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UFSW RV/1184-W/08Berufung ohne, dass ein Bescheid erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…2004. Die Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen. Zur Abrundung darf einmal mehr festgestellt werden, dass gegen den Bescheid über die Verhängung einer Mutwillenstrafe vom 22. März 2004 (Buchungstag 23. März 2004) bereits ein Rechtsmittelverfahren abgehalten wurde und die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 18. Mai…

UFSI RV/0316-I/08Unzulässige Behandlung einer Berufung (auch) als Wertfortschreibungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…Höhe des Einheitswertes in der Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden können, kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, die Berufung vom 21. 9. 2007 habe auch einen Wertfortschreibungsantrag enthalten. Demnach hat das Finanzamt einen antragsgebundenen Bescheid ohne Vorliegen eines derartigen Antrages erlassen…

UFSG RV/0720-G/10Bescheid ohne Durchführung von Ermittlungen vorgelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Wie bereits dargestellt, wurde die Berufung dem UFS vorgelegt, ohne Ermittlungen über das Berufungsvorbringen anzustellen. Da für die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Bescheid zu…

UFSW RV/1676-W/08Kürzung der erklärten Werbungskosten ohne Ermittlungsverfahren des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.09.2008

…exakt definierbaren Ermittlungsauftrag eine meritorische Erledigung möglich ist. Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall ohne ein Ermittlungsverfahren durchzuführen den Abzug der erklärten Werbungskosten versagt. Durch eine inhaltliche Entscheidung der Berufung würde der UFS die dem Finanzamt obliegende Befugnis der allgemeinen Überprüfung der Richtigkeit der Abgabenerklärung…

UFSG RV/0721-G/10Vorlage eines Haftungsbescheides durch das Finanzamt ohne Durchführung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…der Gläubiger-Ungleichbehandlung zur Haftung heran zu ziehen sei, unter Darstellung der Berechnung mit 4.899,06 Euro an. Durch das Finanzamt wurde die Berufung ohne vorherige Durchführung von Ermittlungen zu diesem Berufungsvorbringen an den UFS vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen : Die in den §…

UFSW RV/1686-W/02Aufwendungen für ein Arbeitszimmer einer angestellten Vertreterin sind ohne konkreten Nachweis, dass das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit benützt wird, nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005

…werden, weshalb ein Bankkonto erforderlich sei. Es wurde der Antrag gestellt sämtliche in der Erklärung geltend gemachten Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1…

UFSG RV/0862-G/11Verspätete Einbringung einer Berufung Ein vom Berufungswerber eingebrachtes Schreiben kann aus den in der Berufungsentscheidung dargestellten Gründen nicht als Berufung gewertet werden. Verspäteter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18.11.2010 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 22.11.2010) führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005…

UFSS RV/0730-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…Zeitraum und Betrag, jedoch ohne Angabe der Fälligkeit) beigefügt. Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Masseverwalter des Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 12. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung, in welcher er in erster…

UFSW RV/2164-W/09Vermietung einer fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung als Liebhaberei, Prognose mit und ohne Sondertilgung, Abschlag für Instandhaltung und Instandsetzung mit 15% der jährlichen Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…positiven Gesamtüberschuss dokumentieren kann. Die Außenprüferin empfahl dem Finanzamt, die Berufung als unbegründet abzuweisen, das Finanzamt legte die Berufung ohne weitere Zwischenerledigung dem UFS vor. MG erstattete zur Prüfer- Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Juni 2009 eine auch dem UFS zugegangene Gegenäußerung, worin er den…

UFSS RV/0189-S/07Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…März 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Berufung wird ebenfalls verwiesen. Das Finanzamt legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat-Außenstelle Salzburg vor. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Einbringungsakt der Bw…

UFSW RV/0977-W/05Berufung erfolgversprechend für Bewilligung der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2005

…dass die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheinen würde. Dagegen brachte die Bw. mit Schreiben vom 12. Mai 2005 die Berufung ein und führte aus, dass die gegen den zugrundeliegenden Abgaben- und Haftungsbescheid eingebrachte Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter…

BFG RV/5100886/2012Keine Vorsteuern ohne Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…um Vorbereitungshandlungen, für welche in diesen Jahren noch nichts verrechnet worden sei, was grundsätzlich nicht unüblich sei. Die belangte Behörde legte die Berufung ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 13. Juli 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2021…

UFSW RV/3434-W/07Kosten der Sachwalterschaft als außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2009

…eine Berücksichtigung der Sachwalterkosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt nicht möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Vermag eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist (behinderte Person), alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst…

UFSW RV/0342-W/03Mangelnde Wirksamkeit eines Bescheides im Feststellungsverfahren ohne Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2008

…Berufung der Hausgemeinschaft Alfred Fuchslueger und Mitbesitzer verweist die steuerliche Vertretung auf den Berufungsschriftsatz vom 13. Oktober 1999 und beantragt die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Nach Stellungnahme der Betriebsprüfung und Abgabe der Gegenäußerung durch die Bw. legte das Finanzamt die Berufung ohne…

UFSW RV/1889-W/04Option in die unbeschränkte Steuerpflicht ohne Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2008

…auf die Ausführungen in den LStR 2002, RZ 866. Mit Vorlagebericht vom 8. November 2004 wurde vom Finanzamt die Berufung ohne eine weitere Veranlassung dem UFS als unabhängige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Verfahrensbescheid vom 13. März 2008, zugestellt am 20. März 2008…

UFSS RV/0155-S/04Berufung wegen Familienbeihilfe, ständig im Ausland lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…der vorliegenden Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Abweisungsbescheid aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass dem Bw die beantragte Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für seine Kinder im Ausland gewährt wird." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor…

UFSS RV/0260-S/04Keine Berufung gegen Anspruchszinsen unter Hinweis auf falschen Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…bekannt, dass sein Vorname richtig polnisch ist und nach den amtlichen Dokumenten Piotr lautet. Die Abgabenbehörde 1. Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an…

UFSI RV/0368-I/09Abweisung eines mit der Berufung gegen eine Ablaufverfügung verbundenen Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…nur befristet war." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt…

UFSG RV/0004-G/13Befugnis zur Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…der Berufung angegeben am 27. September 2012 in der Kanzlei der bevollmächtigten steuerlichen Vertretung eingelangt seien, sondern wie aus beiliegendem Auszug aus dem elektronischen Fristenbuch ersichtlich erst am 10. Oktober 2012 16:22:06 elektronisch zugestellt worden seien. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung…

UFSW RV/2943-W/09Zustellung und Berufung gegen Bescheidkopie (Zurückweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…eine Sachentscheidung über die Berufung (Berufungsentscheidung) zu erlassen. Sie ist in einem solchen Fall vielmehr verpflichtet, die Berufung ohne Eingehen auf die Berufungssache selbst mittels Bescheid zurückzuweisen (Ritz, BAO³ § 273 Rz 1). Dies selbst dann, wenn über die ihr vorgelegte unzulässige oder verspätete Berufung erstinstanzlich…