UFSS RV/0189-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A GmbH, in B, vertreten durch QUINTAX mair-gerlich fischer kopp SteuerberatungsgmbH & Co. KEG, 5020 Salzburg, Rainbergstraße 3a, vom 1. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. Jänner 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der erstinstanzliche Bescheid vom 30. Jänner 2007 wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 15. April 2004 (beim Finanzamt am 29. September 2005 eingelangt) beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Fa. A GmbH durch ihre damaligen Vertreter ihr eine Nachsicht von Abgabenschulden (Rückverrechnung von Vorsteuerbeträgen) in Höhe von € 27.005,88 zu gewähren. Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 30. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung wird verwiesen. Dagegen erhob die Bw durch ihre nunmehr ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 1. März 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Berufung wird ebenfalls verwiesen. Das Finanzamt legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat-Außenstelle Salzburg vor. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Einbringungsakt der Bw zu StNr. XY ist zu ersehen, das der Antrag vom 15. Juni 2004 schon einmal beim Finanzamt Salzburg-Stadt eingereicht wurde und dort am 16. Juni 2004 eingelangt ist. Der am 29. September 2005 beim Finanzamt Salzburg-Stadt eingelangte Antrag ist inhaltlich mit dem am 16. Juni 2004 eingelangten Antrag vollkommen identisch und trägt auch dasselbe Datum. Lediglich die Formatierung (es liegen größere Absatzabstände bzw. Zeilenabstände vor) wurde geändert. Das Nachsichtsansuchen vom 15. Juni 2004 (eingelangt am 16. Juni 2004) wurde sodann mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21. März 2005 als unbegründet abgewiesen und erwuchs dieser Bescheid in der Folge in Rechtskraft. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erste Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wie aus dem Akteninhalt ersichtlich hat das Finanzamt Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 21. März 2005 über den vollkommen gleichlautenden (selber Sachverhalt, selbe Begründung) Nachsichtsantrag vom 24. Juni 2004 entschieden. Dem neuerlichen, am 29. September 2005 eingelangten Nachsichtsansuchen steht daher entschieden Rechtssache (res judicata) entgegen. Der zum zweiten Male eingereichte Nachsichtsantrag wäre seitens des Finanzamtes daher zurückzuweisen gewesen. Dazu ist auf den Kommentar zur BAO "Ritz", § 289 BAO Tz 33 (und die dort zitierte Rechtsprechung), zu verweisen, wonach eine Aufhebung (als meritorische Entscheidung) erfolgen darf, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Dies ergibt sich sinngemäß auch aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach nach § 289 Abs. 2 BAO die Rechtsmittelbehörde berechtigt und verpflichtet ist, sich auf die Aufhebung des mit Berufung angefochtenen Bescheides zu beschränken, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist. Da über das gegenständliche Nachsichtsansuchen bereits mit Bescheid vom 21. März seitens des Finanzamtes rechtskräftig abgesprochen wurde war der gegenständlich angefochtene Bescheid aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 11. April 2008