Kapitel 52 Baumwolle Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der - gemessen am Wert - größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. | HS-Code 2017HS-Code 2022 (*) | Warenbezeichnung…

…November 2021 4. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Bezirksamt für den 22. Bezirk vom 7. September 2021 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. aaaa, Pensionist, Weinhändler und ehem. Geschäftsführer, und 2. B, geb. bbbb, Baumeister und ebenfalls ehem. Geschäftsführer, beide whft. xxxxx und vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt, Grazer Straße 21, 8530 Deutschlandsberg, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des…

…auch noch nach dem strafrelevanten Zeitraum, unternehmerische Dispositionen getroffen. Ebenso sind die derzeitige äußerst ungünstige Einkommens- und Vermögenslage des Zweitbeschuldigten und seine derzeitigen psychischen Schwierigkeiten zu bedenken. B will laut seinen eigenen Angaben neuerlich als Baumeister tätig werden. Wie kann man ihn dabei davon abhalten…

…Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen KG, geb. xxxxx, ehem. selbständiger Baumeister, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Voraussetzung für eine derartige Förderung der gegenständlichen Baumaßnahmen wäre auch beim Bauvorhaben von S-LT nämlich gewesen, dass dieses von gewerberechtlich befugten Personen durchgeführt worden wäre und solcherart von solchen Personen entsprechende (ergänze wohl: ordnungsgemäße) Rechnungen ausgestellt worden wären (siehe Pkt. 2.9 "Sonstige Voraussetzungen…

…Bez. f.d. 13./14 Bezirk vom 4. September 2024 betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4…

…Adr***, über die Beschwerde vom 02. September 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, ***MBA*** vom 02. August 2024 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wr. Baumschutzgesetz, GZ ***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…österreichischen Steuerpflicht unterlagen (siehe auch VO BGBl. II Nr. 215/2001). Das Ergebnis dieses Verständigungsverfahrens zeitigt auch Rückwirkung auf die Einstufung eines "planenden Baumeisters". Nach der Verwaltungspraxis im Jahr 1969 wurde der "planende Baumeister" noch als Gewerbetreibender eingestuft. Wie aus EStR 2000 Rz 5214 ersichtlich…

…2007 wird zur Gänze Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe dieser Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt das Baumeistergewerbe im Rahmen eines nicht protokollierten Einzelunternehmens…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. Februar 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MBA 13/14 Bezirk, vom 29. November 2024 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, GZ. [GZ]-43, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…§ 4 BAO Rz 14) Es ist daher der Einheitssatz zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, also zum Zeitpunkt der Entfernung der Bäume, und damit in Höhe von 1.090,00 €, anzuwenden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens Dem Antrag…

…entschieden werden. Sollte es tatsächlich so sein, dass während der häufigen Anwesenheiten an der Baustelle dem liechtensteinischen Baumeister kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung steht und dass sich seine Arbeit im Wesentlichen in Besprechungen in verschiedenen Baucontainern unter bloßer fallweiser Mitbenutzung von Planungstischen udgl. erschöpft, dann…

…selbständiger Arbeit" anzusehenden Einkünfte dem Artikel 14 zuzuordnen sind. Der "planende Baumeister" bezieht nach österreichischem Recht Einkünfte aus selbständiger Arbeit und fällt sonach unter das Freistellungsverfahren des DBA-Liechtenstein; ob die Tätigkeit eines "Baukünstlers" im konkreten Einzelfall unter die zweite oder dritte Einkunftsart einzustufen ist…

…seiner Gattin) Hälfteeigentümer eines Einfamilienhauses, welches im Jahr 2005 von der Firma AB-GmbH als Bauträgerin und Generalunternehmerin in Holzbauweise mit bekiestem Flachdach errichtet worden war. Bereits im November 2005 hatte es im Bereich des beim Hauseingang situierten Vorbaues bzw. der dort befindlichen Garderobe geringfügige…

…ausgeübten Tätigkeit sind nicht gleich bzw vergleichbar den Umsätzen des freiberuflichen Ziviltechnikers. Auch, wenn die Bf - wie in UStR 2000 Rz 2452 gefordert - keine bauausführenden Tätigkeiten verrichtet, so ist die ausschließlich ziviltechnikerähnliche Tätigkeit, die für eine Gleichstellung mit der Steuererhebung der Bf mit jener der…

…der Bw. folgender Kaufpreis in Rechnung gestellt. Gesamtpreis netto: S 365.833,40 zuzüglich 20% USt (S 73.166,60). Endpreis frei Baumschule: S 439.000,00. Verbucht wurde dieser Rechnungspreis auf den Konten 0300/30223. Bezahlt wurde dieser Preis mit dem Scheck Nr. 142102200076…

…GZ. GZ1-32, welcher in vollem Umfang angefochten wird; beantragt wird die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe gemäß Wiener Baumschutzgesetz idF September 2023, in eventu Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde. Die Bf. habe am 21. September 2023 den Antrag bei der…

…Auswirkungen der Einheitssatz-Erhöhung bezogen auf die einzelnen Liegenschaften: | Nummer | Tatsächlich vorgeschrie- | Ausgleichsabgabe zum frü- | Erhöhungs- | Bauprojekt | bene Ausgleichsabgabe | heren Einheitssatz (1.090 €) | Auswirkung | 1 | 290.000,00 € | 63.220,00 €…

…Jänner 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 28. November 2024 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, GZ. [GZ1], nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. März 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla…