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104 902 Treffer292 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0590-W/05Erwerb eines Versicherungserlöses als bezugsberechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…Frau E.V., der Berufungswerberin (Bw.), als namentlich genannter bezugsberechtigter Person aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung ein Betrag in Höhe von € 5.551,00 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2005 wurde der Bw. für den Erhalt des Versicherungserlöses Erbschaftssteuer in Höhe von…

UFSW RV/2495-W/07Wechselseitige Einsetzung von Ehegatten als Bezugsberechtigte zweier Lebensversicherungen schließt den Bereicherungswillen nicht aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…Erbteil von den Erben mit jeweils € 2.724,11 beziffert. 1.2. Erwerb aus Versicherungsverträgen Weiters erhielt der Bw. auf Grund des Ablebens seiner Gattin als Bezugsberechtigter aus Versicherungsverträgen, die seine Gattin als Versicherungsnehmerin abgeschlossen hatte, von der X-Versicherung zu Polizze Nummer ***** einen…

UFSI RV/0539-I/06Schließt wechselseitige Einsetzung der Lebensgefährten als Bezugsberechtigte zweier Lebensversicherungen den Bereicherungswillen beim Erblasser aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Februar 2004) von der Versicherung.Y eine Versicherungsleistung von 73.115 € an dessen Lebensgefährtin K.N. als Bezugsberechtigte auszuzahlen sei. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 24. April 2006 setzte das Finanzamt Innsbruck für diesen Erwerb von Todes wegen gegenüber K.N. (im Folgenden: Bw) ausgehend von…

BFG RV/7104414/2016Rückforderung von Familienbeihilfe auch bei Weiterleitung an die Bezugsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Auch die Weitergabe von Beträgen an die eigentliche Bezugsberechtigte bewirkt nicht, dass der unrechtmäßige Bezug rechtmäßig wird (sh. VwGH 19.12.2013, 2012/16…

UFSW RV/3335-W/09Versteuerung einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…dass der Verstorbene Versicherter einer Lebensversicherung gewesen sei, bei der die Berufungswerberin namentlich als Bezugsberechtigte aufscheine. Mit Bescheid vom 22.6.2009 setzte das Finanzamt vom Versicherungserlös in Höhe von € 7.204,61 Erbschaftssteuer im Betrag von € 993,16 fest. In der gegen…

UFSL RV/0274-L/09Entstehung der Steuerschuld bei Lebensversicherung zu Gunsten eines Bezugsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…4680382-1, in Höhe von 88.114,60 € zugegangen. Die Auszahlung erfolgte an SW (Lebensgefährtin) als namentlich genannte Bezugsberechtigte. Hiefür hat das Finanzamt mit Bescheid vom 19. November 2008 Erbschaftssteuer in Höhe von 26.401,20 € (Steuerklasse V, 30 %) festgesetzt. Gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/1561-W/05Vermögensanfall, wenn bezugsberechtigte Versicherung als Sicherheit für ein Darlehen dient?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…mit Einantwortungsurkunde vom 27. Dezember 2004 zu einem Drittel eingeantwortet. Auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages wurde der Berufungswerberin als Bezugsberechtigter von der Versicherung ein Betrag von € 25.064,01 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte mit Bescheid vom 2. Juni 2005 die…

UFSW RV/3552-W/02Quellensteuerentlastung bei Lizenzgebühren; Geltendmachung durch wirtschaftlich Bezugsberechtigten, Nichtausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2003

…arbeitet sowie mit Vertretern und Institutionen im In- und Ausland Verträge abschließt; c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet. Die…

UFSW RV/0193-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…von der Auszahlung eines Versicherungserlöses in Höhe von € 27.005,00 zum 2. August 2007 an die Mutter des Bw. als Bezugsberechtigte wegen Erlebens auf Grund einer vom Vater des Bw., R., als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung. Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens in Zusammenhang mit der…

UFSW RV/0192-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…von der Auszahlung eines Versicherungserlöses in Höhe von € 27.005,00 zum 2. August 2007 an die Mutter des Bw. als Bezugsberechtigte wegen Erlebens auf Grund einer vom Vater des Bw., W., als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung. Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens in Zusammenhang mit der…

