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UFSW RV/2015-W/05Die Verpflichtung zur Beaufsichtigung eines Kleinkindes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…Höhe von 1.260,00 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzamt führte dazu im Einkommensteuerbescheid 2004 in der Begründung aus, dass Beaufsichtigungskosten (Kindergarten, Tagesheime) nur dann als außergewöhnliche Belastung zu beachten wären, wenn eine allein stehende Person mit Kind einer Berufstätigkeit nachgehen müsse…

UFSW RV/3631-W/08Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…Einkommensteuerbescheid 2007 für die Bw. und berücksichtigte u.a. die von der Bw. beantragten Kinderbetreungskosten mit folgender Begründung nicht: "Beaufsichtigungskosten (Kindergarten, Tagesheime) können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn eine alleinstehende Person mit Kind einer Berufstätigkeit nachgehen muss, weil sie für sich keine…

UFSL RV/0610-L/08Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung, Betreuung durch nahe Angehörige; Fremdvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

… 34 Abs.1 Z.1 bis 3 EStG 1988 genannten Voraussetzungen insgesamt erfüllt sein. Die Beaufsichtigung eines Kindes durch die Großeltern sei nicht außergewöhnlich und liege außerdem eine Zwangsläufigkeit nicht vor. Der Vollständigkeit halber sei - im Hinblick auf das Erfordernis der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

UFSW RV/0032-W/05Haftung, Überwachungsverpflichtung bei Kompetenzverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…um die Tätigkeit der anderen Geschäftsführer nicht mehr zu kümmern braucht (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216). Allerdings besteht eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichtigung (Überwachung) des mit den steuerlichen Angelegenheiten befassten Geschäftsführers - im Gegensatz zur Rechtslage bei Übertragung der steuerlichen Agenden an einen Dritten…

UFSW RV/1872-W/08Kinderbetreuungskosten und Kosten für die Fahrten zur Kinderbetreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2008

…richtet sich die streitgegenständliche Berufung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.12.1995, 93/13/0272) sind Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes in einem Kindergarten oder durch eine Tagesmutter regelmäßig keine außergewöhnliche Belastung. Die Aufwendungen können dann als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden…

UFSG RV/0489-G/04Dienstnehmereigenschaft eines Hausbetreuers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 3. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen, vom 29. Oktober 2004 betreffend Bescheide über die Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer und der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für den…

UFSW RV/0278-W/091. Bewirtung als Werbung einer Kinderärztin; 2. Opern-CD's und DVD's mit Erwachsenenspielfilmen als Betriebsausgabe einer Kinderärztin; 3. Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung an arbeitsfreien Tagen; 4. Nur Kinderbeaufsichtigung, nicht jedoch Essen, Schulbesuch und Ferienaktivitäten als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter; 5. Montessorischule als außergewöhnliche Belastung bei behindertem Kind; 6. Berufskleidung Kinderärztin mit lustigen Motiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…wo sie auch nachmittags betreut würden. Die Bw. lege daher die Kosten an Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder während der Arbeitszeit der Bw. vor: | | 2006 | 2007 | | € | € | Schulgeld "1. Kind" (jeweils ohne Namensangabe) | 4.376,00…

EAS 2290Zwischenstaatliche Gewinnermittlungsunterschiede bei einer inländischen Bauaufsichtsniederlassung einer italienischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/20-IV/4/0310.06.2003

Unterhält eine italienische Aktiengesellschaft in Österreich für Zwecke der Beaufsichtigung eines von 1998 bis einschließlich 2007 laufenden Bauprojektes eine inländische Zweigniederlassung, dann sollen zwischenstaatliche Unterschiede bei der Betriebstättengewinnermittlung nicht zu Ergebnissen mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung führen. Ergeben sich nach den österreichischen Rechnungslegungsvorschriften während der…

EAS 3200Tiefbohrungen durch eine italienische Gesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0128-IV/4/201124.01.2011

Der Begriff der "Bauausführung" ist nicht eng auszulegen (EAS 1750). Tiefbohrarbeiten können eine Baubetriebstätte begründen (EAS 3120). Übernimmt eine auf Tiefbohrleistungen spezialisierte italienische Gesellschaft unter Beaufsichtigung durch die österreichische Montanbehörde nach dem MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, Tiefbohrarbeiten, so wird dadurch eine inländische Betriebstätte…

