ff/2001): Die Bfin. ermittelte den Gewinn gemäß § 5 EStG 1988. Bilanzstichtag war ab 27.12.2000 der 31.12.Die Entnahmehandlung wurde von der Bfin.in den Büchern dokumentiert (Entnahme v. Grundstücksflächen im Ausmaß v. 7.482 m²). Es ergab sich ein Entnahmegewinn von ATS 14.215.800,- lt.Bilanz 2001. Die entnommenen betrieblichen Flächen wurden nach den Ausführungen der stl. Vertretung Dr.***5***. v.18.05. und v.25.05.2005 gegenüber der Betriebsprüfung - basierend auf einer Aufstellung aus dem Jahre 1991 - wie folgt ermittelt: | ***79*** | 2230 m² | ***80*** | 1702 m² | ***81*** | 1529 m² | aus ***17*** und ***29*** | 266 m² | aus ***17*** | 1755 m² | Summe | 7.482 m² Verkehrswert der Liegenschaft C Die gegenständliche Liegenschaft wurde am 13.07.2001 unter einer aufschiebenden Bedingung verkauft und dabei ein Verkaufserlös in Millionenhöhe (Realisierung im Jahr 2002) erzielt. Am 11.12.2001 wurde die Auflösung der Gesellschaft beschlossen (Bestellung eines Liquidators). In der Folge kam es anlässlich der Erstellung der Bilanz für das Jahr 2001 zur Dokumentation der Entnahme mit Wirksamkeit zum Bilanzstichtag 31.12.2001 (Einreichung der Bilanz am 14.08.2002). Am 11.12.2002 wurde der F-Bescheid 2001 (Einkünftefeststellung der Bfin. gem. § 188 BAO in Höhe v. ca. 450.000 €). Am 05.09.2003 wurde die Firma aus dem Firmenbuch gelöscht. In der Folge fand bei der Bfin. eine Betriebsprüfung statt (siehe insbesondere Beilage zum BP-Bericht v.16.12.2005 und Niederschrift über die Schlussbesprechung v.13.12.2005 bzw. Schlussbespechungsprogramm). Dabei wurde folgendes festgestellt (Anmerkung des Gerichtes: Diese Darstellung wird vollständig wiedergegeben, weil im Ersterkenntnis des BFG v.17.01.2017 von der Verweistechnik Gebrauch gemacht wurde): "Das Areal wird vom ***34*** ***45*** durchflossen. Den Verkehrswert der Liegenschaft nennenswert erhöhende Außenanlagen sind nicht vorhanden. Zu bewertendes Zubehör ist nicht vorhanden. Der orts- und gegendübliche Freigrundwert der gegenständlichen Liegenschaft wird mit ATS 4.000,-/m2 begutachtet. Der Gesamtbodenwert beträgt daher 12.069 m2 a S 4.000,- 48.***98***.000. Im Zuge einer kommenden Bauführung sind 174 m ² unentgeltlich an das öffentliche Gut abzutreten. 12.243 m² -174 m² ergeben 12.069 m² . Die Bebauung des gegenständlichen Areals ist durch das Vorhandensein des ***45***, der nicht nur erhalten werden muss, sondern auch nicht verlegt werden darf, mit erheblichen Mehrkosten verbunden, welche den Wert der Liegenschaft wesentlich vermindert. Die durch den ***45*** bedingten Mehrkosten belaufen sich bei einer gänzlichen, d. h. räumlich optimalen Verbauung des Areals auf rd. S 28.000.000,-. Lt. Beilage D des Gutachtens wurden die Mehrkosten aufgrund der 1995 gegebenen Situation und Planung berechnet. Diese geschätzten Mehrkosten werden durch die Indexsteigerung und Marktpreiseinschätzung im Jahr 2000 hochgerechnet. Dargestellt werden in einer Aufstellung die Baumehrkosten aufgrund des ***100*** beim Projekt ***46***. In den 90er Jahren wurde geplant, dass die Fa. ***47*** ein Einkaufszentrum errichtet und betreibt. In den Jahren 1993-1998 wurden von 3 verschiedenen Planern Projekte erstellt. Eines dieser Projekte ist das Projekt ***46*** der Architekten ***48*** und des zuständigen Projektleiters Baumeister ***49***. Die Mehrkosten durch das ***100*** wurden aufgrund dieser Planungen berechnet. Keines der Projekte wurde verwirklicht. Der Gesamtbodenwert beträgt daher lt. Gutachter ATS 20.246.302,-. Der Gebäudewert (Pizzeria) Sachwert beträgt 838.750, Der Ertragswert Gebäude beträgt 0.Die Abweichung des Ertragswertes von S 20.246.302,- vom Sachwert S 21.085.052,- erfordert lt. Gutachten eine Gewichtung von 1:1.Der Verkehrswert der gesamten Liegenschaft beträgt daher lt. Gutachten 20.700.000,- Das bereits vorliegende konkrete Angebot der Fa. ***42*** wurde vom Gutachter nicht berücksichtigt. Laut Bilanz 2001 (eingereicht beim Finanzamt am 14. August 2002) wurde die Liegenschaft ***33*** 4 (in der Folge mit C abgekürzt) am 30. April 2001 in das Privatvermögen übernommen. Die Liegenschaft befindet sich im Eigentum des Berufungswerbers und stellt Sonderbetriebsvermögen (laut Bilanz) dar. Die Entnahme wurde erstmals bei den Um- und Nachbuchungen mit Datum 31. Dezember 2001 in der Buchhaltung dokumentiert. Die Um- und Nachbuchungen wurden laut Eingabejournal am 18. Juni 2002 eingegeben. Als Entnahmewert wurden S 14.215.800,00 angesetzt, wobei 7.482 m² mit einem Wert von 1.900,00/m² berücksichtigt wurden. Die Liegenschaft C, bestehend aus ***17*** , ***93*** und ***22*** , hatte zum Zeitpunkt der Entnahme ein Ausmaß von 12.243 m². Mit Kaufvertrag vom 13. Juli 2001 wurde die gesamte Liegenschaft C , bestehend aus ***17*** , ***93*** und ***22*** im Ausmaß von 12.243 m² an die Firma ***42*** KG€ um S 55.093.500,00 verkauft. Die Rechtswirksamkeit des Vertrages ist aufschiebend bedingt, unter anderem durch: a) Abbruchbewilligung ohne Vorschreibung der Errichtung von Ersatzbauten, b) behördliche Bewilligung und Genehmigung für