…zuerst verkündet und dann erst ausgefertigt wird. Ein Strafurteil wird sohin durch dessen mündliche Verkündung im Zuge der Hauptverhandlung wirksam. Verzichten - wie im gegenständlichen Fall geschehen - die Beteiligten des Strafverfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der dafür offen stehenden Frist kein Rechtsmittel an…

…Abwesenheit durchgeführt, der gesamte Verfahrensakt verlesen und die Entscheidung mündlich verkündet. Ergänzend zum dargestellten Verfahrensablauf geht das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug war vom 19.09.2013 bis 18.09.2014 auf die C1 UG in Deutschland zugelassen. Das Unternehmen…

…sowie dem Protokoll über die Hauptverhandlung beim Landesgericht Linz vom 12. September 2003 und dem dabei verkündeten Strafurteil zu 26 Hv 58/03 d, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: In den Jahren 1995 bis 1996 fungierte der Beschuldigte als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der G I…

…2014 und am 19.11.2014 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu welcher der BF, seine rechtliche Vertreterin, die Disziplinaranwältin sowie diverse Zeugen geladen waren. Im Anschluss an die Verhandlung vom 19.11.2014 wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien verkündet. Das Verwaltungsgericht Wien hat …

…Vertreter den Vorlageantrag beim FA an das BFG. In seinem Antrag erwähnt der Bf ein beim VwGH anhängiges Wiederaufnahmeverfahren, welches seiner Meinung nach wegen unschlüssiger Behauptungen und Verfahrensmängel bald abgeschlossen sein werde. Sonst verweist er auf die Begründung der Beschwerde und beantragt eine mündliche Verhandlung…

…§ 116 Tz 4). Grundsätzlich besteht eine Bindung an Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden (Ritz aaO, Tz 5). Zwischenzeitlich erging auch ein mündlich verkündetes und noch nicht in Schriftform vorliegendes Urteil des Landesgerichts ***14*** als Schöffengericht vom 17.1.2020, in welchem der Beschwerdeführer der…

…rechtskräftigen – schuldsprechenden – Strafurteiles (erster Instanz) festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden (zB VwGH 30.3.1998, 95/16/0324; 30.4.2003, 2002/16/0006, 0007; 28.5.2009, 2007/16/0161). Diese Bindung der Abgabenbehörde besteht nur…

…Vorsitzenden des erkennenden Senates des BFG an und erklärte, er habe die Ladung zur mündlichen Senatsverhandlung aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht rechtzeitig erhalten. Er werde dem erkennenden Gericht eine Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses übermitteln. Bis zum Zeitpunkt der Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses ist eine solche beim…

…sei etwa zu fragen, ob Ehegattin oder Bf zu ihrer Situation einvernommen worden seien oder ob der Bescheid des Finanzamts ein Musterbescheid gewesen sei. Mit mündlich verkündetem Beschluss wurde dem Antrag auf Vertagung nicht stattgegeben, da das Gericht - wie ausgeführt - den vom Bf selbst vorgetragenen…

…0059-L/03, auf einen Geldbetrag iHv. 15.000,00 € bzw. auf eine Zeitspanne von acht Wochen erhöht. Dieser mündlich verkündete Strafausspruch erwuchs am 21. Dezember 2004 in formelle Rechtskraft (vgl. § 164 FinStrG) und wurde dadurch die Zahlungsfrist des § 171 Abs. 1 FinStrG in…

…ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung der Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung ( an einen ergangen Abgabenbescheid) nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von…

…ziehen, weil dieser an einem Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz, zwar nicht diese Jahre, aber die Vergangenheit betreffend, mitgewirkt habe. Nach Zuleitung des gegenständlichen Antrages durch die nach der Geschäftsverteilung zuständige Senatsvorsitzende wurde dieser mit mündlich verkündeten und zur Niederschrift genommenen Bescheid abgewiesen. Zusammenfassend…

…verurteilt. Mit Schriftsatz vom 02.12.2019 meldeten wir fristgerecht gemäß § 150 Abs. 4 Finanzstrafgesetz das Rechtsmittel der Beschwerde gegen dieses mündlich verkündete Erkenntnis des Spruchsenates vom 27.11.2019 an. Am 13. Juli 2020 wurde uns jeweils zu Händen unseres ausgewiesenen Rechtsvertreters (Verteidiger) Dr…

…aber entsorgt worden seien. Diese Speiseentsorgung sei vom Finanzamt rechtsirrig nicht festgestellt worden. Ferner habe das Finanzstrafverfahren mit einem rechtskräftigen Freispruch geendet und habe das in diesem Finanzstrafverfahren als Privatbeteiligter involvierte Finanzamt zu diesem mündlich verkündeten Freispruch einen Rechtsmittelverzicht zu Protokoll erklärt. Damit habe das…

…Finanzstrafverfahren sei ungeachtet der Frage, ob es sich bei der vorliegenden Konstruktion um einen Versandhandel handle oder nicht, einzustellen. Für die Finanzstrafbehörde gebe es keine Bindung an die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz. Davon ausgehend sei zu berücksichtigen, dass das Tatbestandsmerkmal [wohl…

…vorbringt, dass auf Grund der nicht rechtswirksam zugestellten Ladung die Verhandlung wiederholt werden müsse, so ist er darauf aufmerksam zu machen, dass dem die Rechtskraft des mündlich verkündeten Erkenntnisses entgegensteht. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…VwGH 19.8.20, Ra 2020/13/0052), wie eine Bindung an eine vorliegende Gewerbeberechtigung oder eine Meldung der Beschäftigten bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, da weder auf das äußere Erscheinungsbild noch auf eine Beurteilung in anderen Rechtsgebieten abzustellen ist (vgl. VwGH 2.2…

…97/14/0079; VwGH 30.1.2001, 95/14/0043 etc.) ist die Abgabenbehörde an Tatsachenfeststellungen, die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffen wurden, gebunden. So hat der Gerichtshof mit oben angeführtem Erkenntnis vom 18.11.2003, 97/14/0079 zur Bindungswirkung wörtlich festgestellt: "Wie der…

…abzustimmen. Wie sich aus der nach der mündlichen Berufungsverhandlung verkündeten Entscheidung samt den wesentlichen Entscheidungsgründen ergibt, hat der Berufungssenat im vorliegenden Fall nur über den Haftungsbescheid abgesprochen (und zwar durch Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz) und im Rahmen dieser Entscheidung die Vorfrage dahingehend beurteilt…

…und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des…