UFSS RV/0048-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Robert Galler gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 22. November 1996 in Höhe von S 4.157,-- (in € 302,10) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 22. November 1996 wurden der Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von S 4.157,-- vorgeschrieben, weil aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub für die von diesem Antrag umfassten Abgabenschuldigkeiten eintrat. Gegen diesen Nebengebührenbescheid brachte die Bw durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 23.12.1996 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt die Bw aus, dass über die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Berufung nicht entgültig entschieden worden sei. Die Bwilligung des Aussetzungsantrages sei weiter aufrecht und seien die Aussetzungszinsen somit zu Unrecht vorgeschrieben worden. Es werde daher beantragt, den Bescheid vom 22.11.1996 aufzuheben. Diese Berfung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 4.2.1997 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin stellte die Bw durch ihren Vertreter mit Schriftsatz vom 5.3.1997 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Dieser Antrag enthielt keine weiter Begründung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, (in der Fassung BGBl. I Nr. 680/1994) sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Ausssetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.   Im gegenständlichen Fall sind Aussetzungzinsen aufgrund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 9 lit. a BAO angefallen. Aussetzungszinsen sind dann vorzuschreiben, wenn der Bescheid, der über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abweislich abspricht, ergeht (vorletzter Satz des § 212 a Abs. 9 BAO) Mit diesem Bescheid endet die gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehende hemmende Wirkung. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt. Dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch unerledigt ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Sollten sich aufgrund der Berufung gegen die Abgabenbescheide eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gem. § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorzunehmen. Dies ändert aber nichts an der ursprünglichen richtigen Fesetzung der Aussetzungszinsen im gegenständlichen Nebengebührenbescheid. Der Berufung der Bw betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen kommt daher keine Berechtigung zu.     Salzburg, 20. MÄRZ 2003