…dass die Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111). Eine Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Erfüllung von Schadenersatzforderungen Dritter ab, eine Betriebsausfallsversicherung schützt vor finanziellen Schäden durch eine Betriebsunterbrechung und kommt für fortlaufende Kosten wie Gehälter und Miete und…

…Beschwerde vom 26. September 2019 führte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus, die vom angefochtenen Bescheid in die Bemessungsgrundlage aufgenommenen jährlichen Betriebs- und Nebenkosten iHv 281.727,65 Euro (inkl jährlicher Betriebshaftpflichtversicherung) seien gemäß vertraglicher Regelung direkt vom Leasingnehmer zu tragen. In Fällen, in denen…

…vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung der Abwendung wirtschaftlichen Schadens vom Unternehmer diene, aber mit der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dieser Sache nicht unmittelbar zu tun habe und somit…

…Oktober 2005 unter Außerachtlassung des 5%-igen Zuschlages für die Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung: | Gesamtmietzins pro Monat | Euro 9.544,72 | x 60 | Euro 572.683,2 | + 3.817,89 (für 12 Tage) zusammen | Euro 576.501,09 | x…

…1.5.3 Betriebliche Sach- und Schadensversicherung Rz 1270: Soweit derartige Versicherungen auf das Betriebsvermögen oder die Betriebsführung bezogen sind, sind die Prämien als Betriebsausgaben abzugsfähig. Darunter fallen insbesondere Feuerversicherungen und sonstige Sachversicherungen für Betriebsgebäude und Maschinen, Einbruchsversicherungen, Transportversicherungen sowie Haftpflichtversicherungen (zB Berufs- oder Betriebshaftpflicht).

…Die Bw. habe in den Jahren 2005 bis 2007 der ÖBB-Infrastruktur Bau für Exzendenten - Betriebshaftpflichtversicherungen Versicherungsprämien inkl. Versicherungssteuer vorgeschrieben und die Versicherungssteuer iHv xy Euro auch an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern abgeführt. Die zu hohe Versicherungssteuer verteile sich auf die Jahre 2005…

Die Bf. hat sich zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung verpflichtet. Aus der diesbezüglich geleisteten Jahresprämie iHv € 394,14 ergibt sich ein monatlicher Durchschnittswert iHv € 32,85. Dieser ist ebenso auf die gebührenrechtliche Gesamtdauer zu vervielfachen und daher mit einem Betrag von € 6.785…

…Kosten, die mit der Errichtung der notwendigen Geräte zur Messung der Nebenkosten entstehen, werden vom Mieter getragen. d) Der Mieter schließt eine Betriebshaftpflichtversicherung ab. Für alle Betriebskosten und Abgaben innerhalb der Räumlichkeiten und sonstige Kosten hat der Mieter aufzukommen. e) Die Vermieter verpflichten sich, für…

…Form einer Akontozahlung an Sie als Vermieter geleistet? Wenn ja, in welcher Höhe monatlich? - Wie hoch ist die monatliche Prämie für die Betriebshaftpflicht?" Die Beantwortung erfolgte mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2019 durch die ***RA alt*** Rechtsanwälte GmbH & Co KG. Der Schriftsatz hat folgenden Inhalt: …

…15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr? Unstrittig gestellt: Einbeziehung der Betriebshaftpflichtversicherung, sowie Gebührenbemessung des Staffelmietzinses nach tatsächlicher Leistung iSd § 22 GebG idFv VfGH 20.06.2006, G 1/06…

…Gewährung ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften keine Verpflichtung besteht." In dem zitierten VwGH Erkenntnis wurde ausgesprochen, dass eine im Vertrag enthaltene Verpflichtung zum "Abschluss einer ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage des Mietvertrages einzubeziehen ist (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112)…

…der Energieversorgungskosten der Windkraftanlage sicherzustellen und alle Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten zu tragen und direkt mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zu verrechnen; 8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den…

…der Energieversorgungskosten der Windkraftanlage sicherzustellen und alle Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten zu tragen und direkt mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zu verrechnen; 8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den…

…der Energieversorgungskosten der Windkraftanlage sicherzustellen und alle Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten zu tragen und direkt mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zu verrechnen; 8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den…

…dieser monatlich als Pauschalbetrag vorgeschrieben wird, inclusive USt beizutragen hat. Unter dem Vertragspunkt: Übergabe und weitere Verpflichtungen des Bestandnehmers wurde die Bw. zum Abschluss einer Betriebshaftpflicht-und einer Betriebsunterbrechungsversicherung verpflichtet. Der Vertragstext dazu lautet wie folgt: Für den Fall, dass aus dem Geschäftsbetrieb des Bestandnehmers…

…Insoweit wird dem Finanzamt zugestimmt, wenn es schreibt, "Der Abschluss der Exzendenten- Betriebshaftpflichtversicherung ist keine Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur Bau AG...." Auch die Bw. schreibt im letzten Absatz ihrer Berufung. "Vor diesem Hintergrund stellt daher auch der Abschluss von Versicherungen einen Ausfluss des von der…

…In der Aufstellung wurden folgende Daten dargestellt: Reittrainer: | Einnahmen als Reittrainer | 5.106,37 € | Betriebshaftpflicht | - 72,09 € | Berufskleidung | - 206,64 € | 1/3 Telefonkosten | - 459,15 € | Einkünfte als Reittrainer | 4.368,49…

…Wettterminals in einer Reihe weiterer Leistungen (Bereitstellung von Strom, Einsatz von geschultem Personal, Verhinderung von Beschädigungen bzw. im Falle einer Beschädigung die Feststellung eines Schädigers, Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung, sofortige Verständigung bei Betriebsstörungen des Wettterminals, Aufrechterhaltung der Spielbereitschaft während der Öffnungszeiten, solidarische Haftung für Schäden, Wettabwicklung…

…mit Stichtag 15.06.2016 - Firmenbuchauszüge vom 17.02.2016 und 20.04.2016 - Anmeldung von 7 Arbeitnehmern zur WGKK - Ausweiskopie Geschäftsführer / Gesellschafter - Antrag auf Betriebshaftpflichtverletzung vom 18.03.2016 -Bescheid des Magistrats Wien betreffend Gewerbeanmeldung vom 11.03.2016 Insgesamt lässt sich sohin festhalten…

…existiere; sie führe tatsächlich laufend Bauarbeiten durch und habe einen im Firmenbuch eingetragenen Sitz bzw. eine aufrechte Gewerbeberechtigung (gemeint: in Österreich). Sie zahle jährliche Mitgliedsbeiträge an die österreichische Wirtschaftskammer und verfüge über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung für Baugewerbetreibende. Die Gesellschafter zahlten, bis auf den Beschwerdeführer, der…