…Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Nach § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörde auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die…

…des Bf., in der er angab, im Auftrag einer in Wien situierten Juwelenhandelsgesellschaft tätig gewesen zu sein, und Aufnahme einer Tatbeschreibung beschlagnahmte ein Organwalter des Zollamtes Flughafen Wien die Uhren zur Sicherung des Verfalles und zur Beweissicherung. Laut Tatbeschreibung erfolgte die Beschlagnahme gemäß §§ 17 Abs…

…96/13/0122, abermals VwGH 31.7.2002, 98/13/0011). Selbst unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit ist aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber ein bloß mündlicher Darlehensvertrag unüblich (vgl UFS 26.5.2009, RV/0434-I/08; vgl dazu auch Quantschnigg/Renner/Schellmann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw., Adresse1, vom 15. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vertreten durch PZP Steuerberatung, 4910 Ried im Innkreis, Am Burgfried 14, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Hofrat Dr. Josef Moser, vom 4. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 18. Juni 2013 der Bf., vertreten durch Stb. , gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juni 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 nach Durchführung einer mündlichen…

…und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Ing. Dr. Walter Faberski, Michael Haim und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik am 17. Dezember 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Finconsult…

… 51 Abs. 1 lit. a FinStrG] - ÖStZB 2002/514 = SWK 2002 R 27 = ARD 5352/21/2002). War eine Beweissicherung nur durch eine Hausdurchsuchung, nicht aber - gleichwertig - durch andere Maßnahmen erreichbar, ist der auf unverhältnismäßigen Mitteleinsatz gegründete Vorwurf des Ermessensmissbrauches nicht berechtigt (vgl…

…9.1977, 0027/77). Unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit ist jedoch schon aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber ein bloß mündlich abgeschlossener Darlehensvertrag ohnehin unüblich. Weiters ist eine ausreichende Dokumentation der Leistungsabwicklung (zB durch Überweisungen oder Empfangsbestätigungen) erforderlich (VwGH 20.12.1982, 81/13…

…in der Lage ist, die Nichtsteuerbarkeit der betreffenden Zinsen nachzuweisen bzw. ausreichend glaubhaft zu machen. Für die vorsorgende Beweissicherung wird insbesondere auf folgendes Bedacht zu nehmen sein: 1. Wie bei natürlichen Personen ist Name (Firmenname) und Adresse der Kapitalgesellschaft schriftlich festzuhalten. 2. Es muss sich…

…1 FinStrG die Voraussetzung für die Beschlagnahme des Diamantrings nicht gegeben. Vollständigkeitshalber wird angemerkt, dass die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Beweissicherung gemäß § 89 Abs 1 FinStrG ebenfalls nicht in Frage kommt. Da die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme daher gemäß § 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist…

…1 FinStrG die Voraussetzung für die Beschlagnahme des Diamantrings nicht gegeben. Vollständigkeitshalber wird angemerkt, dass die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zur Beweissicherung gemäß § 89 Abs 1 FinStrG ebenfalls nicht in Frage kommt. Da die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme daher gemäß § 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist…

…mit dem steuerlichen Vertreter sei die Bw. darauf hingewiesen worden, dass sie eine Prüfung der Unternehmereigenschaft des Vertragspartners und wenn nötig, zur Beweissicherung, auch eine Identitätsprüfung der Geschäftsführung oder des Ansprechpartners vorzunehmen habe. In der Folge sei dies, wie aus den Feststellungen zu den anderen…

…in den Räumlichkeiten bei Gefahr im Verzug gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung beschlagnahmt wurden. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum finanzstrafrechtlichen Vorbringen ergeben sich unbestritten aus dem Parteienvorbringen. Rechtslage: § 152 Abs. 3 FinStrG: Eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht…

…dieser Waren der begründete Verdacht, dass sie einem Verbot oder einer Beschränkung unterliegen. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Beweismittel Die Beschlagnahme der Gegenstände war gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung bzw. gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG für…

…im Wege der Automaten "Hanfomat" der ***Bf2*** zum Verkauf angeboten worden seien, ohne dass eine entsprechende Bewilligung vorgelegen sei. Die oben genannten Waren würden als Mittel zur Beweissicherung benötigt werden, da ohne die Beschlagnahme zu befürchten sei, dass spätere Abklärungen hinsichtlich verfahrenswesentlicher Elemente (zB Warenbeschaffenheit…

…vorgefunden werden. Das Zollamt erblickte im Verhalten des Bf. ein vorschriftswidriges Verbringen iSd Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK und beschlagnahmte die drei Uhren zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung. Mit dem an den Bf. gerichteten Zollschuldbescheid vom 25.08.2023, Zl. ***6***…

…unduchführbar gewesen seien und auch deshalb keine Beweissicherung zur Durchführung einer finanziellen Gläubigergleichbehandlung erfolgt sei. Mit Vorlagebericht vom 15.6.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Auf Anfrage des Gerichtes teilte die belangte Behörde am 29…

…und für die Annahme von Gefahr in Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten. Aufgrund des gegenständlichen Sachverhaltes lagen keine Gründe für die Beschlagnahme vor: Die Beschlagnahme zum Zwecke der Beweissicherung soll dem Verlust von Gegenständen vorbeugen, die als Beweismittel in Betracht kommen (vgl…