…2002 die Schenkungssteuer in Höhe von 3.156,98 Euro (S 43.441,00) fest. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass für dieses Bewirtschaftungsrecht nicht 31% des halben Einheitswertes als Bemessungsgrundlage angesetzt werden könne. Anlässlich der Pensionierung des Ehegatten habe dieser der Bw…

…ob in einem Bewirtschaftungsvertrag, der auf bestimmte Dauer von einem Jahr und Verlängerungsoption auf unbestimmte Dauer für ein Bewirtschaftungsentgelt von S 1 pro Jahr abgeschlossen wurde, eine freigebige Zuwendung des Bewirtschaftungsrechtes zu erblicken ist. 1. Verfahrensverlauf Am 23. November 1999 wurde zwischen den Ehegatten A…

…folgt: | Jahresbetrag | 1/1 | 630,97 x Faktor 9 = | € 5.678,73 | | 2/3 | 420,65 x 4 (13 - 9) = | € 1.682,60 | Summe | | | € 7.361,33 Bewirtschaftungsrecht …

…folgt: | Jahresbetrag | 1/1 | 630,97 x Faktor 9 = | € 5.678,73 | | 2/3 | 420,65 x 4 (13 - 9) = | € 1.682,60 | Summe | | | € 7.361,33 Bewirtschaftungsrecht …

…und übergeben. In Punkt dreizehntens des Vertrages räumte der "Geschenknehmer" der "Geschenkgeberin" bis zur Erlangung der Pensionsberechtigung der Bauernpension das Bewirtschaftungsrecht an den Schenkungsliegenschaften ein. Für diesen Rechtsvorgang schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit dem bekämpften Bescheid Grunderwerbsteuer in Höhe von…

…form- und fristgerecht gegen den diesen Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit Berufung erhoben. Zunächst wurde klargestellt, dass der Landwirtschaftsbetrieb seit 1. Dezember 1999 infolge Abtretung des Bewirtschaftungsrechts vom Bf auf dessen alleinige Rechnung und Gefahr geführt werde. Der Landwirtschaftsbetrieb umfasse die Betriebszweige Ackerbau, Ferkelproduktion und Schweinemast…

…Teil des übergebenen Vertragsvermögens ist, das Fruchtgenussrecht vorbehalten. Als weitere Gegenleistung für die Übergabe der vertragsgegenständlichen Liegenschaften wurde ein von der Übernehmerin jederzeit widerrufliches Bewirtschaftungsrecht für die Übergeber hinsichtlich des weiteren Vertragsvermögens vereinbart. Als Gegenleistung dafür haben sie sich verpflichtet, eine jährliche Zahlung für Substanzabgeltung…

…Grundverkehrsgesetz notwendig war. Frau K habe folgende Vermögenswerte bzw. Rechte hingegeben: Die halbe Liegenschaft, das ihr bisher zustehende Bewirtschaftungsrecht am gesamten Betrieb, die Hälfte aller Fahrnisse und Vorräte des Bauernhofes sowie alle Rechte aus dem Ehepakt, welcher aufgehoben wurde. Außerdem sei der Wert für das…

…eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Mit dem im April 2003 vorgelegten Bewirtschaftungsvertrag vom 31. 12. 2001, abgeschlossen zwischen der Bw. als Tochter und Bewirtschaftungsberechtigter und ihrem Vater LM. als zivilrechtlichem Eigentümer und Bewirtschaftungsüberlasser des landwirtschaftlichen Betriebes in Z , wurde vereinbart, dass ab 1. 1…

…Im Übrigen habe GerN ihrem Gatten bereits im Scheidungsvergleich vom 4. Juli 2006 das alleinige Nutzungs- und Bewirtschaftungsrecht an der gesamten Liegenschaft EZ 28 bis zur Übergabe an die Kinder eingeräumt. Die Belastung des Übernehmers sei jedenfalls für beide Liegenschaftshälften völlig gleich. In der Folge…

