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104 902 Treffer658 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100671/2021Nicht fristgerecht beantworteter Mängelbehebungsauftrag bei unzureichender Beschwerdeschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2022

…die vier am 29. Dezember 2020 elektronisch im Weg des FinanzOnline eingebrachten Beschwerdeschriften. Deren Text ist inhaltlich jeweils gleich unterscheidet sich jedoch leicht bei der konkreten Formulierung. So lautet der Text bei der bei Umsatzsteuer 2017: "Die ermittelten Schätzungsgrundlagen sind zu hoch. Eine Überschussrechnung mit…

UFSZ3K ZRV/0054-Z3K/03Aufhebung aus Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2006

…der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht rechtswirksam gestellt, weil ein solcher Antrag, um rechtswirksam zu sein, schon in der Berufungsschrift (Beschwerdeschrift) selbst gestellt werden muss (VwGH 27.2.2001, 2000/13/0137; VwGH vom 16.2.1994, 90/13/0071). Graz, am 18. Mai 2006

BFG RV/7101823/2015Wurden die Wiederaufnahmebescheide mit der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide angefochten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

…die Wiederaufnahmebescheide - Einkommensteuer 1997 bis 2001 vom 23.03.2004 ist. 2. Mit Bescheid vom 11.07.2014 wurde der Antrag vom 12.03.2013 abgewiesen und begründend ausgeführt: "Der Beschwerdeschriftsatz gegen die Sachbescheide vom 23. März 2004 betreffend die Einkommensteuer 1997 - 2001 enthält It…

BFG RV/7102176/2021Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…der belangten Behörde eingelangt ist." Vor dem Bundesfinanzgericht fand am 28. Jänner 2019 eine mündliche Verhandlung in der RS "X" statt. Dabei wurde das Einlangen des streitgegenständlichen Beschwerdeschriftsatzes vom 7. September 2015 thematisiert. Die steuerliche Vertretung legte Kopien aus dem Postausgangverzeichnis vor. Seitens der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7500643/2021Parkometerstrafe - keine Entscheidungspflicht mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.01.2022

…antwortete der Einschreiter auf Anfrage des Bundesfinanzgerichtes, ob die am 24.10.2021 per Mail eingebrachte Beschwerdeschrift inhaltsgleich und ident mit seinem Schreiben vom 26.9.2021 sei: "Ich habe tatsächlich aus einer Verwechslung heraus das falsche File geschickt, obwohl ich erneut eine Beschwerde geschrieben…

BFG RV/7100351/2014Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 GrEStG 1987.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…11.1997, 97/16/0068, 0069; 30.04.1999, 98/16/0357). Stellt ein Berufungswerber (Beschwerdeführer) erstmals in der Berufung (Beschwerdeschrift) gegen einen erstinstanzlichen Bescheid einen Antrag im Sinne des § 17 GrEStG, so hat der Verwaltungsgerichthof etwa in seinem Erkenntnis vom 5. November 1981, 16…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/07Einbringung eines Rechtsbehelfes mittels Anhanges einer PDF-Datei zu einem E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2012

…dann geschieht nichts anderes. Auch im gegenständlichen Fall wurde das Dokument (eine unterschriebene Beschwerdeschrift) in eine PDF-Datei umgewandelt und diese an das Zollamt übermittelt. So wie bei einem eFax stand bei der für die Einbringung der Beschwerde zuständigen Behörde eine PDF-Datei zum Ausdruck…

BFG RV/7102632/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), Famlienwohnsitz, EUmitgliedsstaat, über die Beschwerde des Bf. vom 16. September 2024 gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 des Finanzamtes Österreich vom 22. August 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7103379/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/2

…hin, weswegen die Rechtskraft ausgeschlossen sei. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im Vorlageantrag ist ua ***StB*** angegeben. Für das Bundesfinanzgericht erscheint die Aufklärung des Irrtums über das Einlangen des Beschwerdeschriftsatzes vom 7. September 2015 bei der belangten Behörde mit Abfassung des Vorlageantrages vom 21. Juni…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

