… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WS, S-Stadt, vertreten durch die NIKA Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 23. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. April 2009 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß…

…habe. Dagegen habe der Bw. Berufung eingelegt und dies begründet. Da die Belastung nicht aufgehoben worden sei und seitens der Behörde die € 668,54 noch als eine Abgabenschuld bezeichnet würden, sei der Antrag offensichtlich nicht erledigt. Tatsache sei, dass eine Abgabenschuld im bezeichneten Zeitraum…

…0010-F/05, wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22. März 2006 den Aussetzungsantrag vom 10. Jänner 2005 zur Einkommensteuer 2003 abgewiesen, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei. Gleichzeitig erging ein…

…bzw. nach der Aktenlage noch immer nicht entschieden worden ist. In den Akten des Finanzamtes befindet sich nur eine stattgebende Erledigung des neuerlichen Aussetzungsantrages vom 22. 3. 2005 mit Bescheid vom 6. 5. 2005, die allerdings an der Nichterledigung der Berufung vom 18. 2. 2005…

… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Ausssetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des…

…Ablauf der Aussetzung verfügt. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…

…sind nicht festzusetzen. ..." Die Bw stellt die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen für den oben angeführten Zeitraum wegen einer zu langen Erledigungsdauer ihrer Berufung in Frage. Die Bw verkennt dabei, dass die Dauer des Berufungsverfahrens auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen keinen Einfluss hat…

… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…Februar 2006 festgesetzt wurden. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO " ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…

…wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 7.Juni 1995 zutreffend ausführt, im Zeitpunkt der Ablaufverfügung die dem Ansuchen zugrunde liegende (Abgaben) Berufung erledigt war, sodass die Voraussetzungen für eine (weitere) Aussetzung zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben waren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg…

…beigebracht habe. In der mittels Schreibens vom 8. April 2009 als Einspruch bezeichneten - rechtzeitig erhobenen - Berufung gegen den im vorigen Absatz erwähnten Einkommensteuerbescheid brachte die Bw. vor, dass sie keinen Beschluss vorlegen habe können, da die Verlassenschaft noch nicht erledigt sei. Sobald diese abgeschlossen sei…

… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…November 2010 einen Bescheid betreffend Gegenstandsloserklärung dieser Berufung erließ. Mit diesem Bescheid des FAes vom 9. November 2010 ist diese Berufung erledigt und war daher darüber nicht noch einmal durch den UFS (mit Gegenstandsloserklärung) abzusprechen. 2. Zurücknahme der Berufung betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2003 und…

…Stadt Wien eine Kopie des Bescheides vom 21. August 2003, mit welchem die Vorstellung erledigt wurde, des Berufungsbescheides des Berufungssenates der Stadt Wien vom 19. Dezember 2003 mit welchem die Berufung erledigt wurde, sowie der jeweiligen Zustellnachweise. Demnach wurde der Bescheid vom 21 August 2003…

…wenn die Rückforderung unbillig wäre. Gem. § 212a BAO ersuche ich um Aussetzung bis die Berufung erledigt ist, da eine Einbringung des Betrages für mich eine erhebliche Härte darstellen würde, da ich mit meinen Kindern unisono unter dem Existenzminimum leben muss. Ich bin zwar nur eine…

…noch im Bericht bzw. der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde eine Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag angeführt. Die gegen den Abgabenbescheid 2002 erhobene Berufung erledigte das Finanzamt nach ergänzenden Ermittlungen am 29.11.2006 mit stattgebender Berufungsvorentscheidung: Begründet wurde die BVE damit, dass kein Dienstverhältnis vorliege…

…rechtskräftig abgeschlossen, sodass die gegen den USt-Festsetzungsbescheid Jänner 2009 erhobene Berufung erledigt im Rechtssinne ist. Es liegt sohin kein Anwendungsfall der Weitergeltung einer Berufung gemäß § 274 BAO vor. Feststellung des Sachverhalts für die veranlagte Umsatzsteuer: Steuerlich relevanter Betrieb der Buchherstellung ohne (wesentliche) Lieferung an…

…ist Folgendes zu erwidern: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…