…auf den Bw. entfällt. Diese Feststellung war bescheidmäßig erfolgt und an S.F. ergangen. Der Anteil des Berufungswerbers an den Einkünften der OEG ist mit 7.648,45 € bzw. 105.245,00 S festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid wurde - auch von anderen Gesellschaftern - kein…

…würde das Vorbringen des Bf das Feststellungsverfahren der GesbR betreffen und die Beschwerde sei daher gem. § 252 BAO abzuweisen. In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 10.4.2026 wurde nochmals auf die Bindung des Finanzamtes an die Feststellungen im F-Bescheid und die diesbezügliche…

…diesem Rechtsmittelverfahren betreffend die Feststellung der Einkünfte der Mitunternehmerschaft des Jahres 2011 noch nicht ergangen sei. Die in der Bescheidbeschwerde gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 vorgebrachten Argumente seien auch in gegenständlichen Rechtsmittelverfahren betreffend die Aufhebung des ESt-Bescheides 2011 gemäß …

…aber im Zeitpunkt der Erlassung des KESt-Bescheides noch nicht existierte. Der Amtsbeauftragte bestritt diese Behauptungen. Dazu ist zu sagen: Der Kapitalertragsteuerbescheid ist an den Berufungswerber adressiert und weist ihn damit zweifellos als Bescheidadressaten aus. Seine Position sowie die Sache ist durch den Bescheidspruch (vgl…

…datierten Bescheid (ESt-Akt Bl 17 f/2005) zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 20. November 2007 gemäß § 293 BAO, welcher im Sinne von Ellinger ua, Anm 15 zu § 293 BAO den gesamten abgeänderten Bescheidspruch wiederholte, als "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2005 Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid…

…der Spruch des Bescheides unklar (hier auf Grund der Bezeichnung als "Einkommensteuerbescheid") , so kann zu seiner Auslegung die Begründung herangezogen werden (vgl. VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). In der gesonderten Bescheidbegründung vom 04.10.2013 führte die belangte Behörde aus, dass an den…

…§ 28 Abs. 7 EStG 1988 und der daraus resultierenden Berichtigung des ESt-Bescheides 2015 führte die belangte Behörde aus, dass die den Einkommensteuererklärungen zugrunde liegenden Anlagenverzeichnisse insofern unrichtig seien, als einerseits ein Grundanteil von lediglich 20 % anstatt 27,16 % ausgeschieden und andererseits auch hier ein…

…der Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2007 aussprechen sollte, durch die Übergabe einer Ausfertigung des vermeintlichen Bescheides an den Geschäftsführer der W4 GmbH am 12. November 2009 zu erlassen. Das Finanzamt V5 erließ einen mit 21.09.2012 datierten Feststellungsbescheid nach § 92 iVm…

…2017 an das Finanzamt (BFG-Akt Bl. 69 f). Das Finanzamt berichtete dem BFG (BFG-Akt Bl. 73) hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines (rechtzeitigen) Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung betr. ESt 2006: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung mit Bescheid…

…2008 datierten Bescheid an den Bw, mit dem es dessen Eingabe vom 30. Juni 2008 betreffend Änderung des Einkommensteuerbescheides 1994 zurückwies mit der Begründung, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei; eine Bescheidänderung nach Eintritt der absoluten Verjährung sei nicht zulässig (ESt-Akt Bl…

…der üblichen Frist von 4 Wochen bis zum Eintritt der Rechtswirksamkeit des Bescheides träten die Konsequenzen hinsichtlich der Prämien bereits mit Bescheidzustellung ein; eine Nachreichung durch Aufgabe der Prämienanträge am Tag der Bescheidzustellung werde nur in Ausnahmefällen möglich sein. Solange Prämienanträge nicht losgelöst von ESt-…

…fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter. Diese mittels des Bescheides vom 7. Mai 2008 vorgenommene Qualifizierung als Nichtbescheid, der keine Rechtswirkungen entfalten könne, stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmsgrund anzusehende neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung…

…fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter. Diese mittels des Bescheides vom 7. Mai 2008 vorgenommene Qualifizierung als Nichtbescheid, der keine Rechtswirkungen entfalten könne, stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmsgrund anzusehende neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung…

…fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter. Diese mittels Bescheid vom 7. Mai 2008 vorgenommene Qualifizierung als Nichtbescheid, der keine Rechtswirkungen entfalten könne, stelle eine als tauglichen Wiederaufnahmsgrund anzusehende neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung den…

…Nach der Mitteilung des FAÖ sei aus den vom Bf vorgelegten Unterlagen (Kontoblätter 2016, Jahresabschluss 2016, USt-Erklärung 2016) keine exakte Aufschlüsselung der Zusammensetzung dieses Betrages zu entnehmen. Sie werden um Aufklärung und entsprechende Nachweise ersucht, widrigenfalls -auch infolge der Bindung an die Sachverhaltsfeststellung in…

…Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2000 (Bl. 22/99 ESt-Akt) durch die steuerliche Vertreterin mit folgender Begründung Berufung erhoben: "Da der dem Einkommensteuerbescheid zugrundliegende Feststellungsbescheid des FA ... seinerzeit nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, der Antrag des RA Dr. A auf ordnungsgemäße Zustellung an…

…dass sie nicht rechtskräftig sind und nicht Grundlage einer nachträglichen Feststellung einer Nachzahlung zur Einkommenssteuer sein dürfen. Die Anwendung des § 295 Absatz 1 BAO setzt die Bindung eines nachfolgenden Bescheides an einen vorangehenden bzw. die Wirksamkeit dieses Grundlagenbescheides gegenüber dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides voraus…

…Firma "F-GmbH" oder Firma "E-GmbH") müsse durch Anfrage an die "I2-GmbH" erst eruiert werden. Nach Ergänzung des Ermittlungs- bzw. Feststellungsverfahrens betreffend die Besteuerungsgrundlagen für das Kalenderjahr 2009 werde daher beantragt, der vorliegenden Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid vom 29…

…VwGH der Bindung des BFG an die von der Abgabenbehörde herangezogenen Wiederaufnahmegründe auch für die Wiederaufnahme auf Antrag gilt. Die Behebung des Erstbescheides 2019 v.16.03.2020 ist zukünftige Aufgabe des Finanzamtes Österreich DS ***5*** (siehe dazu auch Grünwald , und die Problematik des Bescheidverbindungsgebotes…

…Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme § 303 BAO / ESt 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Der angefochtene Bescheid wird dahin abgeändert, dass an die Stelle des Wortes "abgewiesen" die Wortfolge "als unzulässig…