Errichtung von Geschäftsgebäuden und Parkplätzen, c) wasserrechtliche Bewilligung, d) naturschutzbehördliche Bewilligung, e) Räumungsvergleich mit Pizzeria, f) Benützung des öffentlichen Wassergutes. Für den Fall, dass der Räumungsvergleich nicht bis spätestens zum Zeitpunkt der Erfüllung aller für den Eintritt der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages maßgebenden Bedingungen erlangt werden kann, kommt dem Verkäufer das Recht zu, dass die Pizzeria nicht Gegenstand des Kaufvertrages sind. | Kaufpreis 12.243 m² x 4500,00 | S 55.093.500,00 | € 4.003.800,79 Laut Kaufvertragsnachtrag vom 25. Februar 2002 werden die Grundstücke "Pizzeria" im Ausmaß von 262 m² aus dem ursprünglichen Kaufgegenstand herausgenommen und in einem gesonderten Kaufvertrag vom 12. Dezember 2001 des Berufungswerbers an die Firma F verkauft. Der Kaufpreis beträgt S 1.900.000,00. Der Kaufpreis der Firma E vermindert sich auf S ***7***.471.250,00 für 11.882,50 m². Das Flächenausmaß wurde neu vermessen. Die beiden oben genannten Kaufverträge wurden im März 2002 rechtswirksam. Die Baubewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes wurde am 11. Februar 2002 erteilt und am 31. Oktober 2002 eröffnet. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2001 laut Firmenbucheintragung wurde bekannt gegeben, dass sich die geprüfte Firma in Liquidation befindet. Laut Firmenbuch vom 5. September 2003 wurde die geprüfte Firma gelöscht. Am 5. Mai 2003 wurde seitens des steuerlichen Vertreters beim zuständigen Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Firmenbuch angefordert. Am 27. August 2003 wurde die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt ausgestellt. Der Grund und Boden (Entnahmewert laut Bilanz in € 1.033.102,48, BW Abgang in € 141.940,00 wurde am 30.4.2001 in das Privatvermögen übernommen. Ein Teil des Buchwertes Grund und Boden laut Bilanz wurde in Höhe von € 25.485,70 dem steuerlichen Gewinn außerbilanzmäßig zugerechnet. Der Entnahmewert wurde aufgrund eines Bewertungsgutachtens über den Verkehrswert der Liegenschaft C durch Herrn ***50*** ermittelt. Der Zweck des Gutachtens ist die Ermittlung des Verkehrswertes für steuerliche Zwecke (Entnahmewert). Das Bewertungsgutachten ist datiert mit 20. August 2001, als Bewertungsstichtag wird der 30. April 2001 angenommen. Das Schätzungsgutachten wurde während der Prüfung angefordert und vorgelegt. Aus dem Gutachten geht folgendes hervor: Der rechtswirksame Flächenwidmungsplan weist die Grundstücke ***17*** als Fläche für Geschäftsbauten mit gemischtem Warenangebot, einschließlich Lebens- und Genussmittel für die Grundversorgung" und die Grundstücke ***18*** und ***22*** als gemischtes Baugebiet aus. In den ursprünglichen Gebäuden war bis zu deren Demolierung ein Einkaufszentrum untergebracht. Zum Bewertungsstichtag war vom ursprünglichen Gebäudebestand nur mehr der so genannte ***59*** (Baujahr 1960), eine Pizzeria, vorhanden. a) Zum Bilanzansatz Grund und Boden: Laut Erhebungen durch die Betriebsprüfung beim Grundbuch Bezirksgericht N: Mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1956 wurden folgende Grundstücke der ***17*** und der EZ ***29*** von Frau ***51*** an Frau ***52*** verkauft: Frau ***52*** übernimmt laut Lageplan des Dipl. Ing. ***53*** aus der ***17*** Katastralgemeinde ***34*** (A)sowie aus der EZ ***29*** Katastralgemeinde A folgende Grundstücke beziehungsweise Grundstücksteile: Auch wurden anschließend neue Einlagezahlen für folgende Parzellengruppen eröffnet. | | Grundstücksnummer | alt | neu | | m² | Parzelle | ***26*** | ***17*** | ***18*** | | | Parzelle | ***72*** | EZ ***29*** | ***18*** | | | Parzelle | ***73*** | EZ ***29*** | ***18*** | | | | | | | gesamt | 3820 | | | alt | neu | m² | | Parzelle | ***74*** | EZ ***29*** | EZ ***76*** | | | Parzelle | ***75*** | EZ ***29*** | ***79*** | | | Parzelle | ***89*** | EZ ***29*** | ***79*** | | | Parzelle | ***87*** | EZ ***29*** | EZ ***76*** | | | Parzelle | ***90*** | EZ ***29*** | ***79*** | | | Parzelle | .***91*** | EZ ***29*** | ***79*** | | | | | | | gesamt | 2065 | | | alt | neu | m² | | Parzelle | ***84*** | EZ ***29*** | ***80*** | | | Parzelle | ***97*** | EZ ***29*** | EZ ***100*** | | | Parzelle | ***86*** | EZ ***29*** | ***80*** | | | Parzelle | ***96*** | EZ ***29*** | ***80*** | | | | | | | gesamt | 1702 | | | alt | neu | m² | | Parzelle | ***83*** | EZ ***29*** | ***81*** | | | Parzelle | ***85*** | EZ ***29*** | ***81*** | | | Parzelle | .