Wie bereits in Beschwerdeschrift ausgeführt worden sei, wurde die gewählte Vorgangsweise mit der belangten Behörde abgesprochen. Es sei von der belangten Behörde die Auskunft erteilt worden, dass bei Ausstellung von Rechnungen die abgeführte Einfuhrumsatzsteuer von der Beschwerdeführerin als Vorsteuer abgezogen werden könne. Diesbezüglich werde auf…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Bw sein bisheriges Berufungsvorbringen, rügt von der FLD bereits sanierte Verfahrensmängel und bestreitet insbesondere die Schätzungsberechtigung. Gerügt wird ferner, dass auch die FLD keine Nachschau im ehemaligen Arbeitszimmer durchgeführt hat. Die Führung eines Fahrtenbuches sei für Anerkennung betrieblicher Fahrten nicht…

BFG RV/2200018/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 2/2

Die Bf bringt in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen weiters vor, die belangte Behörde habe es unterlassen, von Art. 119 ZK von Amts wegen Gebrauch zu machen und nicht erkannt, dass für sie eine Vertrauensschutz dahingehend bestehe, als es auf Grund einer ursprünglich zu nieder mitgeteilten…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 3/5

Zu den Ausführungen der Beschwerdefüherin_1 in der Beschwerdeschrift vom 25. Juli 2014 in Hinblick auf Bilanzierung der Anteilsveräußerung merkte das Finanzamt wiederholend an, dass die Beschwerdefüherin_1 wiederholt vorgebracht habe, dass die Vereinbarungen über die Anteilsveräußerung (vor dem Bilanzstichtag der Beschwerdefüherin_1) mündlich getroffen…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/2

Wenn von Seiten der Bf. in diesem Zusammenhang im Beschwerdeschriftsatz nun glaubhaft zu machen versucht wird, dass von der Bf. keine Waren auf Lager angeschafft worden seien, daher auch kein Warenlager vorhanden und damit das Fehlen einer Inventur erklärbar sei, so ist diesem Vorbringen einerseits…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…dann völlig ungeeignet, wenn ihre Festsetzung doch rechtens gewesen wäre. Tz 23 verdeckte Ausschüttungen der ***B*** GmbH 2010 Es werde auf die Beschwerdeschrift der ***A*** GmbH vom 18.12.2018 verwiesen. Tz 24 Forderungsabtretung an ***Sohn3GF*** 2013 Die Begründung würde nicht zutreffen. Es handle sich…

BFG RV/1100227/2023Heranziehung des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO wenn die Gesellschaft bereits liquidiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 2/2

…Er erstattete weder eine Gegenäußerung, noch erbrachte er einen Nachweis hinsichtlich der gebotenen Gleichbehandlung der Gläubiger. Selbst in der Beschwerdeschrift änderte er seine zuvor gewählte Verantwortung nicht. Er brachte in der Beschwerde einzig vor, dass er als Geschäftsführer vorgeschoben wurde. Da der Beschwerdeführer den Nachweis…

BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

3 Keine Abzugsfähigkeit gem. § 12 Abs 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs 1 Z 8 EStG In der Beschwerdeschrift wird unter Bezugnahme auf Literaturmeinungen die Ansicht vertreten, dass § 12 Abs 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs 1 Z 8 EStG im beschwerdegegenständlichen Fall…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/5

…beziehungsweise Auskunft, in welchem um die Vorlage des in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte der Beschwerdeführerin_1 als Gruppenmitglied 2009 angeführten E-Mailverkehrs und der dort auch angesprochenen Vertragsentwürfe ersucht wurde. Ebenso wurde die Vorlage der Unterlagen für die Gegenrechnung von € 305…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 3/3

…nur wesentliche Verfahrensmängel zur Rechtswidrigkeit eines Bescheides führen. Der vom Finanzamt unzureichend ermittelte Sachverhalt wurde vom Bf umfassend in der Beschwerdeschrift und in der mündlichen Verhandlung dargelegt und konnte somit in die Entscheidung des erkennenden Senates einfließen. Ebenso wurde das vom Bf vorgebrachte rechtliche Umfeld…

BFG RV/5101337/2012Außergewöhnliche Belastung, tatsächliche Kosten bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016Teil 2/2

…Vermietung und Verpachtung neu 5.213,28 € Zur Berechnung der Einkommensteuer 2011 wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen. 2. Fahrrad In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt: "Das Fahrrad ist neu und unbenutzt! Man hätte auch die Möglichkeit das Rad im Rahmen anderer Vermietungen als Leihrad…