…und Gefahr zu bewirtschaften, bis sie Anspruch auf die gesetzliche Alterspension (Bauernpension) besitzt. Somit behält sich die Übergeberin auf diese Zeit das freie und ungehinderte Fruchtgenuss- und Bewirtschaftungsrecht am gesamten Vertragsobjekt vor. Laut "Fünftens" 2. Satz gehen die tatsächlichen Nutzen und Lasten, wie auch Gefahr…

… die beantragte Schenkungsteuerbefreiung nach § 15 a ErbStG wurde im Hinblick auf die gleichzeitig erfolgte Übertragung des Bewirtschaftungsrechtes in Form des Fruchtgenussrechtes an den Miterwerber nicht gewährt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Berechnung der Grunderwebsteuer bzw. der Schenkungsteuer widerspreche dem Gesetz bzw…

… die beantragte Schenkungsteuerbefreiung nach § 15 a ErbStG wurde im Hinblick auf die gleichzeitig erfolgte Übertragung des Bewirtschaftungsrechtes in Form des Fruchtgenussrechtes an den Miterwerber nicht gewährt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Berechnung der Grunderwebsteuer bzw. der Schenkungsteuer widerspreche dem Gesetz bzw…

…kurz Vertragsobjekt genannt) ein. Herr BK nimmt das ihm eingeräumte Recht hiemit ausdrücklich an. Eine grundbücherliche Sicherstellung des vorstehenden Rechtes wird seitens der Vertragsparteien nicht vereinbart. III. Für die Überlassung des Bewirtschaftungsrechtes wird seitens der Vertragsparteien ein Entgelt von jährlich € 4.000,00 vereinbart…

…mit 0,00 anzusetzen: Die Bezirksbauernkammer (BBK) habe für das Ehepaar der Bw. einen Bewirtschaftungsvertrag aufgesetzt und in dessen Punkt II einen Gewinnanteil für die Überlassung des Bewirtschaftungsrechtes von 540,00 € eingesetzt. Dieser Betrag sei unrichtig, weil er viel zu hoch angesetzt worden sei…

…1989; den weiteren Hälfteanteil erhielt mit demselben Übergabsvertrag die Mutter der Bw. Der Übergeber behielt sich das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenuss- und Bewirtschaftungsrecht vor und wurde das Fruchtgenussrecht hinsichtlich des von der Bw. übernommenen Hälfteanteiles auch für die Ehegattin des Übergebers und Mutter der Bw…

…der Nutzungsberechtigte, welcher die Wohnung im Haus P alleine bewohnt (seine geschiedene Gattin wohnt in E) und welcher (aufgrund des Scheidungsvergleiches vom 7. Juli 2006 bereits seit diesem Zeitpunkt) das alleinige Nutzungs- und Bewirtschaftungsrecht an der gesamten Liegenschaft ausübt. Demgemäß erbringt der Bw. die Gegenleistung…

…29 zu § 4). Das in Vertragspunkt 6. vereinbarte Bewirtschaftungsrecht zu Gunsten der Übergeberin ist daher für die Annahme der Begünstigung nach § 4 Abs.2 Z.2 Grunderwerbsteuergesetz nicht schädlich. Wird ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken übergeben, so ist die Steuer für…

…29 zu § 4). Das in Vertragspunkt 6. vereinbarte Bewirtschaftungsrecht zu Gunsten der Übergeberin ist daher für die Annahme der Begünstigung nach § 4 Abs.2 Z.2 Grunderwerbsteuergesetz nicht schädlich. Wird ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken übergeben, so ist die Steuer für…

…von ihm steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Insbesondere träfen den Bewirtschaftungsüberlasser eindeutig zahlreiche Verpflichtungen, die mit Ausgaben verbunden seien und nach dem Inhalt des Bewirtschaftungsvertrages nicht auf die bewirtschaftungsberechtigte Gattin überwälzt werden dürfen, da letztere einen fixen Gewinnanteil zahle. Hinsichtlich der geltend gemachten Krankheitskosten als…