***98*** | EZ ***29*** | ***81*** | | | Parzelle | ***99*** | EZ ***29*** | ***81*** | | | | | | | gesamt | 1529 | | | | Kauf gesamt m² | 9116 | | Neuvermessung | laut EHW Bescheid 1.1.1957 | 9281 | | | | | | | | | | Kaufpreis It. Vertrag | 725.000,00 Mit Kaufvertrag vom 30. April 1958 wurden Teilgrundstücke aus ***78*** und ***77*** an Frau ***52*** veräußert (14 m² und 29 m²). Laut einer Veräußerungsanzeige vom 15. Dezember 1961 werden von der Stadtgemeinde A 270 m² an Frau ***52*** verkauft. Kein Kaufpreis angegeben. Laut der Veräußerungsanzeige wurde die Genehmigung nicht erteilt. Es handelt sich hierbei um öffentliches Gut. Mit Kaufvertrag vom Dezember 1960 wurde das Grundstück ***21*** im Ausmaß von 754m² von Herrn ***54*** (O)und Herrn ***55*** (P) an Frau ***52*** verkauft. | | | alt | neu | m² | Parzelle | ***95*** | ***18*** | ***18*** | 754 | | | Kaufpreis laut Vertrag | 70.000,00 | | | | | | | | | gesamt | 9870 | | | | | | bisher von Frau ***52*** gekauft | | 9.281 | | | | | 754 | | | | | 14 | | | | | 29 | | | | gesamt | 10.078 Mit Notariatsakt vom 14. September 1962 wurden diese Grundstücke an Herrn ***28*** (Q) übergeben. | ***18***, ***79***, ***80***, ***81*** | Geschäftsgrundstücke | gesamt m² | 10.078 Im Jahr 1964 wurde eine Unterteilung des Grundstückes ***26*** vorgenommen. 743 m² wurden dem Grundstück ***21*** einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 15. Dezember 1970 wurde das Grundstück ***23*** im Ausmaß von 142 m² mit einem Kaufpreis von S 15.000,00 von Herrn Q erworben. Mit Kaufvertrag vom 5. September 1972 wurden die Grundstücke ***77*** und ***78*** ***17*** von Herrn ***106*** (R) an Herrn Q um S 1.053.000,00 verkauft. | Kaufpreis laut Vertrag | ATS 1,053.000,00 | Kauf gesamt m² | 1755 Laut Testament vom 7. August 1984 und der Einantwortungsurkunde vom 18. Juli 1989 erben der Berufungswerber***3***, Frau ***38*** (S) und Frau ***37*** (T) zu je einem Drittel die oben angeführten Liegenschaften. Bilanzwerte der Liegenschaften im Betriebsvermögen werden weitergeführt. In den Jahren 1986 - 1992 wurden diverse Grundstücksunterteilungen beziehungsweise Grundstückszusammenlegungen vorgenommen. 1995 wurden die ***79***, ***80*** , ***81*** und ***18*** in die ***17*** aufgenommen. Im Jahr 1997 wird ein Teilungsvertrag abgeschlossen. Die Firma Bfin. wird gegründet und andererseits bleibt die ***40*** und ***100*** (abgekürzt mit ***100*** KG) bestehen. Gegenstand der Bfin. ist: a) die Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z 11 der Gewerbeordnung, insbesondere der Einzelhandel mit Waren aller Art, b) Kraftfahrzeugpflege, c) Errichtung und der Betrieb von Einkaufszentren, d) Beteiligung an anderen Unternehmen gleichen oder ähnlichen Betriebsgegenständen. Mit Gesellschaftsvertrag-Abänderungsvertrag am 29. Juli 1999 wird die Firma ***2*** als Komplementär aufgenommen. Die Firma lautet auf ***1*** (=spätere Bfin.). Mit Notariatsakt vom 14. April 2000 schenken Frau S und Frau T Herrn ***3*** dem Berufungswerber die Gesellschaftsanteile samt anteiligen Sonderbetriebsvermögen. Am 30. April 2001 wurde laut Bilanz 2001 die Liegenschaft aus dem Betriebsvermögen entnommen. | It. Grundbuch zum Zeitpunkt der Entnahme: | ***17*** | 10.604 m² | | ***18*** | 142 m² | | ***19*** | 1.497 m² | | gesamt | 12.243 m² | laut Käufen 1957 - 1972 | It. Übergabe 1962 | ***18***-***92*** | 10.078 m² | | ***77*** und ***78*** | 1.755 m² | | ***23*** | 142 m² | Öffentliches Gut von Gemeinde | | 270 m² | | gesamt | 12.245 m² | tatsächlich verkauft (nach Neuvermessung) | | 11.882 m² | | | 262 m² | | | 12.144 m² | Bilanzansätze zum Zeitpunkt der Entnahme laut Anlageverzeichnis Sonderbetriebsvermögen | | Bilanzwert EZ ***29*** und ***17*** Anschaffungsdatum fiktiv 1.3.1972 | 797.500,00 | | Bilanzwert ***17*** Grundstücke 93/3u.***78*** Anschaffungsdatum 5.9.1972 | 1,155.636,00 | | | 1,953.136,00 Laut Aussage des Berufungswerbers, des Steuerberaters und laut Gewinn- und Verlustrechnung Entnahmewert sollen sich 7.482m² im Betriebsvermögen befunden haben. Diese 7482 m² wurden mit einem Wert von S 1.900,00/m² entnommen. Laut Antwortschreiben des steuerlichen Vertreters vom 28. September 2005 entspricht der Buchwert laut Bilanz Grund und Boden in Höhe von S 797.500,00 10.220,00 m². | Bilanzwert 797.500 ATS | | von Frau T gekauft und 1962 an Herrn Q übergeben siehe obige Aufstellung | 10.078 m² | Grundstück ***23*** angeschafft 1970 | 142 m² | siehe obige Aufstellung | 10.220 m² | Bilanzwert S 1.155.636 | | Grundstück ***77***, Grundstück ***78*** | 1.755 m² | gesamt | 11.975 m² | öffentliches Gut, siehe obige Aufstellung | 270 m² | gesamt | 12.245 m² Der Buchwert der Liegenschaften in Höhe von S 797.000,00 ist laut abgegebener Erklärung nicht zur Gänze in Abzug gebracht worden, sondern eine steuerliche Hinzurechnung in Höhe von 350.691,00 ist dem Gewinn zugerechnet worden. Laut Antwortschreiben des Steuerberaters vom 28. September 2005 wird erklärt, dass es für die Aufteilung der Liegenschaften in Betriebsvermögen und Privatvermögen ein Ergänzungsgutachten der Herren ***50*** und Ing. ***56*** (U )vom März 1986 gibt. Dieses Gutachten wurde von Herrn Notar Dr. ***57*** als Verlassenschaftskommissär in Auftrag gegeben. Gegenstand und Zweck des Ergänzungsgutachtens sind die Aufteilung der Liegenschaften in Privatvermögen und Betriebsvermögen. Die Aufteilung ist für die Erstellung der Bilanz zum 19.7.1985 erforderlich. Das vorhergegangene Schätzungsgutachten, auf welches im Ergänzungsgutachten Bezug genommen wird, wurde nicht vorgelegt. Im Ergänzungsgutachten aus dem Jahre 1986 wurden dem Privatvermögen folgende