UFSW RV/2119-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 27. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. März 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer mit Bescheid vom 22. März 2004 vorgeschriebenen Mutwillensstrafe in der Höhe von € 400,00 ein und führte dazu aus, dass am 26. März 2004 eine Berufung gegen diesen Bescheid erhoben worden sei. Mit Bescheid vom 21. April 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag mit der Begründung, die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung sei bereits erledigt ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 27. April 2004, in der ausgeführt wird, dass in Folge eines Antrages auf Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat die Berufung wieder als unerledigt gelte, daher werde um Aufhebung des abweisenden Bescheides ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2004 über die Berufung gegen die Vorschreibung der Mutwillensstrafe abgesprochen worden sei und der Antrag nach § 212 a BAO demnach nach § 212 a Abs. 5 BAO zu erledigen gewesen sei. Durch den Antrag auf Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vom 26. April 2004 sei der Abweisungsbescheid nicht unrechtmäßig geworden. Es hätte jedoch in diesem Fall ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht werden müssen. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Mai 2004, GZ RV/0689-W/04 sei bereits über die Berufung gegen die Vorschreibung der Mutwillensstrafe abgesprochen worden, daher sei die Erhebung eines neuerlichen Antrages nach § 212 a BAO rechtlich nicht mehr zulässig. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 brachte der Bw. beim Unabhängigen Finanzsenat einen Vorlageantrag ein und bemängelte, dass der Abweisungsbescheid mangelhaft sei, da die Angabe über das Datum und die GZ der angeblich verhängten Zwangs- und Ordnungsstrafe, des Antrages auf Bewilligung einer Aussetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe und der dem Antrag zu Grunde liegenden Berufung fehlten. Die Berufung vom 27. April 2004 sei nicht erledigt worden, daher werde nunmehr neuerlich die Aufhebung des Bescheides vom 21. April 2004 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs.4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte. Abs.7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde. Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Über die Berufung vom 26. März 2004 gegen die Vorschreibung der Mutwillensstrafe vom 23. März 2004 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2004 abgesprochen. Der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat wurde mit Berufungsentscheidung RV/0689-W/04 vom 18. Mai 2004 mit Abweisung der Berufung erledigt. Entscheidungen der Abgabebehörde erster Instanz sind grundsätzlich nicht mit einer " GZ" zu versehen, die Zuordnung erfolgt über die Steuernummer des Abgabepflichtigen. Es handelt sich bei dem, der Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO zu Grunde liegenden Verfahren um die Vorschreibung einer Mutwillensstrafe und nicht einer Zwangs- und Ordnungsstrafe, wie im Antrag des Bw. vom 29. März 2004 auch zunächst rechtsrichtig ausgeführt wird. Nach § 212a Abs. 1 BAO ist Grundlage für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung das Vorliegen einer offenen Berufung. Im Zeitpunkt der Entscheidung (21. April 2004) über den Antrag vom 29. März 2004, war über die Berufung gegen die Vorschreibung der Mutwillensstrafe bereits entschieden worden (19. April 2004), daher war der Abtrag abzuweisen (VwGH 29.6.1995, 95/15/0220, 27.3.1996, 93/15/0235). In der Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2004 wird rechtsrichtig ausgeführt, dass bei Einreichung eines Vorlageantrages die Möglichkeit bestanden hätte, neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einzubringen. Dem Berufungsvorbringen, die Berufung gelte durch Einbringung des Vorlageantrages als unerledigt, konnte nach § 212a Abs.5 BAO, der einen zwingenden Ablauf einer Aussetzung der Einhebung bei Ergehen einer Berufungsvorentscheidung vorsieht und demnach -gegebenenfalls- eine zweite Antragstellung bei Ergreifung eines Vorlageantrages normiert, kein Erfolg beschieden sein. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 7. Juni 2005