… selbst dann nicht, wenn der EU-Beamte die Staatsbürgerschaft dieses anderen EU-Staates besitzt. Hat daher ein österreichischer Staatsbürger vor Aufnahme seiner Tätigkeit in Brüssel beruflich in Deutschland gearbeitet und dort seinen Hauptwohnsitz aufgeschlagen, dann bleiben die Besteuerungsrechte Deutschlands mit dem Eintritt in den EU…

…des Europäischen Parlaments vom 01.02.2016 wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer am 01.12.2011 als Beamter beim Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes eingestellt wurde und dass laut Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 186/85 die Familienzulagen…

…1 sind Arbeitgeber ihres Personals; auf Dienstverträge ist das privatrechtlich jeweils erforderliche Gesetz, insbesondere das Angestelltengesetz, anzuwenden. (2) Beamte, die am Tag vor Erlangung der Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung gemäß § 1 deren Personalstand angehören, werden (...) in das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten - Zentralleitung versetzt und…

…Sachverhalt Der am xx.xx.xxxx geborene Bf. ist Beamter des BMLV und befindet sich seit xx.xx.xx.xx.1991 im Ruhestand. Seit dem xx.xx.1985 wird ihm von seinem Dienstgeber eine Naturalwohnung in Adresse im Ausmaß von 103,74 m²zur Verfügung gestellt…

…bekannt, dass der Mann der Bw. von der Europäischen Kommission, deren Beamter er ist, für alle Kinder Kinderzulagen erhält. Darüber hinaus bescheinigte die Europäische Kommission, dass von der für die Kinder CC und BB gewährten Familienzulage nationale Zulagen in Höhe von 29 € abgezogen werden…

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist als Beamter in einem Finanzamt tätig und beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 Aus-/ Fortbildungskosten in Höhe von € 5.100 als Werbungskosten zu berücksichtigen…

…lernen, weiters, um bei den Abgabepflichtigen bzw. bei einem Beschuldigten die Einsicht zu wecken, dass der Beamte nur seine Arbeit erledigt, bzw den Leuten in verfahrenen Situationen zu helfen, indem ihnen ihre formellen Möglichkeiten aufzeigt und ihnen erklärt wird, bei welchen Stelle im Finanzamt, z…

Unterhält ein Österreicher, der seit 2 Jahren auf Grund eines Dienstvertrages mit dem UNO-Hauptquartier als UNO-Beamter im Kosovo steuerfreie UNO-Bezüge erhält, bei einer inländischen Bank ein Wertpapierdepot, auf dem sich auch Anteile an ausländischen Investmentsfonds befinden, hinsichtlich derer die Bank einen Sicherungssteuerabzug…

…nicht mehr verpflichtet ist. Zwischen den Aufwendungen eines emeritierten Hochschulprofessors für Forschungszwecke und den Emeritenbezügen besteht kein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang. Denn ebenso wie ein pensionierter Beamter erhält der Emeritus seine Bezüge unabhängig davon, ob er eine Tätigkeit ausübt oder nicht. Seine freiwillig ausgeübte Tätigkeit…

…Werbungskostenpauschale für Journalisten geltend gemacht. Aus dem vom Arbeitgeber - dem Bundesministerium für XY - übermittelten Lohnzettel ist ersichtlich, dass der Bw. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Beamter bezieht. Als Beruf oder Art der Tätigkeit wurde vom Bw. auf der Erklärung Redakteur angeführt. Außerdem war eine Bestätigung…

…4.8 zu § 17) von einer das Journalistenpauschale rechtfertigenden Zeitung nicht gesprochen werden. Bei Beamten stehe Loyalität gegenüber Gesetz und Staat im Vordergrund, während bei Journalisten im Sinne der Verordnung Meinungs- und Pressefreiheit das berufliche Fundament bilde. Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 wurde gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende…

…Hause zurückgefahren ist und nicht am Dienstzuteilungsort genächtigte. Aus Anlass einer mehrtägigen Dienstreise erhält der Bw. auf Grundlage der für Beamte geltenden Reisegebührenvorschrift Tagesgeld zur Abdeckung des Verpflegungsmehraufwandes, sowie die Fahrtkosten für eine einmalige Hin- und Rückfahrt zwischen Dienststelle und Dienstverrichtungsort sowie ein pauschales Nächtigungsgeld…

…eine Beamtin handelt. Nach § 43 Abs. 1 BDG (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979) ist der Beamte verpflichtet ist, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. Nach Schwabl…

9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

…Repräsentationssituationen, öffentliche Auftritte diverser Funktionäre uä. zu dokumentieren und in der Folge nach entsprechender Bearbeitung durch die verantwortlichen Beamten der jeweiligen Ämter der Öffentlichkeit insoweit zur Verfügung zu stellen, dass Berichte und zugehörige Fotos den Medien übergeben werden. Arbeiten für die Publikation "Unser Oberösterreich" bzw…

…des Bw. abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist seit 1. Juli 1990 Beamter in unbefristeter Stellung bei der Dienstgeberin1. Mit Schenkungsvertrag vom 29. August…

…vom 17. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Berufungszeitraum als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und des Weiteren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Am…

…betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Beamter. Strittig ist die Frage der Liebhaberei seiner nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als Warenrepräsentant in den Jahren 1999 bis 2006. Der Bw…

…dem Rechtsmittel beigelegten Gehaltsabrechnungen für Juli und Oktober 2014 geht hervor, dass es sich um Urlaubsersatzleistungen für Resturlaubstage handelt, jeweils mit dem Kürzel UEL-Beamte-NZVJ. Die belangte Behörde (Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg) erließ eine abweisende, mit 25. März 2015 datierte Beschwerdevorentscheidung gem…