Grundstücke zugeordnet: | Grundstück ***26*** | 2.225 m² | Grundstück ***77*** | 1.645 m² | Grundstück ***78*** | 110 m² | Grundstück ***21*** | 1.497 m² | Grundstück ***23*** | 142 m² | | 5.619 m² Laut den bisher vorgelegten und ermittelten Unterlagen und Sachverhalten und vor allem den Bilanzdarstellungen befinden sich diese Grundstücke nicht im Privat- sondern im Betriebsvermögen. Die Grundstücke ***77*** und ***78*** sind mit dem Wert S 1.155.636,00 in der Bilanz ausgewiesen. Aus dem Wert S 797.500,00 in der Bilanz ergibt sich, dass es sich auch bei diesen Grundstücken (EZ ***29***, ***17*** und Grundstück ***23***) um Betriebsvermögen handelt. Durch die außerbilanzmäßige Zurechnung des Buchwertes für Grund und Boden in Höhe von S 350.691,00, wird nochmals bestätigt, dass sich alle diese Grundstücke im Betriebsvermögen zum Entnahmezeitpunkt befunden haben und bisher kein Ausscheiden aus der Bilanz mit Aufdeckung der stillen Reserven erfolgt ist. Als notwendiges Betriebsvermögen müssen zumindest die bisher bebauten Flächen gelten. Da es sich bei der geprüften Firma um einen § 5 EStG Ermittler handelt, kann dieser neben dem notwendigen Betriebsvermögen auch gewillkürtes Betriebsvermögen bilanzieren. Dies ist auch daher sinnvoll, da alle Grundstücke aneinandergrenzen, die gesamte ***17*** als Fläche für Geschäftsbauten mit gem. Warenangebot und die Grundstücke ***19*** und ***93*** als gemischtes Baugebiet im Flächenwidmungsplan ausgewiesen sind. Die Flächen waren daher ideal für eine Erweiterung des bestehenden Betriebes in der Vergangenheit (siehe auch Planung und Baugenehmigung Einkaufszentrum neu 1995). Mit Notariatsakt von 14.09.1962 wurde ein Übergabsvertrag zwischen Frau ***52*** und ihrem Sohn Q abgeschlossen. Übergeben wurden die bereits oben angeführten Grundstücke ***18***, ***79***, ***80***, ***81***, weiters die darauf sich befindlichen Gebäude, die Liegenschaft EZ ***31*** Grundbuch ***107*** samt Gebäuden und das eingetragene Recht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage. Übernommen wurden Schulden in Höhe von ATS 600.000 und eine Leibrente in Höhe von monatlich ATS 20.000 auf Lebensdauer für die Übergeberin Frau ***52*** wurde vereinbart. Frau ***52*** war bei Abschluss des Übergabsvertrages 79 Jahre alt. Laut Schreiben von Dr. ***5*** müsste der Notariatsakt (Übergabsvertrag) zwingend einen neuen Bilanzansatz nach sich ziehen. Dazu wurde eine handschriftliche Berechnung einer Kaufpreisrente aus den 1960 - Jahren vorgelegt (seitens Herrn ***3*** und Herrn Dr. ***5*** handelt es sich hiebei wahrscheinlich um Aufzeichnungen von Dr. ***36***, des ehemaligen Steuerberaters). In dieser Berechnung werden 4.062 m ² als Grund ***45*** privat angeführt. Weiters wird angeführt, dass sich aus einer Betriebsprüfung für die Jahre 1962-1964 ergibt, dass Herr Q an seine Mutter, Frau ***52***, ATS 720.000 eine Rente bezahlt hat (entspricht dem dreifachen Wert laut Bewertungsgesetz). Der Wert des Grund und Bodens (betrieblich 6.016 m ²) wird in der handschriftlichen Berechnung mit ATS 734640 angegeben. Laut Steuerberater wird daher angenommen, dass nicht mehr als 6.016 m² Grund Betriebsvermögen darstellen würden. Weder der im Schreiben angeführte Betriebsprüfungsbericht noch die Bilanzdarstellung konnten vorgelegt werden, da diese nicht mehr vorhanden sind. In der Bilanz ist der Wert des Grund und Bodens für ***17*** und ***29*** in Höhe von ATS 797.500 und nicht mit dem Wert aus der handschriftlichen Berechnung ATS 734.640 für 6.016 m ² angegeben. Dies spricht eher für eine Buchwertfortführung betreffend Übergabe 1962. Es entspricht auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass im Betrieb zwischen nahen Angehörigen (hier: Mutter-Sohn) zu Buchwerten übergeht. Auch konnte nicht erklärt werden, welche Grundstücke es sich bei den als privat bezeichneten Grund im Ausmaß von 4.062 m ² handelt. Laut Bilanzdarstellung entspricht der Grund und Boden mit Bilanzansatz in Höhe von ATS 797.500 einer Fläche von 10.220 m ², daher wurde auch bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2001 eine außerbilanzmäßige Zurechnung des Buchwertes Grund und Boden genommen, um das bilanzierte Ausmaß der Grundstücke nachträglich zu reduzieren. Sämtliche Grundstücke der zum Entnahmezeitpunkt gültigen ***17*** mit 10.604 im ², ***18*** mit 142 m ² und ***19*** mit 1.497 m ² befanden sich daher laut Bilanz und der Darstellung Jahresabschluss 2001 im Betriebsvermögen. Die Grundsteuern die unter ***17*** zu EHW ***24*** von der Stadtgemeinde A. vorgeschrieben wurden, wurden auch zur Gänze als Betriebsausgaben abgesetzt. Mitbewertet unter Z1 wurde die ***18*** und ab 1. Januar 2001 auch die ***19***. Der EHW für EZ***19*** und die Bodenwerfabgabe wurden mit 1. Januar 2001 auf 0,00 gestellt, da die ***19*** mit EWAZ ***24*** eine wirtschaftliche Einheit bildet. b) Zum Verkaufs- beziehungsweise Entnahmewert: Laut schriftlicher Auskunft der Firma ***42*** KG (E) ist diese an den Berufungswerber herangetreten, ob die Liegenschaft zu verkaufen