…Rechtsmittelfrist und somit Rechtskraft des Bescheides im Bescheidaufhebungsverfahren sämtliche bereits im Erstverfahren geprüften Werbungskosten einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden sollen. Insgesamt hätte daher auch im Falle einer Rechtswidrigkeit des Bescheides wegen Nichtanerkennung der Aufwendungen für das POI-Seminar dem Antrag auf Bescheidaufhebung aus Ermessensgründen nicht…

…sich für die Anwendbarkeit des § 299 (1) BAO als irrelevant. Die angeführte Bestimmung gilt auch für so genannte "dynamische", dh. erst später erweisliche Unrichtigkeiten. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde, noch ein Verschulden bzw. Nichtverschulden des Bescheidadressaten voraus. Die Rechtswidrigkeit muss auch nicht…

…Inhaltliche Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Bescheide Gemäß § 299 Abs 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Bei der Bescheidaufhebung von Amts wegen legt…

…worden seien und dies auch dann anzunehmen sei, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde (z.B. als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei) zurückzuführen und ein Verschulden des Steuerpflichtigen an der Rechtswidrigkeit des Bescheides einer Bescheidaufhebung nicht hinderlich (Pkt. 6 age. der zit…

…den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Unabhängig von unseren Ausführungen/Begründungen in diesem Schreiben halten wir sämtliche schon übermittelten Begründungen im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 26.02.2018 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 29.01.2015 vollinhaltlich aufrecht…

…inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet wären, zeigt der Bw mit seinem Vorbringen jedoch nicht auf. Die Frage, ob der Bw im Jahr 2000 die strittige Einnahme erzielt hat, war vom Finanzamt im Wege der Beweiswürdigung zu beantworten. Der Beweiswürdigung des Finanzamts lag bei Erlassung der antragsgegenständlichen Bescheide…

…nicht behauptet. § 299 Abs. 1 BAO gestattet nun die Aufhebung von Bescheiden, wenn sich der Bescheid als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Vorausgesetzt ist dabei die Gewissheit dieser Rechtswidrigkeit. Inhaltliche Rechtswidrigkeit…

…10, 5026 Salzburg wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 28.02.2011, betreffend die Haftung für Lohnsteuer 2007, 2008 und 2009, den Dienstgeberbeitrag 2007, 2008 und 2009 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007, 2008 und 2009 zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß …

…Ein zeitliches Überwiegen behauptet der Bf. auch gar nicht. Er sieht den Aufhebungsgrund ausschließlich in einer fehlerhaften Gesetzesauslegung des Dienstgebers bzw. des Finanzamtes gelegen. Eine Antragstellung nach § 299 BAO kann nur dann zum Erfolg führen, wenn die Rechtswidrigkeit des in Streit gezogenen Bescheides gewiss und…

… 276 BAO, Berufungsentscheidung § 288 BAO, Bescheidaufhebung § 299 BAO, Bescheidberichtigung) nachträglich geändert oder aufgehoben wird. Berufungsgegenständlich ist festzustellen, dass der Stammabgabenbescheid des strittigen Säumniszuschlages, nämlich der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 2. März 2000, mangels Berufungserhebung rechtskräftig geworden und er nach wie vor in ursprünglich ergangener Form im Rechtsbestand…

…hat, kann die Bw wegen der gesetzlich geregelten Bindungswirkung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vom 28.10.2005 mit gegenständlicher Berufung nicht aufzeigen. Mit diesem Einwand hätte die Bw gegen den Aufhebungsbescheid vom 2.8.2005 Beschwerde an den VwGH erheben müssen. Wegen der in …

…können Steuerbescheide doch sowohl über Antrag des Abgabepflichtigen als auch von der Abgabenbehörde von Amts wegen (beispielsweise im Wege einer Bescheidaufhebung) berichtigt werden. Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass jeder Steuerpflichtige mit einer Behebung rechtswidriger Bescheide in dem durch das Gesetz gezogenen sachlichen und…

…bereits verstrichen sei, die Beschwerdeführerin jedoch beruhend auf Treu und Glauben keine entsprechenden Dispositionen getroffen habe. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf. Im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde mangels Nachweises der Übermittlung eines Regelbesteuerungsantrages nach § 22 Abs…

…lesbar bleiben. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen des Vernommenen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift sind in einen Nachtrag aufzunehmen und abgesondert zu bestätigen. (6) Die Behörde kann sich für die Abfassung der Niederschrift eines Schallträgers bedienen oder die Niederschrift in Kurzschrift abfassen, wenn weder…

…bereits verstrichen sei, die Beschwerdeführerin jedoch beruhend auf Treu und Glauben keine entsprechenden Dispositionen getroffen habe. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf. Im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde mangels Nachweises der Übermittlung eines Regelbesteuerungsantrages nach § 22 Abs…

…ersatzlose Bescheidaufhebung) zahlreiche weitere "Anträge". Diese "Anträge" wurden nach Abweisung der Säumniszuschlagsberufung im nachfolgenden Vorlageantragsschriftsatz vom 15. Oktober 2000 wiederholt bzw. noch ergänzt. Anhand der vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der "Antrag" des Berufungswerbers auf "Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung" vom Finanzamt einer schriftlichen Erledigung (ohne Bescheidcharakter…

… 276 BAO, Berufungsentscheidung § 288 BAO, Bescheidaufhebung § 299 BAO, Bescheidberichtigung) nachträglich geändert oder aufgehoben wird. Berufungsgegenständlich ist festzustellen, dass der Stammabgabenbescheid des strittigen Säumniszuschlages, nämlich der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 2. März 2000, mangels Berufungserhebung rechtskräftig geworden und er nach wie vor in ursprünglich ergangener Form im Rechtsbestand…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verweis auf die Begründung eines anderen Bescheides ausreichend, wenn dessen Inhalt dem Bescheidadressaten bekannt ist (VwGH 17.12.2002, 97/14/0023). Davon ist nun im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen auszugehen, weshalb ein vom Bw. behaupteter Begründungsmangel nicht vorliegt. Die Bescheidaufhebung…

…Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 31.07.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 03.07.2019 wegen Abweisung eines Rückzahlungsantrages zur Steuernummer 09-1**/****, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt das Vorbringen in Anbetracht des großen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen (vgl. VfSlg. 8505/1979, VfSlg. 14694/1996) und der verfassungsrechtlich unbedenklichen Übergangsbestimmung die behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie…