RIS AI
963 Treffer1602 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2612-W/07Übertragung von Liegenschaften an den Sohn, wobei die Eltern je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke sind, die Mutter jedoch alleinige Betriebsführerin der hierauf geführten Betriebe. Sind die Übertragungen beider Elternteile von der GrESt befreit - Abweisung hinsichtlich der Übertragung durch den Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011

…lebensfähig ist. Der (Teil-)Betrieb muss der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbstständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. (2) Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber im Sinne des §…

UFSW RV/0867-W/06Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…2 lit.b BSVG ist zufolge §33 Abs.3 leg.cit. unabhänig von einer Versicherungs- und Beitragspflicht des Betriebsführeres in der Unfallversicherung zu entrichten. Selbst wenn der Bw daher in der Unfallversicherung der Bauern nicht versicherungs- und beitragspflichtig ist, ist der Zuschlag dennoch allein aufgrund…

UFSW RV/3698-W/02Kammerumlagenpflicht gemäß § 29 Abs. 4 niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz (LGBl. 6000-9 idgF)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…entrichten: lit. a) von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit einem Ausmaß von mindestens einem Hektar im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955; lit. d) von Betriebsführern, die gemäß § 30 Abs. 1 und 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr. 559/1978…

UFSW RV/1979-W/02Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2000 gemäß § 29 Abs. 4 NÖ Landwirtschaftskammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…vom 11. Jänner 2001 wurde die Berufung abgewiesen. Es handle sich im berufungsgegenständlichen Fall um einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Ausmaß von 2,6192 ha. Laut Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sei der Bw. alleiniger Betriebsführer bzw. hätte zum 1. 1. 2000 die Beitragspflicht gemäß §…

UFSW RV/2235-W/02Kammerumlagenpflicht gemäß § 29 Abs. 4 niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz (LGBl.6000-9 idF 31. Jänner 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Betriebsführerin eines landwirtschaftlichen Betriebes im Gerichtsbezirk M. in Niederösterreich. Mit Bescheid vom 17. April 2000 wurde gemäß…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…Unter Einbeziehung von Zupachtungen betrug der für die Pauschalierung maßgebende Einheitswert im Jahr 1998 903.329 S und im Jahr 1999 1.167.477 S (Betriebsführer jeweils Johann und Maria B.). Der für die Pauschalierung maßgebende Einheitswert betrug im Jahr 2000 1.171.140 S. …

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…N. P. als "Mitgesellschafter" (gemeint war Mitunternehmer) an der Betriebsführung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wurde auch um Zuteilung einer Steuernummer ersucht und wurde in der Folge der offengelegten Gewinnteilung im Verhältnis 50 : 50 in den Einkommensteuerbescheiden zugestimmt. Da N. P. ab 1997 auch Alleineigentümer…

GK-04203.2. „Graue‘‘ oder „versteckte‘‘ Kraftfahrlinienverkehre
geltende FassungRichtlinien01.03.2007

3.2. "Graue'' oder "versteckte'' Kraftfahrlinienverkehre (1) Da sowohl der Betriebsführer als auch der Auftragnehmer über eine Konzessionsurkunde des Kraftfahrlinienunternehmers verfügen müssen, sind "versteckte" Kraftfahrlinienverkehre nur in der Form denkbar, dass sie versuchen, sich fälschlicherweise als Gelegenheitsverkehre auszugeben. Es wird somit ein Gelegenheitsverkehr vorgegeben, obwohl…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 2/2

Dass auf den Speisekarten des Heurigen von der "Familie P." die Rede ist, lässt für sich allein in Zusammenhang mit dem übrigen In-Erscheinung-Treten der Betriebsführerin nicht auf eine Gesellschaft schließen, zumal mit "Familie P." etwa auch - zu Lebzeiten des R. P. - die Ehegatten…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…dass sie bei Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes den Bauernhof verlassen müssen, um in ein Pflegeheim zu gehen. Die Vermietung an die Senioren erfolgt durch den Betriebsführer, die Betreuung erfolgt durch eine- zumindest - in Altenpflege ausgebildete Familienangehörige, die mit zwölf Stunden im Monat bei einer mobilen Krankenpflegeeinrichtung…