UFSW RV/0191-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung, Polizzennummer 1.2.3 an die Bw. als bezugsberechtigte Person in Höhe von € 27.005,00. Auf Grund einer vom Finanzamt angeforderten "Abgabenerklärung S über die Zuwendungen unter Lebenden" in welcher R. X..nig eine "Zuwendung" betreffend den oa. ausbezahlten Betrag…

UFSW RV/0430-W/05Abzug von Bestattungskosten und Kosten der Nachlassregelung beim Erwerb eines Versicherungserlöses als Bezugsberechtigte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…Frau BW (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.), als namentlich genannter bezugsberechtigter Person aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung ein Betrag in Höhe von € 24.811,41 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 12. Mai 2003 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. für den Erhalt des Versicherungserlöses…

UFSW RV/0296-W/041. Die Ablebensversicherung, bei welcher die Witwe Bezugsberechtigte ist, stellt einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt dar. 2. Keine Verjährung, da das Finanzamt Unterbrechungshandlungen gesetzt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist, - ob die Festsetzung der Erbschaftssteuer für die Ablebensversicherung verjährt ist und - ob es sich bei der Ablebensversicherung, bei welcher die Witwe (Bw.) Bezugsberechtigte ist, um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt. 1…

BFG RV/6100190/2025Ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nur dann vor, wenn das Ereignis nach der Erlassung des zu ändernden Bescheides eintritt (hier: Antrag auf Familienbonus Plus durch zweiten Bezugsberechtigten).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Dezember 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 zu Recht erkannt: I. Der…

UFSL RV/0569-L/08Steuerbegünstigung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 wirkt sich auf den gesamten Erwerb von Todes wegen aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…| Lt. Vermögenserklärung | 208.806,98 € | Lebensversicherung (Eltern) | 4.434,84 € | Bezugsberechtigte Versicherung (MP ) | 44.856,68 € | abzüglich | | Kosten | - 13.388,20 € | Pflichtteilsanspruch | - 29.229,68 € | Freibetrag gemäß §…

UFSW RV/3699-W/02Erbschaftssteuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…zu, worin dieser einen Betrag von S 334.953,10 der "Y " Versicherung erklärte. Davon wurde laut Versicherungsmitteilung ein Betrag von S 63.919,60 an die Bausparkasse Wüstenrot als Vinkulargläubigerin ausbezahlt, ein Betrag von S 271.033,50 wurde im Auftrag der Bezugsberechtigten, Z;…

UFSW RV/0205-W/05Der Erbe haftet nicht für die Steuerschuld dessen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden mit dem Tode des Erblassers unmittelbar einen Vermögensvorteil erworben hat, da der Versicherungserlös nicht in den Nachlass fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…So erhielt Herr A.D. als namentlich genannter Bezugsberechtigter aus von der Erblasserin abgeschlossenen Ablebensversicherungen einen Betrag in Höhe von € 6.209,65 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2004 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerb Erbschaftssteuer in…

UFSW RV/2556-W/09Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…dass der Verstorbene Versicherter einer Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn 1.1.1993 gewesen ist, bei der die Berufungswerberin namentlich als Bezugsberechtigte mit einem Betrag von € 26.332,26 aufscheint. Der Nachlass wurde inventarisiert. Unter den Aktiven befand sich lediglich ein Bankguthaben von € 26,56…

UFSI RV/0235-I/04Vorliegen des Bereicherungswillens bei Benennung der Ehegattin als Begünstigte einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2006

…verstorbene Ehegatte den Lebensversicherungsvertrag zugunsten der Beschwerdeführerin abgeschlossen hat. Weiters ist es für die Besteuerung auch nicht erheblich, wer die Prämienzahlungen leistet. Entscheidend ist lediglich wer vertraglich als versicherte und wer als bezugsberechtigte Person aufscheint. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin einen Einmalerlag für den Versicherungsvertrag…

UFSI RV/0827-I/07Bei Versicherungsvertrag lautend "auf Überbringer" besteht iSd § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ein unmittelbarer Anspruch des Innehabers der Polizze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Entscheidungsgründe Laut zwei Meldungen der Österreichischen Beamtenversicherung (ÖBV) vom 17. August 2007 sind an M (= Berufungswerberin, Bw) als Bezugsberechtigte wegen Ablebens deren Mutter W am 25. Juli 2007 folgende Nettobeträge/Versicherungsleistungen auszuzahlen: zu Mitgliedsschein-Nr. 1 € 6.492,35 und zu Mitgliedsschein-Nr…