…Einvernahme vor den deutschen Zollbehörden und in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde, irrtümlich Heizöl getankt zu haben erscheint daher nicht glaubwürdig. Die Aussage des Bf. nach Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Betankens eines PKW mit Heizöl, dies öfters bzw. immer zu machen, legen den begründeten Verdacht nahe…

…Tatvollendung hinsichtlich eines Teilbetrages von € 1.601,91 aufgrund der Abschaltung des Spots unterblieb, 10.) im Oktober und November 2000 Josef Reinhold Br***** zum wiederholten Betanken von Kraftfahrzeugen (Schaden insgesamt € 1.633,69), 11.) im August 2000 Wilfried M***** zur Überlassung einer E…

…Verdachtes, er habe vorsätzlich eine Verkürzung an Mineralölsteuer iHv. 132,95 € dadurch bewirkt, dass er im Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 7. April 2003 im Steuergebiet in fortgesetzten Angriffen anlässlich der Inbetriebnahme und Verwendung des Kraftfahrzeuges mit Dieselmotor der Marke Mazda 626…

…dem Einfüllen in den Behälter (Tank), der mit dem jeweiligen Motor des Fahrzeuges in Verbindung stand, und der zeitlich nachfolgenden Verwendung des gekennzeichnetem Gasöls zum Antrieb eines Kraftfahrzeuges wurde das gekennzeichnete Gasöl verbotswidrig verwendet. Der objektive Tatbestand des § 11 Abs.1 MinStG ist daher unzweifelhaft…

…einem österreichischen Staatsbürger, Normverbrauchsabgabe (Nova) für das Jahr 2011 in Höhe von 12.582,92 EURO sowie Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Dezember 2011 in Höhe von 120,60 EURO und für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 in Höhe von 1.447,20 EURO vor…

…ohne Dienstreise, das Firmenauto betankt worden war. Aus den Reisekostenabrechnungen sei auch noch zu entnehmen gewesen, dass von A Fahrten vom Wohnort zum Firmensitz der Bw. für Hausmessen und Besprechungen durchgeführt worden seien. Auf Grund dieser Feststellungen sei daher eine Privatnutzung des Firmenautos vorgelegen, weshalb…

…des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 85,00. Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde an der im Spruch bezeichneten…

…Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 3. Läßt ein Absender einen…

…fest, dass er am 1. Februar 2008 bei der X-Tankstelle in Ort1 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (D) mit Heizöl betankt und somit Heizöl in einen Behälter eingefüllt hat, der mit einem Motor in Verbindung steht. Er hat damit dieses Heizöl verbotswidrig (…

…zur Einvernahme am 13. Mai 2003 vorgeladen. In ihrer Einvernahme vom 13. Mai 2003 gibt die Bf. zum Vorwurf eines Verstoßes gegen das MinStG 1995 bzw. zur Sache an, sie habe das Auto nicht betankt. Ein Freund ihrer Familie, M.P., wohnhaft in Z.Z…

…11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf. durch sein Ersuchen, gekennzeichnetes Gasöl in den Tank…

…vergaß ich in der Hektik die Befüllung meines Tankwagens mit Diesel vom Vortag (da ich zu 98% Heizöl befördere) und gab die Betankung des Fahrzeuges des T.K. mit Heizöl an. Als mir der Fehler bewusst wurde, versuchte ich eine halbe Stunde später den Polizeibeamten…

…lassen und bedanken uns für ihr Verständnis und Mühe." Neben den bereits vorgelegten Unterlagen wurden dieser Stellungnahme beigelegt: - Eine Kopie einer als "Hun address card" bezeichneten Karte - eine Kopie mit der Bezeichnung "Kennzeichen-Vignette Erneuerung 2009-August-Y." - Rechnung über den Ankauf des Kraftfahrzeuges (Käuferin…

…A-Straße Nr., ein Taxifahrer das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xxx mit 54,50 l Heizöl extra leicht betankt hat. Eine Abfrage im Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres ergab, dass der Berufungswerber Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges war. Aus einer vorgelegten Rechnung (2. Kopie) dieser…

…Benachrichtigung, sowie die gewährte Fristverlängerung bedanken. Wenn es hektisch ist, geht manchmal leider etwas schief. Vorgelegt werden Fotos aus denen hervorgeht, dass hinter der Windschutzscheibe des Kfz sehr wohl der Behindertenausweis angebracht war, sowie weiters eine Kopie des Behindertenausweises und des Zulassungsscheines des gegenständlichen Kraftfahrzeuges…

…annehmen müssen, dass hier kein Verschulden des Verkehrsteilnehmers angenommen werden kann. […] Dieser Absatz ist anmaßend und herablassend zugleich. Ich sollte mich also bei Ihnen bedanken, weil es zu meiner Parkzeit nicht möglich war regulär einen Parkschein für ca. fünf Euro käuflich zu erwerben, "nur…

…STRAFVERFÜGUNG Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen SL-6*****KR am 28.7.2016 um 10:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, MAKARTGASSE GEGENUBER 4 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als zur Vertretung nach außen Berufener…

…eine Ladung für den 31. Mai 2012 versendet. Wegen Urlaubs des Bf. wurde der Termin auf den 25. Juni 2012 verlegt. An diesem Tag wurde der Bf. unter anderem zu diesem Sachverhalt einvernommen. Sodann wurden von der Finanzpolizei weitere Ermittlungsschritte betreffend die Normverbrauchsabgabe- bzw. Kraftfahrzeugsteuerpflicht…

…bmf.gv.at/themen/steuern/kraftfahrzeuge/Normverbrauchsabgabe-%C3%9Cbersicht/NoVASteuergegenstand.html. Im Übrigen wird das Vorbringen in der Beschwerdevorlage durch das Finanzamt ***12*** bestritten, soweit es auf die Rechtfertigung für die bislang vorgeschriebene NoVA abzielt. Mein Klient bekundet größtes Interesse an einem allenfalls möglichen Vorgespräch…

…hat. Hingegen ist zwischen den Parteien unstrittig, dass eine Schätzungsberechtigung der belangten Behörde bestanden hat. Dies ergibt sich aus dem bisherigen Verfahrensgang und dabei insbesondere aus der Tatsache, dass der Bf. das Vorliegen einer Schätzungsberechtigung nie in Zweifel gezogen hat. 1. Nichtzustellung des Bp.- Berichtes…