…dass im Zuge der Betriebsprüfung zwar die Zahlungen an Frau Mayr nicht als Betriebsausgaben anerkannt und somit der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer unterworfen wurden, dieser Umstand jedoch keine Bindungswirkung gegenüber der Finanzstrafbehörde besitzt und diese nicht von der eigenen Ermittlungspflicht gemäß § 115 FinStrG befreit (VwGH v…

…das Gericht gesetzwidrig zu einer Unzuständigkeitsentscheidung gekommen sei, die Bindungswirkung auslöse, übergeht aber gänzlich die detaillierten Ausführungen im Urteil vom 12. Juli 2016 zur Beweiswürdigung der umfangreichen Beweisaufnahmen in bis dahin immerhin 12 Hauptverhandlungstagen mit der Conclusio, dass sich der Schöffensenat in Folge der zahlreichen…

…sowie dazu ergangener Verordnungen] entsprechenden Lohnkonten betreffend die Lohnzahlungszeiträume Juni 2015 bis Februar 2016 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 45.689,81 (Juni bis Dezember 2015: € 35.536,52 [in freier Beweiswürdigung aufzuschlüsseln auf € 5.076,65 pro Monat]…

…aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt, bindend (VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Dabei erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen (z.B. VwGH 9.12.1992, 90/13/0281; VwGH 18.8.1994…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet würde. Dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes liegt vielmehr eine gesicherte Rechtslage zugrunde, wobei sich für die Entscheidung die ihr vorangehende Beweiswürdigung und angewandtes Ermessen als wesentlich ergeben haben. Linz, am 12. April 2022

…wie der reformatorischen endgültigen Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO, des Beweismaßes und der Beweiswürdigung in Abgabensachen, der Bindungswirkung abgabenrechtlicher Erledigungen, der Sache bei reformatorischen Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte und der Verjährung des Rechtes, eine Abgaben festzusetzen, ist das BFG bei seiner Entscheidung von der im…

…sei auch darauf hingewiesen, dass Sachverständigen-Gutachten gem § 8 Abs 6 FLAG der freien Beweiswürdigung unterliegen (stRspr des VwGH). Die vollständige und richtige Tatsachenfeststellung durch ergänzende Ermittlungen und aufgrund der vorgelegten Beweise kann die Behörde nur zu dem Ergebnis führen, dass Herr ... aufgrund seiner bereits…

…endgültige Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vorzulegen, vielleicht habe man dort den notwendigen Ermessensspielraum um im Sinne der Bürger bzw. Gerechtigkeit zu entscheiden. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bfs., auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bfin. Über…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dr. Dieter Pail und Dir. Alfred Genschar als weitere Mitglieder des Senates…

Der Frachtvertrag sei ein Konsensualkontrakt und bedürfe im Allgemeinen keiner besonderen Form. Er komme mit Einigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zustande. Die streitgegenständlichen "Transportbestellscheine" beinhalteten bis auf den Preis keinerlei Anhaltspunkte über den Inhalt des Transportauftrages. Selbst der Ladeort sei in den meisten Fällen unrichtig…

…Ausdruck gebracht, dass in der angefochtenen Berufungsentscheidung vom 20. November 2002 eine ausdrückliche Sachverhaltsfeststellung (als Ergebnis einer die Ermittlungsresultate verarbeitenden Beweiswürdigung), wonach die Initiative für den Transport und die Organisation des Transportes der strittigen PSM-Lieferungen bei der wirtschaftlichen Einheit der A lagen, unterlassen habe…

…Finanzstrafbehörden die Täter nur wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes bestrafen, auch wenn sie (vergleiche die energischen Ausführungen des Spruchsenates) vom Vorsatz der Täter überzeugt wäre. Warum sich bei einer derartigen These die Bindungswirkung aber nur auf die negative Sachverhaltsfeststellung, dass der/die Täter nicht vorsätzlich gehandelt hätten…

…gewesen seien. Gegen diesen Einleitungsbescheid richtet sich die (fristgerecht durch Verteidiger Mag. Klaus Fürlinger beim Zollamt Linz Wels eingebrachte) Beschwerde vom 1.2.2010, in dem unrichtige Sachverhaltsfeststellung, fehlende Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und beantragt wird, den bekämpften Einleitungsbescheid gem. § 161 Abs…

…Vorhalt vom 4.2.2014, Zuerkennungsbescheid vom 11.6.2013. Beweiswürdigung: Obige Sachverhaltsfeststellung ergab sich schlüssig aufgrund der genannten Beweismittel. Der Lohnzettel Nr 1 ist nicht glaubwürdig. Der Arbeitgeber AA schuldete dem Bw nach dem Lohnzettel Nr 1 einen Auszahlungsbetrag von EUR 3.714,64…

…abgezogen. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 116 Abs. 2 BAO entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, die durch den Spruch des Urteils gedeckt sind. Diese Bindungswirkung ist Ausdruck der materiellen Rechtskraft des Strafurteils und erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten Tatsachen, die für…

…das Strafausmaß schuldangemessen abzumildern. Die Schätzungsbescheide für 2007 seien nämlich HL noch nicht zugestellt worden. Wenn sich nun im Rahmen der Beweiswürdigung die erstinstanzliche Behörde auf ein Gespräch am 8. Mai 2009 beim zuständigen Finanzamt beziehe [Anmerkung: HL müsse die Bescheide für 2007 erhalten haben…

…zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Bindungswirkung des Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.4.2005, GZ Hv/02, beabsichtigt werde, die vom Gutachter Mag.Z zur Ermittlung des strafbestimmenden…

…Gewinnausschüttungen die selbst zu berechnende und abzuführende Kapitalertragsteuer vom Kapitalertrag abzuziehen und binnen einer Woche nach Zufließen der Kapitalerträge abzuführen. Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde im Strafurteil einleitend ausgeführt: " Die hinsichtlich sämtlicher schuldspruchsgegenständlicher Taten getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite der jeweiligen Angeklagten einschließlich der vom…

…597,03, jeweils bescheidmäßig rechtskräftig festgestellt. Diese Verluste sind in den Ergebnissen der Körperschaftsteuerbescheide der Gruppe 2009 bis 2011 enthalten. 2. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dem Parteienvorbringen sowie dem Firmenbuchauszug und ist unstrittig. 3. Rechtliche…

…jeweils bescheidmäßig rechtskräftig festgestellt. Diese Verluste sind in den Ergebnissen der Körperschaftsteuerbescheide der Gruppe 2009 bis 2011 enthalten. 2. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dem Parteienvorbringen sowie dem Firmenbuchauszug und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3…