LStR 2002 Rz 90112.8.17 Kindergarten
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Aufwendungen für die Kinderbetreuung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden (siehe Rz 884 ff). Darüber hinaus erwachsene Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes in einem Kindergarten bzw. durch eine Tagesmutter sind in der Regel nicht außergewöhnlich (VwGH 13.12.1995…

EStR 2000 Rz 526616.2.9b Hausverwalter
geltende FassungRichtlinien01.02.2007

…5266e: Zu den Einkünften aus der Tätigkeit eines Hausverwalters gehören unter anderem die Entgelte aus der unmittelbaren Verwaltertätigkeit, Provisionszahlungen für die Vergabe und Beaufsichtigung von Reparaturarbeiten, Provisionszahlungen für die Vergabe von Wohnungen im verwalteten Gebäude (Ablösezahlungen) oder Provisionszahlungen für die Vermittlung von Versicherungen für die…

LStR 2002 Rz 76410.8.3a Beiträge an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 PKG
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

…um die Umsetzung einer Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung handelt, sind derartige Beitragsleistungen nur an Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und eines…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…in direktem Zusammenhang mit der Bildungsleistung. Dies ergebe sich auch aus dem bereits übermittelten Stundenplan. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu erwähnen: Beaufsichtigung während der Unterrichtszeiten (09:00-12.15 Uhr) (mit dem Ziel, das unerlaubte Entfernen vom Unterrichtsort zu unterbinden); Betreuung während der Pausenzeiten…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 3/4

…Aufgabenteilung wurde nur die Pflicht zur unmittelbar verwaltenden Tätigkeit auf das zugeteilte eigene Aufgabengebiet beschränkt. Hinsichtlich der restlichen von den anderen Geschäftsführern unmittelbar zu betreuenden Aufgabengebiete bleibt eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichtigung (Überwachung) und gegebenenfalls zur Schaffung von Abhilfe aufrecht (Hinweis E 25. September 1992…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…Ersten Imame 2. Imame (Vorbeter) 3. Vaez (Prediger) 4. Religionsdiener für spezielle Aufgaben wie rituelle Totenwäsche, Beaufsichtigung der rituellen Schächtung etc. Zur Besorgung der religiösen Betreuung in besonderen Hinrichtungen gemäß § 11 Islamgesetz kommen nach Art. 24 Abs. 1 nur Personen in Betracht, die aufgrund ihrer…

BFG RV/5101619/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

… VwGH 29.7.2004, 2004/16/0053). Gemäß dem Werkvertrag vom 04.05.2014 obliegt die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes der I GmbH. Nach dem Werkvertrag vom 04.05.2014 ist die I GmbH somit als Generalunternehmerin anzusehen…

BFG RV/5101618/2016Bauherreneigenschaft bei Errichtung einer Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

… VwGH 29.7.2004, 2004/16/0053). Gemäß dem Werkvertrag vom 04.05.2014 obliegt die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes der I GmbH. Nach dem Werkvertrag vom 04.05.2014 ist die I GmbH somit als Generalunternehmerin anzusehen…

UFSW RV/0535-W/10Aufhebungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…29. August 2008 (OZ 13/Dauerbelege) die Gewerbeanmeldung bei der Bezirkshauptmannschaft Baden. Das Gewerbe lautete auf das Anbieten von Hausbetreuungstätigkeiten als persönliche Dienste an nicht öffentlichen Orten, bestehend aus der Beaufsichtigung des ordnungsgemäßen Zustandes von Liegenschaften, der Pflege von Außenanlagen durch Rasen mähen, Schnee schaufeln…

UFSW RV/2332-W/10Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten im Kalenderjahr 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…Jahr 2008 beim Finanzamt ein. Neben anderen Ausgaben machte er unter anderem Kinderbetreuungskosten für drei Kinder als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt begründete die Nichtanerkennung der Kinderbetreuungskosten damit, dass Beaufsichtigungskosten (Kindergarten, Tagesheime) nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten, wenn eine alleinstehende Person mit…

UFSW RV/2003-W/11Kinderbetreuungskosten wegen Berufstätigkeit beider Elternteile keine außergewöhnliche Belastung (Vlg 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

…in Abzug gebracht. Die Kinderbetreuungskosten fanden keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Beaufsichtigungskosten von Kindern nur berücksichtigt werden könnten, wenn eine allein stehende Person mit Kind einer Berufstätigkeit nachgehen müsse, weil sie für sich keine ausreichenden Unterhaltsleistungen erhalte. Da dies…