sei. Ein erster diesbezüglicher Kontakt fand im Herbst 2000 statt. Da es zu dieser Zeit jedoch noch keine klare Verkaufsbereitschaft gab, wurde neuerlich eine Anfrage im Frühjahr 2001 gestellt. Im März 2001 wurde seitens der E ein Kaufpreis in Höhe von S 4.500,00/m² geboten. In der Folge wurde der angebotene Kaufpreis akzeptiert und noch in der ersten Aprilhälfte 2001 wurde der erste Entwurf eines Kaufvertrages durch Notar Dr. ***58*** (W) ausgearbeitet. Der Kaufpreis pro m² war somit bereits vor der Entnahme der Liegenschaften in das Privatvermögen bekannt. Laut Schätzungsgutachten erstellt im August 2001 wurden 4.000,00/m² begutachtet. Jedoch wurden erhöhte Baukosten aufgrund des ***100*** abgezogen. Diese erhöhten Baukosten, die It. Gutachter den Wert des Grund und Bodens verringern, betreffen ein konkretes Projekt von des Berufungswerbers aus dem Jahr 1995. Der Berufungswerber wollte in den Vorjahren selbst ein Einkaufszentrum auf dieser Liegenschaft errichten. Die Mehrkosten _C betreffen dieses Projekt. Es sollte ein unterirdischer Tiefgaragenbereich entstehen und es sollte das bestehende Kraftwerk saniert und in die Baulichkeit einbezogen werden. Diese Mehraufwendungen betreffen ein ganz bestimmtes Projekt. Der Wert des Grund und Bodens wird hier nicht beeinflusst. Dies zeigt auch eindeutig der Verkauf der Liegenschaft an die Firma E. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass errechnete Mehraufwendungen für ein geplantes Bauprojekt, das nicht verwirklicht wurde, Auswirkungen auf den Verkehrswert des nackten Grund und Bodens haben sollten. Das Kraftwerk und das damit verbundene Recht der Stromerzeugung besteht 2001 noch. Elektrizitätsabgabe wurde bis einschließlich 2001 erklärt. laut Bescheid des Landes aus dem Jahr 2002 hat die Firma E das Recht eine Wasserkraftanlage zu betreiben. Das Kraftwerk wird von der Firma E nicht betrieben. Für den Gebäudebestand ***59*** wird kein Wert angesetzt. Zum Zeitpunkt der Entnahme der Liegenschaft war der m² Preis für die Liegenschaften bereits bekannt (Entwurf des Kaufvertrages April 2001). Die Entnahme der Liegenschaften wurde erstmals bei den Um- und Nachbuchungen mit Datum 31. Dezember 2001 in der Buchhaltung dokumentiert. Die Um- und Nachbuchungen wurden laut Eingabejournal am 18. Juni 2002 eingegeben. Die Bilanz 2001 wurde am 14. August 2002 beim Finanzamt eingereicht. Die beiden Kaufverträge (erstens E und zweitens ***60*** (F) wurden im März 2002 rechtswirksam. Zu den Um-und Nachbuchungen mit Stichtag 31.12.2001 Laut Schreiben von Steuerberater Dr. ***5*** wurde erklärt, dass das Eingabejournal das Datum vom 18.06.2002 trage, das Journal an diesem Tag gedruckt worden sei und es sich ausschließlich um das Datum handele, zu welchem das Journal bedruckt worden sei. Am Journal wird die Buchungsart angegeben und beim Belegkreis 1 und zweite Eingabe am 18.06.2002 und beim Belegkreis 3 wird die Eingabe mit 24.06.2002 angegeben. Diese drei Belegkreise mit unterschiedlichen Eingabedatum wurden jedoch gleichzeitig auf vier Seiten ausgedruckt; was im Widerspruch zur Darstellung des Steuerberaters steht. Zusammenfassung im Schlussbesprechungsprogramm: Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung befanden sich zum Zeitpunkt der Entnahme am 30.4.2001 die gesamte Liegenschaft C im Ausmaß von 12.243 m² im Betriebsvermögen. Die Grundstücke ***77*** und ***78*** sind mit dem Wert S 1.155.636,00 in der Bilanz ausgewiesen. Aus dem Wert S 797.500,00 in der Bilanz ergibt sich, dass die restlichen Grundstücke ebenfalls in der Bilanz ausgewiesen sind. Es kann sich somit bei den Grundstücken nur um notwendiges Betriebsvermögen oder um gewillkürtes Betriebsvermögen handeln. | Entnahme zum 30.4.2001 | ***17*** | 10.604 m² | | ***18*** | 142 m² | | ***19*** | 1.497 m² | | | 12.243 m² | Davon ist ein Teil der Gesamtfläche als | | | öffentliches Gut abzutreten. | | 99 m² | Gesamtfläche | | 12.144 m² 12.144m² ergaben sich tatsächlich beim Verkauf nach einer Neuvermessung. Laut Schätzungsgutachten des Herrn H vom 20. August 2001 wurde der orts- und gegendübliche Freigrundwert der gegenständlichen Liegenschaft mit S 4.000,00/m² begutachtet. Laut Kaufvertrag mit der Firma E vom 13.7.2001 wurde der Kaufpreis mit S 4.500,00 /m² angegeben. Laut schriftlicher Auskunft der Firma E wurde bereits im März 2001 ein m² Preis in Höhe von S 4.500,00 geboten. In Anlehnung an den zeitnah tatsächlich erzielten Verkaufspreis pro m² wird der Entnahmewert pro m² gemäß § 184 BAO mit S 4.500,00 geschätzt. Mit Schreiben(Fax) v. 12.12.2005 übermittelte die stl. Vertretung eine Ergänzung zur Darstellung des SB-Programmes. Auf diese wird verwiesen. Am 22. 