…daher zu berücksichtigen. c) R. Ch. Kleintransporte KEG Es hätte eine gültige UID-Nummer vorgelegen und auch die Rechnungsanschrift sei deckungsgleich mit der im Firmenbuch als Geschäftsanschrift geführten Adresse. Die Vermutung der Abgabenbehörde, dass der Firmensitz verlegt worden wäre, genüge laut Judikatur des VwGH in…

…damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.“ Im vorliegenden Fall stützt sich das BFG im Hinblick auf das Erfordernis der Richtigkeit und Gültigkeit der UID-Nummer des Leistenden nicht nur auf die zit Lehre und Judikatur, sondern auch insbesondere auf das Urteil des EuGH 22…

…Nach dem Erkenntnis des EuGH sind die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt: Ein Steuerpflichtiger hat eine Leistung von Gegenständen, die er für seine wirtschaftliche Tätigkeit verwendete, von einem anderen Steuerpflichtigen, und zwar von dem auf der Rechnung (Gutschrift) angeführten, der auch unternehmerisch tätig ist…

…Nach aktueller Judikatur des BFG (BFG vom 20.01.2015, RV/7101450/2013 u.a.) besitze ich ein Aufenthaltsrecht aufgrund unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts und bin ich zum Bezug der Familienbeihilfe für mein Kind berechtigt. Auf die Behinderung des Kindes wird nochmals hingewiesen. ich beantrage daher…

…im Lichte der neueren Judikatur des EuGH, das Fehlen der Rechnungsnummer und das Anführen des Steuersatzes bloß formelle Rechnungsmängel darstellen und diese nicht zur Versagung des Vorsteuerabzuges führen. Allerdings sei einzuwenden, dass diese Rechnung nach seiner Auffassung keine Mengenbezeichnung und keine Warenbezeichnung im Sinne des …

…muss und die pauschale Abfuhr von Abzugssteuer aufgrund der neueren Judikatur nicht mehr zulässig war, wurden die von der Beschwerdeführerin in diesem Sinne "zu Unrecht" abgeführten Abzugssteuern wieder gutgeschrieben, da im Rahmen einer Wiederaufnahme auch alle sich zu Gunsten des Abgabepflichtigen auswirkenden Umstände zu berücksichtigen…

…2009, 2005/15/0140 ua.) folgen dieser Judikatur. Der EuGH bejaht allerdings gestützt auf die Grundsätze der Neutralität und Effektivität einen unmittelbaren Anspruch des Dienstleistungsempfängers gegenüber den Steuerbehörden, wenn der zivilrechtliche Anspruch gegenüber dem Dienstleistungserbringer nicht oder nur erschwert durchsetzbar ist (EuGH 15.3.2007…

…der neueren Judikatur des VwGH sind im Bereich der Umsatzsteuer bei Vermietungen an den Gesellschafter bzw. nahestehenden Personen drei Konstellationen denkbar (va. VwGH 07.12.2020, Ra 2020/15/0004; VwGH 07.12.2020, Ra 2020/15/0067, vgl auch Zorn, RdW 2021/68, und…

…Niederlassungsfreiheit verletzt worden ist, bei der Involvierung von Drittstaaten in der Regel besondere Bedeutung zu. Zwar schließen sich die Grundfreiheiten grundsätzlich nicht gegenseitig aus und können auch kumulativ zur Anwendung gelangen, doch gibt es nach der neueren Rechtsprechung des EuGH Bereiche, in denen sowohl die…

…und das Wissen seines Bevollmächtigten (hier: Mag. Dino U) zurechnen lassen. Nur ein außerhalb des übertragenen Aufgabenbereichs erlangtes Wissen des Bevollmächtigten ist dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zurechenbar (OGH 30.10.2014, 8 Ob 51/14d). In Anbetracht der oben zitierten Judikatur des EuGH und der…

…nationalen Gerichte lediglich auf diese Judikatur beziehen, da sie den Status per 16.03.2016 einfriert, ohne die weitere Entwicklung der Gesamtumstände ab diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen. Die Heranziehung dieser Judikatur ist daher unionsrechtswidrig und auf Grund des Vorranges des Unionsrechtes vor dem nationalen Recht…

…die jüngere RSpr des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, der sich im Erkenntnis vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, eingehend mit der RSpr des EuGH und der unionsrechtlichen Zulässigkeit von Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch das GSpG, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Werbemaßnahmen der im Glücksspielbereich tätigen…

…bei der S-GmbH selbst nicht um ein Scheinunternehmen. Die nicht mehr gültige UID-Nummer auf den drei oben angeführten Rechnungen (037/2016, 039/2016 und 041/2016) und auch die Angabe einer unrichtigen TOP-Nummer auf den Rechnungen steht nach der Judikatur des EuGH…

…10 5010/1—IV/10/97 (AÖF 1997/142) Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur GeselIschaftsteuerpflicht unverzinslicher Gesellschafterdarlehen (Erk. vom 29. Jänner 1996, ZI. 95/16/0199 und vom 18. Dezember 1995, ZI. 95/16/0195) hat Punkt 5 des BMF-Erlasses vom 6…

…Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). Der EuGH hat mehrfach entschieden, dass die Frage, ob die geschuldete Mehrwertsteuer vom Lieferer oder Leistenden an den Fiskus entrichtet wurde, für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung ist (vgl. EuGH 22.10.2015, C…

…zur Berücksichtigung von Strafen als Betriebsausgaben seien von der Judikatur und der Lehre entwickelt worden und dahin gegangen, dass Strafen und Geldbußen nicht abzugsfähig waren, weil verpöntes Verhalten der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zugeordnet wurde oder die Abzugsfähigkeit den Pönalcharakter unterlaufe. Im Interesse der Wahrung der…

…in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. August 2019 ein unionsrechtliches Vorbringen erstattete, das Glücksspielgesetz mehrfach novelliert wurde und neuere Judikatur erging (VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048), wird nun darauf näher einzugehen sein. Die Prüfung erfolgt aus Sicht des abgabenrechtlichen…

…die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.6.2021, E 1743/2020 etc) und die neuere Judikatur des Bundesfinanzgerichtes (BFG 05.07.2023, RV/6100365/2022 mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der höchstgerichtlichen Judikatur sowie der Rechtsprechung des Gerichtes der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofes; BFG 11…

…der Judikatur des VwGH - unzulässiges Nachschieben von Gründen, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Sachbescheide In ihren Beschwerden gegen die Sachbescheide bezog sich die Bf. auf die damals zu ihren Gunsten sprechende Judikatur des Bundesfinanzgerichts, die durch die neuere Judikatur des EuGH und…

…die neuere Judikatur des EuGH und VwGH als überholt angesehen werden können. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde u.a. aus, die Bf. sei ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, welches im Finanzamt als Vorsteuer-Erstatter (VO BGBl 1995/279 idgF) geführt werde. Der Umstand…