…Monates nach der Zustellung der Berufungsentscheidung beim angeführten Finanzamt der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werde. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gelte die Berufung ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im übrigen blieben aber die Wirkungen der Berufungsvorentscheidung…

…das Jahr 1998 sei bis zur Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2006 Gegenstand eines beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck, anhängigen Berufungsverfahrens gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die bereits eingetretene Verjährung eine Berufungsentscheidung nach § 209 a Abs. 1 BAO nicht gehindert. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 11…

…Ansicht nach gegebene Bindungswirkung des § 289 Abs. 3 BAO Folge gegeben. Diese Berufungsentscheidung wurde der Bw. am 29. 9. 2006 und der Amtspartei am 4. 10. 2006 zugestellt. Im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ist mit Datum 22. 11. 2006 eine an die Bw. adressierte Berufungsvorentscheidung betreffend…

…die Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 enthalten - wie die obige Darstellung zeigt - sämtliche nach der Bundesabgabenordnung erforderlichen Bescheidmerkmale. Beide Bescheide wurden durch die jeweilige Zustellung gegenüber der Bw. wirksam erlassen. Auch wenn mit der Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 die buchungsmäßige Umsetzung der Berufungsentscheidung UFS…

…Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf die unter Punkt 2.11. der Berufungsentscheidung nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgegliederten Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 273.769,61 € eingeschränkt. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war ab dem 1.10.1993 als alleiniger…

…auch nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung explizit normiert. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist lediglich gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Zwischenzeitig wurde mit ho. Berufungsentscheidung…

…einem weiteren Rechtsmittelverfahren nach der die Vorschreibung von Aussetzungszinsen ausgelöst habenden Erklärung der Berufung für zurückgenommen vom 27. Juli 2010 ergangen ist, wurde keine Berichtigung der Aussetzungszinsen vorgenommen, daher waren für die Haftungsinanspruchnahme die tatsächlich angefallenen Aussetzungszinsen an Hand der Abgabennachforderungen laut Berufungsvorentscheidung neu zu…

…anlässlich einer über die. Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht…

…Oktober 2005 Berufung und führte dazu aus: Im Kommentar Ritz, Bundesabgabenordnung, Ausgabe Juli 2005, stehe zu § 256 Seite 779 wie folgt: "Eine Berufung ist auch nach Zustellung einer Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs1) nach Stellung des Vorlagenantrages zurücknehmbar (zB BMF, AÖF 1980/138; Stoll, BAO 2717; Renner…

…hat und auch bekannt ist, dass der Bw die Ansicht des Finanzamtes nicht teilt und er daher gegen eine abweisende Berufungsvorentscheidung (wiederum) einen Vorlageantrag einbringen würde. 2) Normverbrauchsabgabe: Neben den Grundtatbeständen des § 1 Z 1 und 2 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) unterliegen nach § 1 Z 3 NoVAG…

…Bescheid vom 15. März 2010 die Abweisung des Wiederaufnahmsantrages ausspricht, wogegen nach Ansicht der Berufungsbehörde eine Zurückweisung des Wiederaufnahmsantrages zu erfolgen hat, wird der angefochtene Bescheid vom 15. März 2010 mit Spruchpunkt 2 der vorliegenden Berufungsentscheidung dahingehend gemäß § 289 Abs 2 BAO abgeändert. Eine solche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 6. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 6. Juni 2006…

…teilweise (für den Monat April 2003) statt und begründete die Berufungsvorentscheidung nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen wie folgt: "... Sie wurden mit Schreiben vom 2.7.2004 ersucht, mit geeigneten Mitteln nachzuweisen, in welchen Zeiträumen nach Erlassung der einstweiligen Verfügung vom 20.11.2002 betreffend das…

…Berufungsbegehren nicht gefolgt werden können, werde um Aussetzung der Berufungsvorentscheidung nach § 281 BAO bis zur Beendigung der in der gleichen Rechtsfrage beim Verwaltungsgerichtshof unter der GZ 2009/15/0020 anhängigen Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5.1.2009, RV/1474-L/08…

…Somit erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass der für das Auskunftsverlangen maßgebliche Sachverhalt erst zu diesem Zeitpunkt vollständig offen gelegen ist. Im Übrigen wurde in der Berufungsvorentscheidung (nach Rücksprache mit den in Frage kommenden Bediensteten) die unwidersprochene Feststellung getroffen, dass dem Bw. keine Auskunft mit dem…

…Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG, BGBl.Nr. 1994/659 idgF) ist gegen Berufungsvorentscheidungen als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig. Nach § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit 289 Abs. 2 BAO…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. März 1999, GZ. 100/68732/97, betreffend die Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…weiter der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte Verkürzungsbetrag von S 71.000,00 der gegenständlichen Berufungsentscheidung zugrundezulegen. Wie bereits ausgeführt, wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 mittels Berufungsvorentscheidung nach verspäteter Abgabe der Jahressteuererklärungen 2001 mit einem Betrag von S 55.510,00 rechtskräftig festgesetzt…

…Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG, BGBl.Nr. 1994/659 idgF) ist gegen Berufungsvorentscheidungen als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig. Nach § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit 289 Abs. 2 BAO…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. als Leasingnehmer schloss am 29. Dezember 1994 mit der T.G. als Leasinggeber einen Immobilienleasingvertrag in Bezug auf eine Tiefgarage, der folgende für die Berufungsentscheidung wesentliche Vertragspunkte enthält:…