12.2005 wurde von der Abgabenbehörde - wie sich später herausstellen sollte- ein Nichtbescheid hinsichtlich einheitlicher u. gesonderter Feststellung von Einkünften für das Jahr 2001 erlassen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde inhaltlich von der stl. Vertretung ausgeführt: "Es wird beantragt, die Feststellungsbescheide und die darin enthaltenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2001 abzuändern und ebenfalls mit den bisher auf Grund der eingereichten Erklärungen festgesetzten Beträgen auszufertigen. Zu den Begründungen wurde ausgeführt: Im Zusammenhang mit den gegenständlich bekämpften Steuerbescheiden wurde von der Außenprüfung des Finanzamtes V im Wesentlichen ein weit höherer Entnahmewert für die Liegenschaft ***40*** ***33*** 4 als bisher erklärt, angesetzt. Die Außenprüfung und das Finanzamt haben dabei einerseits dem der Erklärung zugrundeliegenden Gutachten keine Bedeutung beigemessen, andererseits sind beide davon ausgegangenen, dass sich im Betriebsvermögen (hinsichtlich der entnommenen Liegenschaft) ein weitaus höheres m2-Ausmaß befunden haben soll, als erklärt und zunächst veranlagt. Die Außenprüfung hat es unterlassen, ein Gegengutachten einzuholen, nach welchem sich ein wesentlich niedrigerer m2-Preis für die entnommene Liegenschaft ergeben hätte, als von der Außenprüfung selbst angesetzt. Dies ergibt sich schon allein aus den von der Betriebsprüfung selbst aufgelisteten Vergleichspreisen und unserem Hinweis, dass es sich beim m ²-Preis, der letztendlich nach umfangreicher Erfüllung von Auflagen durch die Firma Z bezahlt wurde, um einen außerordentlichen Liebhaberpreis handelt. Die Tatsache, dass die entnommene Liegenschaft vom Ausmaß her, wesentlich geringer als von der Außenprüfung angesetzt, war, ergibt sich aus einem Vorgutachten, das im Zusammenhang mit der Verlassenschaftsabhandlung nach dem verstorbenen Herrn L vorgelegt wurden und aus noch älteren Unterlagen. Diese Unterlagen wurden seitens der Außenprüfung nicht oder zumindest nicht ausreichend beurteilt. Es erfolgte keine Einvernahme des Gutachters und wurde insbesondere unser Hinweis, dass jahrelang Grundsteuern sehr wohl aus dem privaten Bereich bezahlt wurden und unberücksichtigt gelassen. Die Behörde hat somit gegen Grundsätze des Verfahrensrechtes, nämlich der amtswegigen Ermittlungspflicht auch zugunsten des Steuerpflichtigen verstoßen, und einen erheblichen Verfahrensmangel gesetzt. Darüber hinaus hat sich die Behörde zwar in der Besprechung vom 13.12.2005 mit unserem Schriftsatz vom 12.12.2005 befasst, diesen auch zusätzlich im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen und Bescheidbegründungen verwendet, ohne dass sie mich vorher zu einer Gegenäußerung und damit Wahrung des Parteiengehörs eingeladen hätte. Auch damit wurden Verfahrensvorschriften verletzt. Die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben in Form von AfA Beträgen und Restbuchwerten auch mit dem Hinweis, dass entsprechende Belege nicht vorgelegt wurden ,entbehrt nicht nur der Sachlichkeit, sondern auch dem Grundsatz, dass formell richtige Jahresabschlüsse und Steuererklärungen ihre materielle Richtigkeit in sich tragen, insbesondere dann, wenn auf Grund von abgelaufenen Aufbewahrungsfristen auf Urbelege nicht zurückgegriffen werden kann bzw. seitens des Steuerpflichtigen nicht mehr zurückgegriffen werden braucht. Darüber hinaus ist die Aberkennung in diesem Fall auch ein Verstoß gegen das Vertrauen auf die bisherige Vorgangsweise der Veranlagungsreferate. Ergänzend zu den Berufungen wird beantragt, eine Frist zum Vorbringen weiterer Berufungsbegründungen bis zum 31.03.2006 einzuräumen, da es mir erst jetzt möglich ist, Rückschlüsse der Außenprüfung auf Grund meiner Eingabe vom 12.12.2005, die in dem Bericht verarbeitet wurden, wahrzunehmen und diesen meine Auffassungen entgegen zu setzen. Die Fristverlängerung wird auch deswegen begehrt, weil dadurch die mündliche Berufungsverhandlung meines Erachtens eine bessere Vorbereitung erfährt." 4. Mit Schriftsatz der steuerlichen Vertretung v. 22. Juni 2006 wurden die Berufungen vom 09.02.2006 wie folgt ergänzt: 1) Tz. 1 Flächenausmaß und Verkehrswert des Betriebsvermögens Im Laufe der durchgeführten Außenprüfung wurde dem Finanzamt ein Ergänzungsgutachten der Herren Regierungsrat I und Ing. J vom März 1986 vorgelegt. In diesem stellen die Gutachter fest, dass bezogen auf die gesamte Liegenschaft im Ausmaß von 12.243 m2 eine Fläche von 5.619 m2 dem Privatvermögen zugeordnet ist und somit sich Betriebsvermögen eine Grundfläche von 6.624 m2 befindet. Das diesem Ergänzungsgutachten zugrundeliegende Hauptgutachten konnte nunmehr ausgehoben werden und wird gegenständlichem Ergänzungsschreiben beigelegt. In der Folge wird das Berufungsbegehren dahingehend modifiziert, dass der Entnahme vom 30.04.2001 ein Betriebsvermögen im Ausmaß von 6.624 m2 zugrunde zu legen ist und die bisher vorgenommene Kürzung des Buchwertes zu entfallen hat. Zu den von den Prüfungsorganen errechneten betrieblichen und privaten Flächen wird repliziert, dass sämtliche diese umfangreichen Berechnungen schon alleine deshalb nicht zum Ziel führen und einer gleichmäßigen Besteuerung zugrunde gelegt werden können, weil mit Notariatsakt 14.09.1962 von Frau G, der Mutter des Herrn L, an diesen Grundstücke unentgeltlich übertragen wurden; eine bilanzielle Erfassung daher nicht aus historischen Kaufverträgen und deren Kaufpreisen abgeleitet werden können. Daneben berücksichtigen die Ausführungen und Berechnungen der Prüfungsorgane in keiner Weise die verschiedenen Umgründungen - noch der Firmen des Herrn L - unter Anwendung des ehemaligen Umgründungssteuergesetzes. