6.14 Betriebseröffnung, entgeltlicher Betriebserwerb 6.14.1 Allgemeines Rz 2520: Eröffnung eines Betriebes liegt vor, wenn ein vollkommen neuer Betrieb oder Teilbetrieb geschaffen wird. Rz 2521: Entgeltlicher Erwerb eines Betriebes liegt vor, wenn ein bereits bestehender Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil oder eine Quote eines Mitunternehmeranteiles…

…Prüferfeststellung Gem. § 10 Abs. 5 EStG ist ein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Betriebes nicht zulässig. Nach der ständigen Judikatur des VwGH liegt ein Betriebserwerb vor, wenn ein in sich organisch geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also…

Vermietung und Verpachtung begründet dann einen Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit über die reine Nutzungsüberlassung hinausgeht. Insbesondere müssen zur Vermietung besondere, damit nicht im Regelfall oder stets verbundene Leistungen verbunden sein, durch die ein über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehende weitere Tätigkeit des Vermieters bedingt wird. Maßgeblich…

…Geräte seien neu angeschafft bzw. geleast worden. Von der früheren Betreiberin seien weder Forderungen noch Verbindlichkeiten, weder Personal noch Kundenverträge übernommen worden. Es liege daher kein Betriebserwerb im Ganzen vor. Von der früheren Betreibergesellschaft seien lediglich einzelne Wirtschaftsgüter übernommen worden. Diese übernommenen Wirtschaftsgüter würden nicht…

…geleast worden. Von der früheren Betreiberin seien weder Forderungen noch Verbindlichkeiten, weder Personal noch Kundenverträge übernommen worden. Es liege daher kein Betriebserwerb im Ganzen vor. Von der früheren Betreibergesellschaft seien lediglich einzelne Wirtschaftsgüter übernommen worden. Diese übernommenen Wirtschaftsgüter würden nicht die wesentliche Grundlage des Betriebes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 6900 Bregenz, Dorf Rieden 7, vom 3. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 3. März 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e…

…000,00 S die wesentlichen Grundlagen des Gerüstebaubetriebes von KE erworben. Es liege daher auch bei der Bw. ein (eigener) Betriebserwerb vor. Wenn ein bereits in der Branche arbeitendes Unternehmen Gerüste und LKW eines früheren Betriebes kaufe, habe es die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übernommen…

…Tätigkeit bezahlt hat. Da in der genannten Zahlung auch Firmenwertkomponenten stecken, kann von einer Übernahme von Wirtschaftsgütern keine Rede sein, vielmehr liegt ein Betriebserwerb bei der Bw. vor. d. Was den Bezug auf die von der WGG weiterbenutzten Büros und Lagerräume betrifft, sind auch diese…

…des § 18 Abs. 7 EStG 1988 ausgegangen werden könne, wenn infolge Erwerbes der Sachgesamtheit "Betrieb" eine Betriebsfortführung und damit ein Betriebserwerb vorliege. Der Sachverhalt sei im Zuge der Außenprüfung besprochen und die entsprechenden Grundlagen vorgelegt worden. Seitens des Prüfers sei angeführt worden, dass der Bw…

…Betriebs, wesentlich erweitert - beurteilt werden: die dabei entstehende Verlustsituation ist mit der einer erstmaligen .Eröffnung durchaus vergleichbar In diese Richtung ist auch die diesbezügliche Aussage zu interpretieren, wonach in Grenzfällen der Betriebserwerb einer Betriebseröffnung gleichzusetzen sei (SWK 1988, 313 f). So gesehen hat der Bw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 1a, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 31.03.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu ErfNr…

…bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage geltend gemacht werden bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer anzusehen sei. Hinsichtlich des Begriffes Betriebserwerb sei der § 24 EStG 1988 heranzuziehen. Ein Veräußerungsgeschäft iSd. § 24 EStG liege bei der Veräußerung des ganzen Betriebes…

…VwGH 19.9.1990, 89/13/0021 und 3.7.1991, 91/14/0108). Da die Unterschiedlichkeit des Rechtsgrundes für den unentgeltlichen Betriebserwerb (Schenkung, Erbfolge) keine unterschiedliche Behandlung im Bereich der Gewinnermittlung nach sich zieht - in beiden Fällen kommt es zu der in § 6 Z…

… VwGH 23.04.1998, 96/15/0211). Ein Betriebserwerb - und somit auf der anderen Seite auch eine Betriebsveräußerung - liegt aber auch dann vor, wenn einzelne Wirtschaftsgüter des Betriebes durch zwei verschiedene gesellschaftsrechtlich verbundene Gesellschaften erworben werden und eine Trennung in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kreil und die weiteren Mitglieder HR Dr. Christiane Kestler, VR Dr.med.vet. Otto Zeilinger und Josef Pointinger über die Berufung der Bw., vertreten durch Schwarz & Kallinger Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 4400 Steyr, Bahnhofstraße 11…

…aber kein Raum für einen Firmenwert, der im Wege der Abschreibung steuerlich geltend gemacht werden könnte und war der Berufung daher bereits aus diesem Grund ein Erfolg zu versagen. Aber selbst wenn man gegenständlich von einem entgeltlichen Betriebserwerb ausgehen wollte, ließe sich für die Berufungsführerin…

…also zumindest gleichmäßig zu reduzieren. Tatsächlich aber befriedigte der Berufungswerber - wie er selbst einräumte - die Forderungen der anderen Gläubiger (insbesondere Bank und Lieferanten) zur Gänze, während die auf die Gegenleistung für den Betriebserwerb entfallende Umsatzsteuer unberichtigt blieb. Die Feststellung des Finanzamtes, der Berufungswerber habe den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 2xxx S., R-Gasse - Abteilung X, vom 21. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vom 19. Juni 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2003 bis 2005 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2008 entschieden…

…wie bereits oben ausgeführt, bei der Mitunternehmerschaft keine Betriebsaufgabe sondern eine Betriebsveräußerung vorliegt und daher im strittigen Fall auch keine Betriebseröffnung sondern ein Betriebserwerb anzunehmen ist, können bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung laufende Verlusten der ersten drei Jahre nach Betriebserwerb NICHT im Rahmen des Verlustabzuges iSd. …

…Erwerber durch die Übernahme der wesentlichen Betriebsmittel in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Es ist für das Vorliegen eines Betriebserwerbes somit nicht entscheidend, ob der Erwerber des Betrieb unverändert weiterführt (VwGH 23.3.1999, 98/14/0141). Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen…