…Die Bekanntgabe erfolgt, gemäß lit.a, bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Eine nach Monaten bestimmte Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates der durch seine Benennung oder…

…einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Laut Aktenlage wurde über die dem Aussetzungsantrag vom 19. Jänner 2009 zugrunde liegende Berufung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Juni 2010, RV/2358-W/09 entschieden. Nach einem Teil der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die…

…enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die…

…enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die…

…enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die…

…angestrebte Bewilligung der Aussetzung hätte, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf somit keine andere Rechtsposition verliehen. Eine stattgebende Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ist daher nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die in der Sache erhobene…

…lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91…

…Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem hätte die vom Bw. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung…

…enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die…

…enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die…

…19945, § 21 Tz 22 dargestellte Judikatur des VwGH). Für Zwecke der Einbringung von Beschwerden gilt gemäß § 253 BAO, dass in so einem Fall die Bescheidbeschwerde gegen den Festsetzungsbescheid auch als gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid gerichtet gilt. Für Zwecke der Erledigung der Beschwerden ergibt sich daraus…

…dass der Betrag aufgrund des Vergleiches nicht steuerpflichtig sei. Vorschreibung an RA. 30122006 XXX" In einem schriftlichen Aktenvermerk vom 31. Jänner 2006 hielt Frau XX vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zusätzlich noch Folgendes fest: "Am 12.12.2005 wurde im Zuge der Erledigung…

…Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen, soweit in der BAO…

…enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die…

…einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Laut Aktenlage wurden die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Berufungen infolge Zurückziehung durch die Bw. mit Bescheid des Finanzamtes vom 10. April 2006 gemäß § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos erklärt. Nach einem Teil der Rechtsprechung des…

…einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Erledigung über diese zulässig (VwGH 10. Dezember 1991, 91/14/0164). Nach Sachlage wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13…

…7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides aufrecht. Im Fall der Abweisung eines nicht zeitgerecht gestellten Antrages steht die Nachfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO nicht zu.…

…mit der Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Stoll, BAO-Kommentar, 2271). Über die - dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungsantrag vom 7. Juni 2003 zugrunde liegenden - Berufungen vom 3. Jänner 2003 wurde mit Zurückweisungsbescheid gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO (als nicht fristgerecht eingebracht) vom 13. Jänner 2003 entschieden. Der…

…Verhandlung findet nicht statt. Über die Bescheidbeschwerden wurde erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung: Wie bereits eingangs bei Darstellung des Verfahrensablaufes unter Nennung der jeweiligen vom Bf. unterschriebenen Rückscheine festgestellt, wurden alle 6 Aufforderungen zur Bekanngabe des Fahrzeuglenkers persönlich vom Bf. übernommen. Unrichtig ist, dass der Bf…