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum seitens der Finanzverwaltung Thesen und Hypothesen aufgestellt werden, wenn aus einem Gutachten zweier Sachverständiger, von denen einer sogar für die Finanzverwaltung tätig war, sich die Aufteilung in Privat- und Betriebsvermögen zweifelsfrei ergibt und diese Gutachten auch amtlichen Verfahren, wie dem Verlassenschaftsverfahren einschließlich pflegschaftsbehördlicher Begutachtung und auch Abgabenverfahren mit dem der Bemessung von Gebühren durch das ehemalige Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Linz, zugrunde gelegt wurden. Völlig unverständlich ist, dass die Außenprüfung während ihrer Arbeiten nachgefragt hat, ob bei der laufenden Ergebnisermittlung - sei es bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sei es bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Teile der - von der Stadtgemeinde V vorgeschriebenen, laufenden Grundsteuern - weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten gebucht wurden und nach Beantwortung dieser Fragen durch die Steuerpflichtigen und Vorlage der Belege, wonach Grundsteuern auf den Privatkonten belastet wurden, dennoch diesem Umstand keine Bedeutung bei der Trennung in Privatvermögen und Betriebsvermögen beigemessen, ja nicht einmal mehr auf diesen Sachverhalt eingegangen wurde. Schon im Kalenderjahr 1995 hat Herr ***8***. ***3*** gemeinsam mit seinem Steuerberater, Herrn Wirtschaftstreuhänder Dr. ***5*** beim damaligen Vorstand des Finanzamtes V Herrn Hofrat Mag. O persönlich vorgesprochen. Bei diesem Termin war die mögliche Entnahme der Betriebsliegenschaft, 0000 ***34***, in das Privatvermögen Gesprächsthema und hat Herr Hofrat Mag. O den Gesprächspartnern nahegelegt, zur Wertermittlung im Zusammenhang mit der steuerlichen Erfassung abermals Herrn Regierungsrat K. mit der Schätzung der Liegenschaft zu beauftragen, weil dieser die Liegenschaft selbst, Umstände der Zuordnung nach diversen Firmenumgründungen vor und nach dem Tod des L bereits kennt und begutachtet hat und somit umfassende Kenntnis für die gutachterliche Aufteilung und Wertermittlung besitzt und damit eine von der Finanzverwaltung in Aussicht gestellte Akzeptanz bestmöglich erreicht wird. Da sich zwischenzeitlich insbesondere auch wegen des großen Interesses der Stadtgemeinde V die Möglichkeit ergab, ein innerstädtisches Einkaufszentrum auf der gegenständlichen Betriebsliegenschaft zu errichten, wurden von Herrn ***8***. ***3*** die bereits eingeleiteten Planungen und Vermietungsmöglichkeiten bis in das Jahr 2000 fortgesetzt. In der zweiten Hälfte des Jahres 2000 zeichnete sich ab, dass Herr ***8***.***3*** weder alleine noch mit namhaften Mietern das Projekt verwirklichen kann. Aus diesem Grund ist der Entschluss der Entnahme in das Privatvermögen und die Aufnahme von Gesprächen mit möglichen anderen Investoren gefasst worden. Zu Beginn des Jahres 2001 wurde unter Bedachtnahme der seinerzeitigen Empfehlung des Vorstandes des Finanzamt V Herr Regierungsrat I mit der Abfassung eines Schätzungsgutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes für die Liegenschaft, insbesondere jener Teilflächen, die aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen übergeführt wurden, beauftragt. Es ergibt sich somit der Antrag nach Anerkennung eines Entnahmewertes in Höhe von ATS 12.585.600,00. Festgestellt wird, dass die Außenprüfung sich bei der Bewertung des Grundstückes auf den im Kaufvertrag vom 13.07.2001 mit der Firma Z KG sich ergebenden m²Preis von ATS 4.500,00 stützt, wobei dieser Vertrag erst nach Erfüllung einiger Auflagen und Bedingungen Rechtswirksamkeit am 01.07.2002 erlangt hat. Die Organe der Außenprüfung haben sich weder mit dem Gutachten des Sachverständigen Herrn Regierungsrat I auseinander gesetzt, noch bei der Feststellung des Entnahmewertes auf selbst eingeholte Vergleichspreise Bedacht genommen und auch nicht den Kaufvertrag zwischen der Firma Industriale Aktiengesellschaft für Handel und Bauwesen und der ***60*** Invest-GmbH vom 23.11.1999 bzw. 13.12.1999 berücksichtigt, aus dem sich unmittelbar für benachbarte Grundstücks eine vergleichbarer m²-Preis in Höhe v. ATS 1.393,44 ergibt. Die Vorgangsweise der Außenprüfung scheint ausschließlich auf steuerbelastende Sachverhaltselemente fixiert, indem sie fast alle anderen Sachverhaltsmomente teilweise zwar erhebt, aber sodann ignoriert, weil sie dem offensichtlich angestrebten steuerlichen Mehrergebnis zuwiderlaufen. Die in den schriftlichen Unterlagen anlässlich der abschließenden Besprechung von der Außenprüfung festgehaltenen Aussagen (Hinweis auf Seite 9), wonach "in Anlehnung an den zeitnah tatsächlich erzielten Verkaufspreis pro m2 der Entnahmewert gemäß § 184 BAO mit ATS 4.500,00" geschätzt wird, berücksichtigen in keiner Weise, das