UFSL RV/0872-L/04Rückerstattete Pflichtbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Berufungszeitraum ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit(I.S.GmbH und Fa.L.F.GmbH). Weiters ist er Betriebsführer (gemeinsam mit seiner Ehegattin) eines land -und forstwirtschaftlichen Betriebes (Einheitswert € 3.600,00 - lt. Beantwortung des Auskunftsersuchens an die Sozialversicherungsanstalt…

BFG RV/5100109/2017Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…Eltern übergeben, doch war seine Mutter noch bis Ende des Jahres 1999 Betriebsführerin. Der Bf ermittelte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2000 bis 2012 nach der Pauschalierungsverordnung und erklärte - erstmals - für das Kalenderjahr 2013 negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, weshalb…

UFSG RV/1008-G/09Aufteilung des Veräußerungserlöses eines Milchkontingentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…Bw.) sind Ehegatten und je zur Hälfte Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Seit dem Jahr 1998 ist die Ehegattin Pächterin und Betriebsführerin und der Ehegatte erklärte Pachteinnahmen. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 kam es zur Veräußerung des zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Milchkontingentes…

UFSG RV/0987-G/09Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Seit dem Jahr 1998 ist die Ehegattin des Bw. Pächterin und Betriebsführerin. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 kam es zur Veräußerung des zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Milchkontingentes. Das…

UFSG RV/0052-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist zur Hälfte Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und seit dem Jahr 1998 auch dessen Pächterin und Betriebsführerin. Sie erklärte in den Streitjahren pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und von der…

UFSG RV/0054-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…ist zur Hälfte Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und erklärte in den Streitjahren Pachteinnahmen aus dessen Verpachtung. Pächterin und Betriebsführerin ist seit dem Jahr 1998 seine Ehegattin. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahr 2008 kam es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

GK-04202.2. Kraftfahrlinienverkehre mit mindestens einem Endpunkt in einem Drittstaat (EU/EWR-Nichtmitgliedstaat)
geltende FassungRichtlinien01.03.2007

…einer Kraftfahrlinie an einen anderen Personenkraftverkehrsunternehmer ist nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig und immer aus der Konzessionsurkunde ersichtlich. Der Betriebsführer weist sich daher mit der Konzessionsurkunde des Konzessionsinhabers aus. Er verfügt über keinen Fahrauftrag. (7) Der Konzessionsinhaber kann andere Personenkraftverkehrsunternehmer sowohl mit der gelegentlichen…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

…von "Urlaub am Bauernhof" unter dem Bf als Betriebsführer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes geplant gewesen. Ab 2005 erfolge "betreutes Wohnen", ebenfalls im Rahmen der Landwirtschaft. Die Vermietung erfolge durch den Bf. Ab 2007 sei am Bauernhof ein Pflegeheim eingerichtet, Betriebsführer sei weiterhin der Bf…

BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…im Zuge der GPLA festgestellt, dass die Begünstigung gemäß NeuFöG nicht zustehen würde, da der Betriebsführer - Herr B - vor Neugründung der angeführten Firma unternehmerisch tätig gewesen sei. Wie sich nun nach ausführlicher Recherche und Rücksprache mit der Wirtschaftskammer herausgestellt habe, sie diese Feststellung zu Unrecht…

BFG RV/5101227/2018Kein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 BAO bei USt-Nachzahlung durch nachträgliche Eigenverbrauchsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…Beschwerde eingebracht und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass der Betriebsprüfer aufgrund einer Meldung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern durch den Beschwerdeführer im Jahr 2015, wonach Herr und Frau Beschwerdeführer beide sozialversicherungsrechtlich als Betriebsführer einzustufen seien, den Schluss gezogen habe, dass ab dem Jahr 2015 das…