im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Schätzung von der Abgabenbehörde anzuwendende Vorgehen. Das Schätzungsergebnis sprengt den der Finanzbehörde eingeräumten Ermessensspielraum und ist nicht geeignet, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nur annähernd näherzukommen; ein Grundsatz, der bei jeder durchgeführten Schätzung zu berücksichtigen ist. In diesem Sinne ist auch zu bemängeln, warum die von der Außenprüfung selbst ermittelten, weiteren Vergleichpreise (z.B. auf dem ***103***) keine Berücksichtigung fanden, zumal diese Anlass geben, sich kritisch mit dem Vorliegen eines etwaigen Liebhaberpreises auseinander zusetzten, der wiederum nicht geeignet ist, einen nach allen Richtungen hin vertretbaren Verkehrswert zu begründen." Demgegenüber vertrat die Betriebsprüferin in ihrer Stellungnahme v.17.07.2006 zur Berufung Folgendes: "Zum Flächenausmaß des Betriebsvermögens lt. Berufung Im Ergänzungsgutachten vom 09.04.1986 der Herren Sachverständigen ***50*** und ***56*** wurden folgende Grundstücke als Privatvermögen bezeichnet: | ***26*** | 2.225 m² | ***77*** | 1.645 m² | ***78*** | 110 m² | ***21*** | 1.497 m² | ***23*** | 142 m² | Summe | 5.619 m² privat | daher | 6.624 m² betrieblich In der Bilanz zum Zeitpunkt der Entnahme laut Anlagenverzeichnis würden sich die EZ ***29*** und die ***17*** und extra ausgewiesen, gekauft 1972, die Grundstücke ***77*** u. ***78*** aus der ***17*** befinden. Die Aufteilung in betriebliche und private Grundstücke könne aus diesem Grund schon nicht richtig sein. Da es sich bei der geprüften Firma um einen § 5 EStG Gewinn-Ermittler handle, könne diese neben notwendigem Betriebsvermögen auch noch gewillkürtes Betriebsvermögen bilanzieren. Am 13.07. 2006 wurde das dem Ergänzungsgutachten zugrundeliegende Hauptgutachten nachgereicht. Der Bodenwert wurde für 12.243 m² mit ATS 19.588.800 ermittelt. Eine Aufteilung im privat und betrieblich, wie im Ergänzungsgutachten, wurde nicht gemacht. Am18.05.2005 und am 25.05.2005 sei seitens des Steuerberaters Dr. ***5*** bekannt gegeben worden, dass der Entnahme im Jahre 2001 7.482 m² Grund und Boden als Betriebsvermögen zugrundegelegt worden seien. Es wurde folgende Aufstellung aus dem Jahre 1991 vorgelegt: | ***79*** | 2230 m² | ***80*** | 1702 m² | ***81*** | 1529 m² | aus ***17*** und ***29*** | 266 m² | aus ***17*** | 1755 m² | Summe | 7.482 m² Der Buchwert laut Anlagenverzeichnis 2001) ***17*** und ***29*** (in Höhe von ATS 797.500 (€ 57.957) entspreche 10.220 m². Der gesamte Buchwert sei in der G-u.V.2001 in Abzug gebracht worden. Außerbilanzmäßig seien wiederum € 25.485,70 wieder hinzugerechnet worden. Laut Schreiben vom 28.09.2005 sei aufgrund einer Anfrage seitens der BP von Herrn Dr. ***5*** als Steuerberater betreffend den ausgeschiedenen Buchwert für Grund und Boden anlässlich der Entnahme 2001 Folgendes angegeben worden: Der Buchwert Grund und Boden ***17*** und ***29*** laut Anlagenverzeichnis des Jahresabschlusses 2001 in Höhe von € 57.957 entspreche einer Fläche von 10.220 m²-davon seien 5.727m² betrieblich. Daher ergebe sich für 5.727 m² ein Buchwert von rund € 32.470. Der gesamte Buchwert sei abgezogen worden und der Buchwert, der auf die Privatflächen entfalle, werde dem Gewinn außerbilanzmäßig i.H.v. € 25.485,70 zugerechnet. Diese Bilanzdarstellung könne nur den Schluss zulassen, dass sich bis zum Zeitpunkt der Entnahme alle Grundstücke im Betriebsvermögen befunden haben. | Anlagenverzeichnis ***17*** und ***29*** | 10.220 m² | Anlagenverzeichnis | | Grundstück ***77*** und ***94*** | 1.755 m² | Summe | 11.975 m² | zuzüglich | 270 m² | Gesamtflächenausmaß | 12.245 Die Erhebungen bei Bezirksgericht ***34*** und die dazugehörigen Aufstellungen der Grundstücke laut BP- Bericht seien erstellt worden, um die Zusammenhänge besser darstellen zu können und die Schlussfolgerungen der BP zu untermauern. Im Anlagenverzeichnis der Bilanzen werde immer noch die ***17*** und die EZ ***29*** angegeben mit Anschaffungsdatum 01.03.1972 und bei den Grundstücken 93/1und ***78*** als Anschaffungsdatum 05.09.1972.In den Jahren 1956 bis zur Entnahme seien immer wieder neue Einlagezahlen eröffnet bzw. diverse Grundstücksunterteilungen bzw. Grundstückszusammenlegungen sowie neue Vermessungen durchgeführt worden. Daher sei auch im Bericht die Aufstellung betreffend der zeitlichen Zuordnung der Grundstücke vorgenommen worden. Aus dieser Aufstellung gehe hervor, dass sich zu Beginn des Jahres 1972 genau 10.220 m² im Besitz von Herrn ***28*** (gewillkürtes BV nach EStR, Rz. 598)befunden haben. Zur Grundsteuer: Die Grundsteuern, die unter ***17*** der EHW ***24*** von der Stadtgemeinde vorgeschrieben worden seien, seien auch zur Gänze als Betriebsausgaben abgesetzt worden. Mitbewertet unter ***24*** sei die ***18*** und auch ab 01.01.2001 die ***19***. ***17*** bestehe mit diesen Grundstücken seit 1995 wie folgt: | ***77*** | 1645 m² | ***78*** | 165 m² | ***100*** | 104 m² | ***74*** | 1620 m² | ***100*** | 2.090 m² | ***82*** | 29 m ² | ***83*** | 1132 m² | ***84*** | 830 m | ***85***